Atomtransport durch die Wesermarsch: „Polizei verunsichert unmittelbare Anlieger massiv“

29. Januar 2016 at 20:45
485839_475171932504576_1383853371_nCopyright aus Nordwest-Zeitung vom 28. Januar 2016
Atomtransport

„Polizei verunsichert unmittelbare Anlieger massiv“

Manfred Wolf (FDP) kritisiert scharf   –   Thomas Bartsch (Die Linke) stellt Anfragen

.

Nordenham Manfred Wolf kritisiert die Informationspolitik des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber dem Katastrophenschutz der Kreisverwaltung scharf. Das Amt habe aus den Vorgängen um frühere Mox-Transporte nichts gelernt.

Wolf äußert sich im Namen des Stadtverbandes, der Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion der FDP. Wörtlich schreibt er: „Da fallen früh morgens ganze Bataillone von Polizei in die Innenstadt von Nordenham ein und verunsichern massiv die unmittelbaren Anlieger an dem Transportweg des Konvois in Richtung Hafengelände. Das hat schon eine ganz neue Qualität mit Fahrten durch die Innenstadt.“

Auf viele Fragen hätten die Akteure gar nicht oder nur unzureichend geantwortet: Was ist los in unserem Staat mit dem informativen Einbinden von Bürgern? Wovor hat man bei einer rechtzeitigen Information an die betroffenen Stellen im Landkreis in unserem Rechtsstaat eigentlich Angst? Warum werden die Verwaltungen in Kreis und Stadt gar nicht oder erst im laufenden Transport informiert? Wo sind die verantwortlichen Herren im niedersächsischen Umweltministerium, zum Beispiel Minister Stefan Wenzel (Grüne), im Prozess sichtbar gewesen?

Diese Fragen zeigten, dass das derzeitige Abwicklungssystem für Atomtransporte mehr als umstritten sei. Wolf: „Der Bürger bleibt im Grundsatz

Attacken über Bande – Erst der Datenschutz, nun die Gemeinnützigkeit: Das Kampagnennetzwerk Campact muss sich Angriffen von TTIP-Verfechtern erwehren

6. Januar 2016 at 10:24
Copyright aus neues-deutschland.de / 06.01.2016 / Außer Parlamentarisches / Seite 18
.

Attacken über Bande

Erst der Datenschutz, nun die Gemeinnützigkeit: Das Kampagnennetzwerk Campact muss sich Angriffen von TTIP-Verfechtern erwehren

Ines Wallrodt
.
Statt mit politischen Argumenten versucht ein CDU-Politiker Kontrahenten wie Campact über die Gemeinnützigkeit anzugreifen. Damit das keine Schule macht, wollen Organisationen das Gesetz ändern.
.
576af9c3785caa6026fb56d8162727ac.jpg

Bürger, die TTIP-Vorkämpfern gehörig auf die Nerven gehen
Foto: Campact/J. Huber
.

Viel Feind, viel Ehr: Nach diesem Motto können sich die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zumindest sicher sein, dass sie ernst genommen werden. Seit Monaten bekommen sie den Gegenwind der TTIP-Verfechter zu spüren. Da wird die Großdemonstration im Oktober mit mehr als 200 000 Teilnehmern in die Nähe von Pegida gestellt, den Organisatoren Angstmache und Fehlinformation der Bürger vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Attacken: die Kampagnenplattform Campact, die maßgeblichen Anteil am starken Widerstand gegen TTIP hat.

Besonders der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, scheint sich an der Organisation mit Sitz im niedersächsischen Verden fest gebissen zu haben. In der TTIP-Debatte im Bundestag wetterte er gegen Campact, Attac und Foodwatch. Sein Schlagwort von der »Empörungsindustrie« macht seither die Runde. In den »Stuttgarter Nachrichten« forderte Pfeiffer im Dezember, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen: Wer Kampagnen zu tagespolitischen Themen starte, dürfe steuerlich nicht

Bürgermeisterkandidat Thomas Bartsch solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

15. Oktober 2015 at 06:08

15. Oktober 2015

index_Thomas_BartschKandidat Thomas Bartsch zur Bürgermeisterwahl in Stadt Nordenham (08. November 2015), sowie Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, setzt sich aus kommunalpolitischer Sicht mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Niedersachsen auseinander. Bisher haben sich landesweit über 50 Bürgerinitiativen (siehe Quellenangabe / NDR unten) gegründet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in vielen Kommunen in Niedersachsen gründen sich Bürgerinitiativen, mit dem Ziel die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zunehmend wird von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Einhaltung der Schuldenbremse und die sogenannte „schwarze Null“ von  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt.

Diese Bundesregierung lehnt Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ab.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist das Ergebnis öffentlicher Armut.

Da viele Kommunen nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, wird von kommunalen Aufsichtsbehörden mit der Vorgabe relativ einheitlich gestalteten Mustersatzungen Druck ausgeübt. Dabei werden die Kommunen regelrecht gezwungen, im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen (Sozialabbau in der Kommune) diese Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

DSCN7350Dass die Bürger überhaupt zur Kasse gebeten werden können, regelt in Niedersachsen das Kommunalabgabengesetz. Es erlaubt Gemeinden für den Ausbau von Straßen Beiträge zu erheben. Die Gemeinden haben dafür eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Bei Anliegerstraßen können die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, bei Durchgangsstraßen zu 40 Prozent.

Die Kommunen werden somit ermächtigt, Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag zu geben. Durch die

Sahra Wagenknecht: Leiharbeit gehört verboten

9. Oktober 2015 at 09:29

Copyright aus Beschäftigung: Leiharbeit gehört verboten | Gastwirtschaft –

Frankfurter Rundschau vom 02. Oktober 2015

Beschäftigung: Leiharbeit gehört verboten

 Von 

Zeitarbeitsfirmen profitieren vom Lohndumping der Unternehmen.  Foto: imago
.

DIE LINKE - Herbstempfang Hannover - 14-09-2012 024_resizedUnbefristete Beschäftigungsverhältnisse sind ein Beitrag für eine echte Willkommenskultur. Wer die Flüchtlingskrise nutzt, um Arbeitsstandards zu senken, spielt den Rechten in die Hände. Die Gastwirtschaft.

Unsichere Beschäftigung nimmt zu. Fast jeder zweite neue Arbeitsvertrag ist inzwischen befristet. Vor allem immer mehr junge Menschen müssen sich von einem Arbeits- oder Werkvertrag zum nächsten hangeln oder werden von einem Betrieb zum nächsten verliehen. Die Gründung einer Familie, ja selbst die Planung eines Urlaubs wird unter solchen Bedingungen immer schwieriger. Befristet Beschäftigte haben keinen Kündigungsschutz und sind leichter erpressbar. Gegen unbezahlte Überstunden oder andere Zumutungen können sie sich nur schlecht wehren – vom selbstbewussten Eintreten für eigene Interessen ganz zu schweigen.

Doch wer für seine Interessen nicht kämpft, wird in der Regel mit schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen abgespeist. Das Ergebnis ist ein Teufelskreis, der zu einer wachsenden Spaltung der Belegschaften führt und es den Unternehmen erleichtert, Beschäftigte gegeneinander auszuspielen.

Befristete Beschäftigung spaltet Belegschaft

Nicht immer, aber meistens ist unsichere Beschäftigung auch schlecht bezahlt. Oft wird sie dazu missbraucht, um Verschlechterungen auch bei den anderen Beschäftigten durchzusetzen. Manche Unternehmen erhöhen gezielt vor Tarifauseinandersetzungen den Anteil