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5. Parteitag der Partei DIE LINKE. in Magdeburg (28. – 29. Mai 2016)

28. Mai 2016 at 23:50

2016-05-28_kk_br_gewaehlt_680x397Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt

Vom 28. – 29. Mai 2016 fand in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. statt. Im Mittelpunkt standen die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes. Alle Informationen, ab Tagungsbeginn laufend aktualisiert, finden sich auf unserer Parteitagsseite und in den sozialen Medien.

Weitere informationen vom 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. aus Magdeburg.

Link:  DIE LINKE. – aktuell

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DIE LINKE. lehnt griechische Verhältnisse in Nordenham ab

26. Mai 2016 at 05:53

Siehe Bericht: Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt Menschen die bei der reservierten  Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro des niedersächsischen Innenministeriums an die Stadt Nordenham, schon „Tränen in den Augen haben.“

Bedarfszuweisungen beinhalten Sozialabbau bei den freiwilligen Leistungen und gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Bedarfszuweisungen werden vom Land an die Kommunen gezahlt, bei denen die eigenen Steuereinnahmen, die allgemeinen und besonderen Landeszuweisungen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Gemeinden müssen dabei ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Bedarfszuweisungen können in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelfallprüfung gewährt werden und dienen zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Lage entstanden sind.

Diese außergewöhnliche Lage ist in der Realität die Folge der unzureichenden Finanzaus-stattung, durch die die Stadt Nordenham ihre Ausgaben für Investitionen, Personal und frei-willige Aufgaben nicht mehr ordentlich finanzieren kann und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Darunter leiden das soziale und soziokulturelle Klima in unserer Stadt. Die ausbleibenden kommunalen Investitionen gefährden zudem die solidarische, friedliche und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der

Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

26. Mai 2016 at 05:43

Copyright aus Nordwest-Zeitung vom 20. Mai 2016

Haushalt

Stadt erhält 1,21 Millionen – wenn sie spart

Land reserviert Zuweisung – Rat muss im Gegenzug freiwillige Leistungen streichen

Die erfreuliche Nachricht aus Hannover kommt überraschend. Nun ist der Stadtrat am Zuge.
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Hannover/Nordenham Die Stadt Nordenham zählt in diesem Jahr erstmals zu den Kommunen, denen das Land hilft, um Haushaltsdefizite auszugleichen und aufgehäufte Schulden abzubauen.

Insgesamt mehr als 57 Millionen Euro stellt das Land für 34 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Für Nordenham stehen 1,21 Millionen Euro bereit, bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der NWZ .

Gespräche mit Aufsicht

Wie für alle Kommunen, so gilt aber auch für Nordenham: Das Geld ist vorerst nur reserviert. Ausgezahlt wird es erst, wenn die Stadt entsprechende Sparanstrengungen beschließt und auch umsetzt. „Schnellstmöglich wird die Kommunalaufsicht nun Gespräche mit der Stadt führen, um haushaltsverbessernde Möglichkeiten zu prüfen“, erläuterte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel am Donnerstag der NWZ .

Die Kommunalaufsicht wird der Stadt demnach nichts vorschreiben, aber Einiges empfehlen. Anschließend muss der Stadtrat darüber entscheiden. „Weil die Entscheidungen in der kommunalen Selbstverwaltung liegen, können wir keine Aussagen treffen, wo konkret eingespart werden soll“, so die Ministeriumssprecherin. Sie fügte hinzu: „Es wird alles auf den Prüfstand gestellt.“

Die bisherigen Erfahrungen

Bernd Riexinger: Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

25. Mai 2016 at 23:20

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.:

images_Bernd_Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und keinen Cent mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Den Beschäftigten stehen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn zu!

Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf durch Tricksereien nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Arbeitgeber versucht durch Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen und bereit ist, dafür auch noch durch alle Instanzen zu gehen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert dafür zu sorgen, dass Sonderzahlungen künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht und der Mindestlohn sofort auf zehn und künftig auf zwölf Euro, die vor Altersarmut wirksam schützen, erhöht werden.

Quelle:  https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/bundesarbeitsgericht-billigt-tricksereien-beim-mindestlohn/

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