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Erstellt zur Kommunalwahl am 11. September 2016 für den Landkreis Wesermarsch und seine Städte und Gemeinden.

Folgende Mitglieder haben an der Erstellung aktiv mitgewirkt:
Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Heinz-Georg Bohlen, Uwe Brauer, Olaf Damerow, Rüdiger Frels, Rainer Frerichs, Jens Harders, Birgit Hoffmann, Sven Hoffmann, Gerold Hohlen, Torben Hoth, Ute Otremba, Marco Schellstede, Jean-Pierre Staessens, Axel Wessels, Leon Weiß und Monika Zimmermann.

Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Wesermarsch 2016 – 2021
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Wo wir leben, muss soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Existenzsicherung sein!

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Öffentliche Daseinsvorsorge

In den Kommunen werden die gesellschaftlichen Probleme sichtbar. Hier bekommen die Folgen von Hartz IV, Gesundheits- und Rentenreform, Migration und demografischen Wandel ein konkretes Gesicht, zeigen an Einzelschicksalen, wohin ungerechte und unausgewogene Politik führt.

Kommunale Politik kann die Auswirkungen der „großen“ Politik oftmals nur mildern. Für DIE LINKE ist unbestritten, dass die Kommunen die Aufgabe haben, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen, damit die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Dienstleitungen und Gütern gewährleistet wird und eine aktive Teilhabe aller an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung möglich ist. Dies betrifft auch und gerade gesellschaftliche Randgruppen, alte, behinderte, chronisch Kranke und sozial schwache Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Eine neoliberale Wirtschaftslobby will eine Reduzierung des öffentlichen Anteils am Bruttosozialprodukt und findet willige UnterstützerInnen in den anderen

Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt

Vom 28. – 29. Mai 2016 fand in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. statt. Im Mittelpunkt standen die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes. Alle Informationen, ab Tagungsbeginn laufend aktualisiert, finden sich auf unserer Parteitagsseite und in den sozialen Medien.

Weitere informationen vom 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. aus Magdeburg.

Link:  DIE LINKE. – aktuell

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Siehe Bericht: Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt Menschen die bei der reservierten  Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro des niedersächsischen Innenministeriums an die Stadt Nordenham, schon „Tränen in den Augen haben.“

Bedarfszuweisungen beinhalten Sozialabbau bei den freiwilligen Leistungen und gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Bedarfszuweisungen werden vom Land an die Kommunen gezahlt, bei denen die eigenen Steuereinnahmen, die allgemeinen und besonderen Landeszuweisungen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Gemeinden müssen dabei ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Bedarfszuweisungen können in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelfallprüfung gewährt werden und dienen zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Lage entstanden sind.

Diese außergewöhnliche Lage ist in der Realität die Folge der unzureichenden Finanzaus-stattung, durch die die Stadt Nordenham ihre Ausgaben für Investitionen, Personal und frei-willige Aufgaben nicht mehr ordentlich finanzieren kann und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Darunter leiden das soziale und soziokulturelle Klima in unserer Stadt. Die ausbleibenden kommunalen Investitionen gefährden zudem die solidarische, friedliche und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der