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Umverteilung zugunsten des Kapitals – Wohin tendiert die SPD?

27. August 2016 at 01:56
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Copyright aus neues-deutschland.de / 27.08.2016 / Meinung/Kolumne / Seite 3
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Umverteilung zugunsten des Kapitals
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Freibeträge für Sozialabgaben? Das ist keine gute Idee der SPD, meint Ralf Krämer. Kritik eines Vorstoßes, der in Wahrheit auf ein Kombilohnmodell hinausläuft

Ralf Krämer
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Ralf Krämer ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und Mitglied im Vorstand der Linkspartei.
Foto: Burkhard Lange

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vorgeschlagen. So wolle die SPD Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern sei denkbar.

Eine finanzielle Besserstellung von Haushalten mit geringeren Einkommen erscheint erst mal grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich sind bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit relativ geringen Einkommen die Sozialbeiträge erheblich höher als die Steuerbelastung. In diesem Sinne äußerte sich auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie sprach aber zugleich den Knackpunkt an: Das wäre nur vertretbar, wenn dies keine Nachteile bei der späteren Rente zur Folge habe und die Beitragsausfälle vollständig gegenfinanziert werden.

Tatsächlich ist der Vorschlag von Schäfer-Gümbel keine gute Idee, sondern höchst problematisch und sozialpolitisch gefährlich. Sozialversicherungsbeiträge sind keine Steuern, sondern die Grundlage für individuelle Ansprüche der Versicherten auf soziale Leistungen. Arbeitslosengeld, Krankengeld und vor allem die Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung hängen davon aus, wie hoch die geleisteten Beiträge gewesen sind.

5. Parteitag der Partei DIE LINKE. in Magdeburg (28. – 29. Mai 2016)

28. Mai 2016 at 23:50

2016-05-28_kk_br_gewaehlt_680x397Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt

Vom 28. – 29. Mai 2016 fand in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. statt. Im Mittelpunkt standen die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes. Alle Informationen, ab Tagungsbeginn laufend aktualisiert, finden sich auf unserer Parteitagsseite und in den sozialen Medien.

Weitere informationen vom 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. aus Magdeburg.

Link:  DIE LINKE. – aktuell

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DIE LINKE. lehnt griechische Verhältnisse in Nordenham ab

26. Mai 2016 at 05:53

Siehe Bericht: Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt Menschen die bei der reservierten  Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro des niedersächsischen Innenministeriums an die Stadt Nordenham, schon „Tränen in den Augen haben.“

Bedarfszuweisungen beinhalten Sozialabbau bei den freiwilligen Leistungen und gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Bedarfszuweisungen werden vom Land an die Kommunen gezahlt, bei denen die eigenen Steuereinnahmen, die allgemeinen und besonderen Landeszuweisungen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Gemeinden müssen dabei ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Bedarfszuweisungen können in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelfallprüfung gewährt werden und dienen zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Lage entstanden sind.

Diese außergewöhnliche Lage ist in der Realität die Folge der unzureichenden Finanzaus-stattung, durch die die Stadt Nordenham ihre Ausgaben für Investitionen, Personal und frei-willige Aufgaben nicht mehr ordentlich finanzieren kann und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Darunter leiden das soziale und soziokulturelle Klima in unserer Stadt. Die ausbleibenden kommunalen Investitionen gefährden zudem die solidarische, friedliche und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der

Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

26. Mai 2016 at 05:43

Copyright aus Nordwest-Zeitung vom 20. Mai 2016

Haushalt

Stadt erhält 1,21 Millionen – wenn sie spart

Land reserviert Zuweisung – Rat muss im Gegenzug freiwillige Leistungen streichen

Die erfreuliche Nachricht aus Hannover kommt überraschend. Nun ist der Stadtrat am Zuge.
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Hannover/Nordenham Die Stadt Nordenham zählt in diesem Jahr erstmals zu den Kommunen, denen das Land hilft, um Haushaltsdefizite auszugleichen und aufgehäufte Schulden abzubauen.

Insgesamt mehr als 57 Millionen Euro stellt das Land für 34 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden zur Verfügung. Das teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Für Nordenham stehen 1,21 Millionen Euro bereit, bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der NWZ .

Gespräche mit Aufsicht

Wie für alle Kommunen, so gilt aber auch für Nordenham: Das Geld ist vorerst nur reserviert. Ausgezahlt wird es erst, wenn die Stadt entsprechende Sparanstrengungen beschließt und auch umsetzt. „Schnellstmöglich wird die Kommunalaufsicht nun Gespräche mit der Stadt führen, um haushaltsverbessernde Möglichkeiten zu prüfen“, erläuterte Ministeriumssprecherin Svenja Mischel am Donnerstag der NWZ .

Die Kommunalaufsicht wird der Stadt demnach nichts vorschreiben, aber Einiges empfehlen. Anschließend muss der Stadtrat darüber entscheiden. „Weil die Entscheidungen in der kommunalen Selbstverwaltung liegen, können wir keine Aussagen treffen, wo konkret eingespart werden soll“, so die Ministeriumssprecherin. Sie fügte hinzu: „Es wird alles auf den Prüfstand gestellt.“

Die bisherigen Erfahrungen