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Italiens oberster Gerichtshof entscheidet: das Stehlen von Essen zum Überleben ist keine Straftat

23. Mai 2016 at 15:08
Hunger & Ernährungssicherheit
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Italiens oberster Gerichtshof entscheidet: das Stehlen von Essen zum Überleben ist keine Straftat

Ein Beitrag von Joe McCarthy am

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Michael Reiner
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“Das Recht auf Überleben wiegt stärker als das Recht auf Eigentum.” Nach diesem Grundsatz hat Italiens Oberster Gerichtshof nun entschieden, nachdem sie den Fall eines Obdachlosen neu aufrollten. In erster Instanz wurde der Mann nämlich zu einer sechsmonatigen Gefängnisstrafe und einer Geldstrafe von 100 Euro verurteilt, als er 2011 beim Stehlen von etwas Wurst und Käse erwischt wurde.

Der Obdachlose wurde damals, noch bevor er den Laden mit dem ‘Diebesgut’ verlassen hatte, erwischt. Daraufhin gab er die Lebensmittel ohne Widerstand zurück. Aus diesem Grund sollte man doch die Straftat von “Diebstahl” auf “versuchten Diebstahl” mildern, so der Staatsanwalt.

Doch als der Oberste Gerichtshof nun von dem Fall hörte, änderten sie das Urteil noch viel drastischer. Statt das Urteil nur abzumildern, so argumentierten sie, sei der Vorfall noch nicht einmal einer Strafe wert. Anders gesagt: Lebensmittel zu entwenden, weil man stark hungert, sollte nicht als Verbrechen angesehen werden.

Die Richter begründeten, dass die Menge der Lebensmittel, die der Obachlose sich in seiner offensichtlich auswegslosen Lage genommen hatte, nur seinem unmittelbaren und absolut nötigen Nahrungsbedarf entsprachen.

Gleichzeitig äußerten sich die Richter auch

Atomreaktor: Offenbar Radioaktivität absichtlich freigesetzt

21. Mai 2016 at 02:21
Copyright neues-deutschland.de / 20.05.2016

Atomreaktor: Offenbar Radioaktivität absichtlich freigesetzt

Opposition wittert kriminellen Skandal / In Hamm-Uentrop wurde 1986 radioaktives Gas »von Hand abgelassen«, behauptet ein Ex-Mitarbeiter

Marcus Meier
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Schwerer Vorwurf eines pensionierten Ingenieurs: Im Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop soll 1986 radioaktives Helium ausgeblasen worden sein – ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und in der Hoffnung, niemand werde es merken. DIE LINKE. und Piraten fordern Aufklärung.
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tschauner

Demonstranten versammeln sich am 07.06.1986 zu einer friedlichen Kundgebung am Hochtemperatur-Reaktor Hamm-Uentrop und werden von einem starken Polizeiaufgebot begleitet.
Foto: dpa/Franz-Peter Tschauner
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Die Gerüchte kursieren seit Tagen und versetzen Atomkraftgegner in Aufruhr, nun ist es gleichsam offiziell: Im Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor in Hamm-Uentrop (Westfalen) setzten Ingenieure im Mai 1986 bewusst Radioaktivität frei. Sie hofften offenbar, es werde nicht auffallen, da wegen der parallel stattfindenden Reaktorkatastrophe in Tschernobyl die Radioaktivitätswerte in Europa massiv erhöht waren. Das berichtete ein ehemaliger THTR-Mitarbeiter gegenüber lokalen Medien[1].

Kontrolleure finden in Atommüllfass verbotenen Inhalt

Leese. Kontrolleure haben in einem leicht beschädigten Fass mit Atommüll aus dem Jahr 1981 im niedersächsischen Zwischenlager Lesse verbotene Inhalte entdeckt.

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Es habe seinerzeit Probleme mit der von ihren Befürwortern als »inhärent sicher« angepriesenen Kernkraftwerksanlage gegeben, so Hermann Schollmeyer, ein ehemals im THTR tätiger Ingenieur. Sie bezogen sich auf den Transport radioaktiver Elemente. Die Kugeln hätten sich in Leitungen verklemmt,

Nordenham: Kommunalwahlprogramm-Entwurf zur Kommunalwahl am 11. September 2016.

6. Mai 2016 at 19:25

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Jeden Dienstagnachmittag veranstaltet die Nordenhamer Linksfraktion eine Sprechstunde ab 17.00 Uhr mit anschliessender öffentlicher Fraktionssitzung in Form einer Diskussionsrunde von 18.00 – 20.00 Uhr im Ratskeller (Besprechungszimmer Nr. 4) des Rathauses.

DSCN8148Gemeinsam mit interessierten Genossinnen und Genossen, erarbeitet die Nordenhamer Linksfraktion ein Kommunalwahlprogramm-Entwurf.

Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und mehr demokratische Beteiligung, kurzum ein gutes Leben für alle soll das Miteinander in unserer Stadt Nordenham bestimmen. Das Ziel linker emanzipatorischer Kommunalpolitik ist eine friedliche, solidarische und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

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DSCN8071Einige Themenschwerpunkte wurden dabei herausgearbeitet, die in einem Kommunalwahl-programm-Entwurf der Kreismitgliederversammlung vorgestellt, beraten und beschlossen werden sollte:

Kein Waffen-, Munitions- und Atomumschlag über den Rhenus-Midgard Hafen in Nordenham!

Gegen Neo-Faschismus, Rassismus und Rechtspopulismus!

Für ein barrierefreies Rathaus in Nordenham!

Für die Absenkung der Fahrpreise im Nahverkehr (VBW)!

DSCN8075Für die Re-Kommunalisierung der ca. 450 Vonovia-Wohnungen in die städtische Gemeinnützige Nordenhamer Siedlungsgesellschaft (GNSG)!

Für die Anhebung der Parkgebühren in der Tiefgarage!

Für die Einrichtung einer IGS an der Oberschule Am Luisenhof und der Oberschule RS1 Nordenham!

Für die stufenweise Reduzierung der Gebühren der Kindertagesstätteneinrichtungen.

Statt der Straßenausbaubeitragssatzung sollte eine kommunale Infrastrukturfinanzierungsplanung eingeführt werden!

DSCN6883Einführung einer Würdevollen Bestattung für Menschen mit niedrigem Einkommen (Städtische Sozialkasse)!

Einrichtung von Still- und Wickelräumlichkeiten in der Innenstadt!

Konkrete Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte für den Senioren- und Behindertenbeirat in den Fachausschüssen zur zukünftigen Stadtentwicklung!

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Weitere Ergänzung sind

Hamburg: Veranstaltung mit den RechtsanwältInnen Britte Eder und Alexander Kienzle

6. Mai 2016 at 13:58

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★ FREIHEIT ODER FREIHEIT! ★

Für Bedrettin Kavak und alle anderen!

VERANSTALTUNG MIT DEN RECHTSANWÄLTINNEN

BRITTE EDER UND ALEXANDER KIENZLE

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.
Am 03. Mai wird das Verfahren gegen den 57-jährigen Politiker Bedrettin Kavak, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg eröffnet.

Bedrettin Kavak wurde am 26. August 2015 in Bonn festgenommen, der Haftbefehl am nächsten Tag eröffnet. Er wird beschuldigt, sich als mutmaßlicher Kader von Juni 2012 bis Mitte 2013 als Gebietsleiter „Süd“ und ab Mitte Juli 2014 im Sektor „Nord“ betätigt zu haben. Auch ihm werden Organisationsaktivitäten im Rahmen des Kurdischen Festivals vorgehalten oder einer Mahnwache vor dem Europarat in Straßburg, in der es als Anliegen um die Freiheit von Abdullah Öcalan ging. Oder seine Bemühungen, Teilnehmer*innen für einen „Langen Marsch“ nach Straßburg unter dem Motto „Freiheit für