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Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Wesermarsch für die Legislaturperiode 2016 – 2021

3. September 2016 at 13:25

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Erstellt zur Kommunalwahl am 11. September 2016 für den Landkreis Wesermarsch und seine Städte und Gemeinden.

Folgende Mitglieder haben an der Erstellung aktiv mitgewirkt:
Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Heinz-Georg Bohlen, Uwe Brauer, Olaf Damerow, Rüdiger Frels, Rainer Frerichs, Jens Harders, Birgit Hoffmann, Sven Hoffmann, Gerold Hohlen, Torben Hoth, Ute Otremba, Marco Schellstede, Jean-Pierre Staessens, Axel Wessels, Leon Weiß und Monika Zimmermann.

Kreiswahlprogramm der Partei DIE LINKE. Wesermarsch 2016 – 2021
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Wo wir leben, muss soziale Gerechtigkeit, Arbeit und Existenzsicherung sein!

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Öffentliche Daseinsvorsorge

In den Kommunen werden die gesellschaftlichen Probleme sichtbar. Hier bekommen die Folgen von Hartz IV, Gesundheits- und Rentenreform, Migration und demografischen Wandel ein konkretes Gesicht, zeigen an Einzelschicksalen, wohin ungerechte und unausgewogene Politik führt.

11406772_10204449385938930_9204554457669133160_nKommunale Politik kann die Auswirkungen der „großen“ Politik oftmals nur mildern. Für DIE LINKE ist unbestritten, dass die Kommunen die Aufgabe haben, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen, damit die Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger mit lebenswichtigen Dienstleitungen und Gütern gewährleistet wird und eine aktive Teilhabe aller an der gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung möglich ist. Dies betrifft auch und gerade gesellschaftliche Randgruppen, alte, behinderte, chronisch Kranke und sozial schwache Menschen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Eine neoliberale Wirtschaftslobby will eine Reduzierung des öffentlichen Anteils am Bruttosozialprodukt und findet willige UnterstützerInnen in den anderen

Umverteilung zugunsten des Kapitals – Wohin tendiert die SPD?

27. August 2016 at 01:56
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Copyright aus neues-deutschland.de / 27.08.2016 / Meinung/Kolumne / Seite 3
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Umverteilung zugunsten des Kapitals
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Freibeträge für Sozialabgaben? Das ist keine gute Idee der SPD, meint Ralf Krämer. Kritik eines Vorstoßes, der in Wahrheit auf ein Kombilohnmodell hinausläuft

Ralf Krämer
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Ralf Krämer ist Gewerkschaftssekretär bei ver.di und Mitglied im Vorstand der Linkspartei.
Foto: Burkhard Lange

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat Freibeträge für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag vorgeschlagen. So wolle die SPD Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen bei den Sozialabgaben entlasten. Auch eine Reduzierung der Sozialabgaben für Familien mit Kindern sei denkbar.

Eine finanzielle Besserstellung von Haushalten mit geringeren Einkommen erscheint erst mal grundsätzlich sinnvoll. Tatsächlich sind bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit relativ geringen Einkommen die Sozialbeiträge erheblich höher als die Steuerbelastung. In diesem Sinne äußerte sich auch DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Sie sprach aber zugleich den Knackpunkt an: Das wäre nur vertretbar, wenn dies keine Nachteile bei der späteren Rente zur Folge habe und die Beitragsausfälle vollständig gegenfinanziert werden.

Tatsächlich ist der Vorschlag von Schäfer-Gümbel keine gute Idee, sondern höchst problematisch und sozialpolitisch gefährlich. Sozialversicherungsbeiträge sind keine Steuern, sondern die Grundlage für individuelle Ansprüche der Versicherten auf soziale Leistungen. Arbeitslosengeld, Krankengeld und vor allem die Rente im Alter oder bei Erwerbsminderung hängen davon aus, wie hoch die geleisteten Beiträge gewesen sind.

5. Parteitag der Partei DIE LINKE. in Magdeburg (28. – 29. Mai 2016)

28. Mai 2016 at 23:50

2016-05-28_kk_br_gewaehlt_680x397Katja Kipping und Bernd Riexinger wiedergewählt

Vom 28. – 29. Mai 2016 fand in Magdeburg die 1. Tagung des 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. statt. Im Mittelpunkt standen die langfristige politisch-inhaltliche Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017 und Wahl des neuen Parteivorstandes. Alle Informationen, ab Tagungsbeginn laufend aktualisiert, finden sich auf unserer Parteitagsseite und in den sozialen Medien.

Weitere informationen vom 5. Parteitages der Partei DIE LINKE. aus Magdeburg.

Link:  DIE LINKE. – aktuell

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DIE LINKE. lehnt griechische Verhältnisse in Nordenham ab

26. Mai 2016 at 05:53

Siehe Bericht: Stadt Nordenham kann Bedarfszuweisung von 1,21 Millionen beantragen – wenn sie einen Sparkurs bei den freiwilligen Leistungen durchführt!

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Es gibt Menschen die bei der reservierten  Bedarfszuweisung in Höhe von 1,21 Millionen Euro des niedersächsischen Innenministeriums an die Stadt Nordenham, schon „Tränen in den Augen haben.“

Bedarfszuweisungen beinhalten Sozialabbau bei den freiwilligen Leistungen und gegen die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung.

Bedarfszuweisungen werden vom Land an die Kommunen gezahlt, bei denen die eigenen Steuereinnahmen, die allgemeinen und besonderen Landeszuweisungen und die Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb nicht ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu finanzieren. Diese Gemeinden müssen dabei ein Haushaltssicherungskonzept beschließen, um alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen und alle Ausgaben auf das Notwendigste zu beschränken. Bedarfszuweisungen können in begründeten Ausnahmefällen im Rahmen einer antragsbezogenen Einzelfallprüfung gewährt werden und dienen zur Abdeckung von Fehlbeträgen, die aufgrund einer außergewöhnlichen Lage entstanden sind.

Diese außergewöhnliche Lage ist in der Realität die Folge der unzureichenden Finanzaus-stattung, durch die die Stadt Nordenham ihre Ausgaben für Investitionen, Personal und frei-willige Aufgaben nicht mehr ordentlich finanzieren kann und um Bedarfszuweisungen betteln muss. Darunter leiden das soziale und soziokulturelle Klima in unserer Stadt. Die ausbleibenden kommunalen Investitionen gefährden zudem die solidarische, friedliche und demokratische Gestaltung unseres Gemeinwesens.

Debatte um die Straßenausbaubeiträge in der