Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen

2. Januar 2016 at 01:21
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Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen
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Warum ein Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei richtig ist – und doch wegen langer Jahre »deutscher Entwicklungshilfe« zu spät kommt

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Von René Heilig
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Zwei Generationen der türkischen Luftwaffe: Durch hochmoderne AWACS-Flugzeuge steigt der Kampfwert der alten F4 »Phantom«.
Foto: nd/René Heilig
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Was als Bürgerkriege in Irak und Syrien begonnen hat, verdichtet sich immer deutlicher zu einem Konflikt mit überregionalen Ausmaßen. Auf der einen Seite agieren der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie unterschiedlich motivierte und gelenkte Rebellengruppen. Auf der anderen Seite haben sich mehrere Allianzen wider den Islamischen Staat gebildet.

Ein vor allem militärisch agiler Akteur ist die von den USA gebildete Koalition. Daneben gibt es ein gleichfalls militärisch aktives Bündnis, das das syrische Regime mit Russland und Iran eingegangen ist. Saudi-Arabien, der engste Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten, zugleich jedoch ein prominenter Unterstützer des IS, hatte Mitte Dezember auch ein Militärbündnis gegründet. Ihm gehören 34 Länder an. Vor einer Woche nun beschlossen Saudi-Arabien und die Türkei eine enge strategische Zusammenarbeit. Auch diese beide Staaten streben nicht vordringlich eine Zerschlagung des IS, sondern die Ausweitung ihres Einflusses in der Region an – allerdings weniger miteinander.

Unterhalb der internationalen Ebene führt Ankara einen

(K)ein Problem mit der Staatsräson – Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

5. Dezember 2015 at 14:49
Aus: Junge Welt / usgabe vom 04. Dezember 2015, Seite 12 / Thema
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(K)ein Problem mit der Staatsräson

Dokumentiert. Mitmachen um jeden Preis? Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene würde die Aufgabe ihrer Antikriegspositionen bedeuten

Ellen Brombacher

Am vergangenen Sonntag tagte in Berlin die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform (KPF) in der Linkspartei. Dort hielt Ellen Brombacher eines von zwei Referaten. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ihre Rede in stark gekürzter Fassung. Sie erscheint in voller Länge in diesen Tagen im Mitteilungsblatt der KPF. (jW)

Seit dem 26. November ist es de facto entschieden: Die Bundeswehr wird mit »Tornado«-Kampfflugzeugen am Krieg über Syrien teilnehmen, dort Tankflugzeuge einsetzen, Satellitenaufklärung betreiben, und auch die Bundesmarine wird sich an dem Konflikt beteiligen. Darüber hinaus werden deutlich mehr deutsche Soldaten nach Mali und in den Irak geschickt werden. Die Zustimmung des Bundestages zu diesen Regierungsbeschlüssen gilt als sicher. Einzig die Partei Die Linke spricht sich unter allen Umständen gegen ein Engagement der Bundeswehr aus. So erklärte es Sahra Wagenknecht am 26. November in der ARD, und Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, lehnte ein solches Vorgehen strikt ab, auch für den Fall, dass »die völkerrechtlichen Bedenken ausgeräumt werden könnten, was derzeit nicht der Fall ist«. Dieses klare politische Verhalten der Linken-Fraktionsspitze und vermutlich

Keine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien!

30. November 2015 at 02:43

Keine Bundeswehr-Beteiligung am „War on Terror“!
Für eine politische Lösung!
Völkerrecht nicht aushöhlen!
Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Aktionen auf!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Berlin, Frankfurt am Main, 27. November 2015 – Anlässlich der Ankündigung der Bundesregierung militärisch in den Anti-Terrorkrieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS) eingreifen zu wollen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken und Anne Rieger in einer ersten Stellungnahme:

Die Ankündigung der Bundesregierung, so schnell wie möglich zusätzlich zur Ausweitung ihrer Einsätze in Mali und Nord-Irak mit bis zu sechs TORNADO-Kampfflugzeugen, einer Kriegsfregatte, Tankflugzeugen und dem Satellitenspionagesytem SAR Lupe aktiv in den „War on Terror“ einzugreifen – alarmiert uns.

Krieg ist das falsche Mittel! Denn

Erstens: die Geschichte des „War on Terror“ lehrt uns, dass Krieg, wie er in Afghanistan, Pakistan, Irak, Somalia, Jemen und Syrien von der NATO und ihren Mitgliedstaaten geführt wurde und wird, nicht zum Niedergang des „Terrors“, sondern zu seiner extensiven Ausbreitung geführt hat. Eine Steigerung des Krieges führt zum Anstieg der Anschlagsgefahr auch hierzulande. Zu betrauern sind schon jetzt mehr als eine Million Tote dieses „War on Terror“.

Zweitens: Wer den Beschwichtigungen geglaubt hat, die deutsche Teilnahme am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien 1999 sei ein einmaliger Vorgang gewesen, der sich nicht wiederholen werde, sieht sich eines Schlechteren belehrt, wenn sich

Wesermarsch-LINKE. für eine friedliche und entmilitarisierte deutsche Politik!

18. April 2015 at 10:15

Die CDU/CSU-SPD-Bundesregierung beschleunigt den weltweiten Militarisierungskurs: Sie strebt eine außenpolitische Großmachtstellung verstärkt auch mit militärischen Mitteln an. Kritiklos bekennt sie sich weiter zum Kurs der NATO. Die Bundeswehr wird zur “Armee im Einsatz” im Inneren wie im Äußeren umgebaut. Deutschland soll eine der weltweit führenden Rüstungsexportnationen bleiben. Die Beschaffung von Kampfdrohnen ist beschlossene Sache und wird umgesetzt. Hilfe für andere Länder wird militär- SG1L4026und wirtschaftspolitischen Interessen untergeordnet. Anstatt die wenigen Ansätze der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen, wird die zivil-militärische Zusammenarbeit gestärkt und ausgebaut.

Beispiel: Saudi Arabien vom 09. Februar 2015 – Anfragen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag: Allein im Januar 2015 Rüstungsexporte in Höhe von 110 Millionen Euro an Saudi Arabien.

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Wir aber wollen Frieden möglich machen.

Deswegen widersetzen wir uns jeder Militarisierung,  jeder Rüstung und allen Kriegen!

Dafür kämpfen wir vor Ort, wo wir leben und arbeiten.

DIE LINKE. Wesermarsch

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Oskar Lafontaine über den heutigen Militarismus

Zum heutigen Militarismus spricht Oskar Lafontaine, Vorsitzender der saarländischen Landtagsfraktion.

Weitere Informationen auf der Internet-Seite von Oskar Lafontaine – Links wirkt – Frieden statt Nato

Weitere Internet-Seite zum Thema von Jan van Aken, MdB:

www.waffenexporte.org

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