DIE LINKE. fordert »Merkel-Plan« für Krisenländer

29. März 2015 at 20:13

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Cpyright aus neues-deutschland.de / 29. März  2015
Linke fordert »Merkel-Plan« für Krisenländer

Parteivorsitzende Kipping kritisiert Kürzungsdiktate für Griechenland: »Da wird Demokratie ausgehebelt« / Kein Durchbruch bei Verhandlungen in Brüssel zwischen Griechenland und Gläubigern

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Linksfraktionschef Gysi, Kipping...

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Vorsitzender Linksfraktion Gregor Gysi, Katja Kipping und Alexis Tsipras in Berlin
Foto: dpa/Hannibal Hanschke
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Update 16.15 Uhr: Die Gläubiger-Institutionen sind Medienberichten zufolge mit der jüngsten griechischen Reform- und Sparliste nicht zufrieden. »Die Grundlage der Vorschläge wird nicht akzeptiert, umso weniger die Einzelheiten«, schrieb die griechische Zeitung »To Vima« am Sonntag. Der Sender Mega meldete, die Gläubiger pochten auf »härtere Maßnahmen«. Regierungschef Alexis Tsipras sagte dennoch, er rechne mit einer raschen Lösung.

Experten des griechischen Finanzministeriums waren am Freitagabend nach Brüssel gereist, um am Wochenende eine neue Reformliste abzustimmen. Sie soll Mehreinnahmen von drei Milliarden Euro bringen und das Wachstum auf 1,4 Prozent treiben. Die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) müssen davon überzeugt werden, dass die Vorschläge die Finanzlage tatsächlich stabilisieren. Anschließend ist noch grünes Licht der Euro-Finanzminister notwendig, damit das pleitebedrohte Griechenland frische Notkredite aus dem verlängerten Rettungsprogramm erhalten kann.

Tsipras Links-rechts-Regierung hatte mehrfach akute Zahlungsschwierigkeiten eingeräumt, will die Forderungen der Euro-Partner aber offenbar noch nicht ganz erfüllen. Strittig seien insbesondere die geplante Reform der Sozialversicherung sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters, (mehr …)