Obama & Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!

17. April 2016 at 20:04

Kommt zur Demonstration am Samstag den 23. April 2016, 12.00 Uhr, Opernplatz, Hannover!

Gute Resonanz aus der Nordenhamer Bevölkerung am Informationsstand in der Fussgängerzone am Samstag, den 16. April 2016.

20160416_120549Barack Obama und Angela Merkel wollen zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Doch das geplante Freihandels- abkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden deshalb am Samstag, den 23. April 2016 in Hannover, ein deutliches Zeichen setzen und gegen die geplanten Freihandelsablommen TTIP und CETA demnstrieren. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. DEMO - TTIP und CETA STOPPEN - 23. April 2016 in HannoverEs betrifft uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen!

Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstriert! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.

Wir wollen mehr statt weniger!

Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE.:

Die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen,

den Vorgang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen,

die Stärkung der Rechte von Beschäftigten,

mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie

einen stärkeren Verbraucherschutz, sowie ein hohes Viveau öffentlicher Dienstleistungen.

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Lasst uns

Diskussionsveranstaltung “Antisemitismus, Islamphobie und Krieg!” in Hannover

6. September 2015 at 20:26

imagesDiskussionsveranstaltung zur Politik der Konfliktparteien im Nahen Osten und zu den Anforderungen an die Politik der LINKEN

Am Samstag, den 05. September 2015 (14.00 – 18.00 Uhr) in der Jugendherberge Hannover (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover)

Seit Jahren gibt sowohl in der linken Bewegung Deutschlands, als auch in der ganzen deutschen Gesellschaft einen teils heftigen Streit um die Politik Israels, der palästinensischen Autonomiegebiete sowie den Nahost-Konflikt. Nicht minder kontrovers wird über neu entstehenden Antisemitismus in Deutschland sowie dessen Definitionen debattiert.

Die Mitglieder des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. erwarten eine sachliche Debatte über das Thema. Sie beschlossen auf dem Landesparteitag im Februar 2015 die Durchführung einer Veranstaltung zu dieser Frage.

Die Veranstaltung soll einen wissenschaftlichen Blick auf die Sachlage ermöglichen und ausgewiesene Vertreter der unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen lassen.

Programm:

Teil 1: Die Entstehung Nahost-Konflikts – Referent: Hans-Georg Hartwig

Teil 2: Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Benjamin Krüger (BAK Shalom)

Moderation: Herbert Behrens (MdB, Landesvorsitzender)

Während der Diskussion wurden palästinensische und jüdische Speisen angeboten.

Diether Dehm, MdB, zur gestrigen Tagung “Antisemitismus, Nahostkonklikt etc.”:

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Ein Schritt zu sozialistischen Umgangsformen
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Wir kämpfen gegen Krieg. Wir wollen, daß Menschen miteinander sprechen – und nicht Waffen gegeneinander. Möglichst auf der ganzen Welt. (Das schliesst einen besseren Umgang von jüdischen Israelis mit Palästinsern ein.)
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Aber

Gewerkschaften wollen kämpfen – Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

9. August 2015 at 22:02

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Copyright aus neues-deutschland.de / 10. August 2015 / Inland / Seite 1
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Gewerkschaften wollen kämpfen

Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

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Lachen oder Weinen – dazwischen ist nicht mehr allzu viel

Foto: photocase/Nailia Schwarz

Berlin. Die Schlichtung ist gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW sowie der Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb), komba, den Schlichterspruch von Ende Juni abgelehnt. Eine Ende des Tarifstreits zwischen den rund 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Samstag am Rande einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: « »Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber. Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.« Eine Einigung sei auf Grundlage des vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ausgehandelten Schlichterspruchs nicht möglich. Die Mitglieder von ver.di und der GEW hatten mit jeweils knapp 70 Prozent mit »Nein« gestimmt, bei der komba waren es 60 Prozent. »Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber wütend und enttäuscht«, sagte GEW-Vorstand Andreas Gehrke, »Daher werden wir die VKA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach

SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen – Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Niedesächsischer Regierungschef Stephan Weil befürchtet Schaden für seine Partei

6. Juli 2015 at 12:43

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Copyright us neues-deutschland.de / 03. Juli 2015 / Inland / Seite 14
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SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen

Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Regierungschef Weil befürchtet Schaden für seine Partei

Von Hagen Jung
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil ist verärgert: Ausgerechnet ein Zeitungskonzern, an dem seine Parteibeteiligt ist, baut 170 Arbeitsplätze ab. Ver.di kündigt Widerstand an.
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Immer gern mit großer Welle: Thomas Düffert, Vorsitzender der Madsack-Geschäftsführung im Madsack-Newsroom…
Foto: dpa/Ole Spata
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Seitenlang singt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm das hohe Lied vom Wert des Arbeitsplatzes, vom Recht auf gute Arbeit für alle, und eine Wahlkampfbroschüre trommelt dazu: »Die SPD ist die Partei der Arbeit – seit 150 Jahren.« Den Wahrheitsgehalt jener schönen Sätze dürften derzeit rund 170 Menschen in Niedersachsen bezweifeln. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze bei der Mediengruppe Madsack, einem Konzern, an dem die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist und infolge dessen für Entscheidungen des Unternehmens Mitverantwortung trägt.

Mit dem Jobverlust müssen die Betroffenen Anfang 2017 rechnen. Dann schließt Madsack seine Druckerei in Hannover, wo zurzeit noch die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« und das Schwesternblatt »Neue Presse« entstehen. Das Unternehmen lässt dann außerhalb drucken, bei der Firma Oppermann im Städtchen Rodenberg, gut 30 Kilometer südlich der Landeshauptstadt gelegen.

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.. Seine jüngste Aktion freut Niedersachsen sozialdemokratischen Regierungschef Stephan