Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt

29. Januar 2016 at 06:33
BrechtCopyright aus Neues Deutschland vom 29. Januar 2016 – Inland
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Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Rechte von Oppositionspolitikern verletzt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Leipzig, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vorigen Jahr Kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten der LINKEN nicht korrekt beantwortet habe. Die Parlamentarier hatten Auskunft über Pegida, Neonazis und Flüchtlingsunterbringung verlangt. Das Ministerium verweigerte die Angaben und berief sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen. dpa/nd

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29.01.2016: Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt (neues-deutschland.de):

Quelle:  www.neues-deutschland.de/artikel/999825.ministerium-hat-rechte-von-politikern-verletzt

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Weitere interessante Links:

Verfassungsgerichtshof: Sächsische Landesregierung verletzt Rechte der Opposition | MDR.DE:

Quelle: www.mdr.de/sachsenspiegel/organklage-linke-verfassungsgerichtshof-sachsen

Urteil: Innenministerium hat Rechte von Linke-Politikern verletzt | Greenpeace Magazin:

Quelle:  www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/urteil-innenministerium-hat-rechte-von-linke-politikern-verletzt

Leipziger Internet Zeitung: Kerstin Köditz (Linke): Zschäpe gibt nur zu, was sowieso bewiesen ist – umso wichtiger ist weitere Aufklärung auch Montag im Landtag – L-IZ.de:

Quelle:….www.l-iz.de/melder/wortmelder/2015/12/kerstin-koeditz-linke-zschaepe-gibt-nur-zu-was-sowieso-bewiesen-ist-umso-wichtiger-ist-weitere-aufklaerung-auch-montag-im-landtag-118811

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DIE LINKE. warnt vor Etat-Umschichtung zulasten erwerbsloser Menschen bei der Flüchtlingsunterbringung

27. Oktober 2015 at 09:18

Flüchtlingsunterbringung / Soziale Frage:

index_Pia_Zimmermann_MdB_DIE LINKE. drängt auf eine Aufstockung des Hartz IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden.

Die Linksfraktion hat davor gewarnt, Haushaltsmittel für Arbeitslose zugunsten von Flüchtlingen zu verschieben. „Löcher im Personaletat dürfen nicht weiter mit Geld gestopft werden, das eigentlich für Fördermaßnahmen für Erwerbslose gedacht ist“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Zimmermann aus Wolfsburg der Nachrichtenagentur dpa.

Die Regierung müsse – wie von den Ländern gefordert – den Etat für Verwaltungs- und Personalkosten im Bereich von Hartz IV um mindestens 1,1 Milliarden Euro aufstocken, forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Individuelle Unterstützung und Vermittlung gibt es nur, wenn das Personal ausreichend regulär finanziert ist und zugleich genügend Gelder für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.“

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. „Der stark erhöhte Zugang an Asylberechtigten erfordert auch eine Personalaufstockung in den Jobcentern“, heißt es in der Antwort. 2014 schichteten Jobcenter bereits 522 Millionen Euro aus dem Etat für Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat um.

Kurz-Information aus dem Landesvorstand:

index_Thomas_BartschDer niedersächsische (mehr …)