Gewerkschaften wollen kämpfen – Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

9. August 2015 at 22:02

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Copyright aus neues-deutschland.de / 10. August 2015 / Inland / Seite 1
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Gewerkschaften wollen kämpfen

Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

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Lachen oder Weinen – dazwischen ist nicht mehr allzu viel

Foto: photocase/Nailia Schwarz

Berlin. Die Schlichtung ist gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW sowie der Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb), komba, den Schlichterspruch von Ende Juni abgelehnt. Eine Ende des Tarifstreits zwischen den rund 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Samstag am Rande einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: « »Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber. Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.« Eine Einigung sei auf Grundlage des vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ausgehandelten Schlichterspruchs nicht möglich. Die Mitglieder von ver.di und der GEW hatten mit jeweils knapp 70 Prozent mit »Nein« gestimmt, bei der komba waren es 60 Prozent. »Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber wütend und enttäuscht«, sagte GEW-Vorstand Andreas Gehrke, »Daher werden wir die VKA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach (mehr …)

Gewerkschaften zum Kita-Tarifstreit Die Basis lehnt den Schlichterspruch ab

9. August 2015 at 07:02

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Gewerkschaften zum Kita-Tarifstreit Die Basis lehnt den Schlichterspruch ab

Stand: 08.08.2015 15:30 Uhr

Die Schlichter im Kita-Tarifstreit hatten Ende Juni einen Vorschlag vorgelegt. Der war aber ziemlich weit von den Vorstellungen der Gewerkschaften entfernt. Sie haben deshalb ihre Mitglieder befragt. Das Ergebnis liegt nun vor: eine deutliche Ablehnung.

Im Kita-Tarifstreit haben die Mitglieder der drei beteiligten Gewerkschaften mit großer Mehrheit den Schlichterspruch abgelehnt. Bei ver.di stimmten 69,13 Prozent der Mitglieder im Sozial- und Erziehungsdienst gegen den Schlichterspruch, wie die Gewerkschaft mitteilte. Er sieht zwischen 2 und 4,5 Prozent mehr Geld für Erzieher und Sozialarbeiter vor. Die Gewerkschaften hatten deutlich mehr sowie eine generelle Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes gefordert.

Ver.di entscheidet am Dienstag über das weitere Vorgehen

Auf einer ver.di-Streikdelegiertenkonferenz in Fulda soll nun über das weitere Vorgehen beraten werden. „Vor dem Hintergrund dieser Diskussion“ werde am Dienstag die Bundestarifkommission von ver.di über das weitere Vorgehen entscheiden, erklärte die Gewerkschaft. Denkbar sind nun weitere Streiks in Kindertagesstätten und anderen sozialen Einrichtungen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Deutscher Beamtenbund (dbb) haben ihre Mitglieder befragt. Bei der GEW lag die Ablehnung bei 68,8 Prozent, nach Angaben der Gewerkschaft wurde die nötige Mehrheit für eine Fortsetzung des unbefristeten Streiks aber verfehlt.

„Deutliches Signal“ (mehr …)

SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen – Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Niedesächsischer Regierungschef Stephan Weil befürchtet Schaden für seine Partei

6. Juli 2015 at 12:43

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SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen

Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Regierungschef Weil befürchtet Schaden für seine Partei

Von Hagen Jung
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil ist verärgert: Ausgerechnet ein Zeitungskonzern, an dem seine Parteibeteiligt ist, baut 170 Arbeitsplätze ab. Ver.di kündigt Widerstand an.
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Immer gern mit großer Welle: Thomas Düffert, Vorsitzender der Madsack-Geschäftsführung im Madsack-Newsroom…
Foto: dpa/Ole Spata
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Seitenlang singt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm das hohe Lied vom Wert des Arbeitsplatzes, vom Recht auf gute Arbeit für alle, und eine Wahlkampfbroschüre trommelt dazu: »Die SPD ist die Partei der Arbeit – seit 150 Jahren.« Den Wahrheitsgehalt jener schönen Sätze dürften derzeit rund 170 Menschen in Niedersachsen bezweifeln. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze bei der Mediengruppe Madsack, einem Konzern, an dem die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist und infolge dessen für Entscheidungen des Unternehmens Mitverantwortung trägt.

Mit dem Jobverlust müssen die Betroffenen Anfang 2017 rechnen. Dann schließt Madsack seine Druckerei in Hannover, wo zurzeit noch die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« und das Schwesternblatt »Neue Presse« entstehen. Das Unternehmen lässt dann außerhalb drucken, bei der Firma Oppermann im Städtchen Rodenberg, gut 30 Kilometer südlich der Landeshauptstadt gelegen.

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.. Seine jüngste Aktion freut Niedersachsen sozialdemokratischen Regierungschef Stephan (mehr …)

Bernd Riexinger: DGB leistet Beihilfe zum Streikbruch per Gesetz

19. November 2014 at 10:18

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Vorsitzender der Partei DIE LINKE. kritisiert Ja der Mehrheit des gewerkschaftlichen Dachverbandes zu umstrittenen Pläne zur Tarifeinheit

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Foto: dpa/Lukas Schulze
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Berlin. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat sich enttäuscht über die grundsätzliche Zustimmung des gewerkschaftlichen Dachverbandes DGB zum von der Bundesregierung geplanten Gesetz zur Tarifeinheit gezeigt. «Ich bin enttäuscht vom DGB-Vorsitzenden», sagte Riexinger der «Mitteldeutschen Zeitung» mit Blick auf DGB-Chef Reiner Hoffmann. «Effektiv reicht er der GroKo die Hand zu einer Einschränkung des Streikrechts.» DSCN6082Der Linkenpolitiker sagte weiter, «ein Gewerkschaftsführer kann jederzeit zum Streikführer werden. Aber er darf niemals Beihilfe zum Streikbruch per Gesetz leisten». Laut Riexinger sei es zum Glück so, dass nicht alle Gewerkschaften hinter der Linie des DGB stünden. «Wenn das Gesetz im Bundestag durchgeht, muss Karlsruhe ein Stopp-Zeichen setzen. Das Bundesverfassungsgericht wird kein Gesetz durchwinken, das die grundgesetzlich garantierte Koalitionsfreiheit einschränkt», so Bernd Riexinger.

Auf dem Bild rechts von links: Susanne Bedey, Jens Harders, Bernd Riexinger, Thomas Bartsch und Astrid Ammermann, auf dem Landesparteitag am 08. Februar 2014 in Goslar.

KV_DIE_LINKE_Wesermarsch_gregor_gysi_13_foto-b_0243-bKlare Position der Mitglieder des KV Wesermarsch: Wenn Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) – wie in einer Solidaritätserklärung geschehen – einen „Missbrauch“ des Streikrechts unterstellt, beweist er außerdem lediglich, wie wenig Ahnung er (mehr …)