Einsetzung eines Abgas-Untersuchungsausschusses ist richtig und wichtig.

29. April 2016 at 09:10

Abgas-Untersuchungsausschuss kann Problem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.  Siehe Bericht unten!

20. April 2016

Dieselfahrzeuge und Dobrindts Informationspolitik auf den Prüfstand!

index-Herbert_Behrens„Die Presseberichte über die Prüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes belegen, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist. Niemand wird mehr behaupten können, dass es nur um die Verfehlungen eines einzelnen Herstellers geht. Betrügereien sind offenkundig nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die jüngsten Berichte über die Überschreitungen der Grenzwerte bei fast allen untersuchten Modellen.

„Aber nicht nur Dieselfahrzeuge müssen untersucht werden, auch die Informationspolitik des Verkehrsministers gehört dringend auf den Prüfstand“, so der Verkehrsexperte weiter. „Es ist bezeichnend, dass man als Abgeordneter von den Ergebnissen der Untersuchungskommission aus der Zeitung erfährt, nachdem man monatelang diese Informationen vom Ministerium einforderte. Dies ist eine inakzeptable Missachtung der Rechte des Parlaments. Verkehrsminister Dobrindt muss seine Abschalteinrichtung bei Anfragen der Opposition deaktivieren.

Information / Quelle: http://www.herbert-behrens.de/dieselfahrzeuge-und-dobrindts-informationspolitik-auf-den-pruefstand/

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Abgas-Untersuchungsausschuss kann Problem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.

VW_01Die Bundestagsfraktionen der LINKEN und den Grünen haben am Dienstag, 24. April 2016, die Details für den Untersuchungsausschuss vereinbart. „Wir sind uns einig“, sagte Herbert Behrens, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN ist, über die Zusammenarbeit mit den Grünen. Der Ausschuss dürfe sich nicht nur an Alexander (mehr …)

SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen – Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Niedesächsischer Regierungschef Stephan Weil befürchtet Schaden für seine Partei

6. Juli 2015 at 12:43

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Copyright us neues-deutschland.de / 03. Juli 2015 / Inland / Seite 14
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SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen

Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Regierungschef Weil befürchtet Schaden für seine Partei

Von Hagen Jung
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil ist verärgert: Ausgerechnet ein Zeitungskonzern, an dem seine Parteibeteiligt ist, baut 170 Arbeitsplätze ab. Ver.di kündigt Widerstand an.
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Immer gern mit großer Welle: Thomas Düffert, Vorsitzender der Madsack-Geschäftsführung im Madsack-Newsroom…
Foto: dpa/Ole Spata
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Seitenlang singt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm das hohe Lied vom Wert des Arbeitsplatzes, vom Recht auf gute Arbeit für alle, und eine Wahlkampfbroschüre trommelt dazu: »Die SPD ist die Partei der Arbeit – seit 150 Jahren.« Den Wahrheitsgehalt jener schönen Sätze dürften derzeit rund 170 Menschen in Niedersachsen bezweifeln. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze bei der Mediengruppe Madsack, einem Konzern, an dem die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist und infolge dessen für Entscheidungen des Unternehmens Mitverantwortung trägt.

Mit dem Jobverlust müssen die Betroffenen Anfang 2017 rechnen. Dann schließt Madsack seine Druckerei in Hannover, wo zurzeit noch die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« und das Schwesternblatt »Neue Presse« entstehen. Das Unternehmen lässt dann außerhalb drucken, bei der Firma Oppermann im Städtchen Rodenberg, gut 30 Kilometer südlich der Landeshauptstadt gelegen.

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.. Seine jüngste Aktion freut Niedersachsen sozialdemokratischen Regierungschef Stephan (mehr …)

Bundesumweltministerin kritisiert Große Koalition zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels

4. Juli 2015 at 01:52
Copyright aus neues-deutschland.de / 04.07.2015 / Wirtschaft/Soziales / Seite 1
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Ministerin kritisiert Koalition

Hendricks distanziert sich von Energie-Kompromiss

Berlin. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist auf Distanz zu den energiepolitischen Beschlüssen des Koalitionsgipfels gegangen. Die Union habe mit ihrer Ablehnung der Kohleabgabe »eine deutlich teurere Alternative erwirkt«, schrieb Hendricks in der »Welt«. Der Stromsektor erbringe nur einen Teil der eigentlich erforderlichen 22 Millionen Tonnen CO2-Minderung, kritisierte die Ministerin. Allen Beteiligten müsse aber »klar sein, dass der Kohlestromsektor daraus keineswegs den Schluss ziehen kann, auch in Zukunft von seiner Klimaschutzpflicht verschont zu werden – ganz im Gegenteil!«

Die Spitzen der Bundesregierung hatten vereinbart, auf die Zwangsabgabe für alte Kohlekraftwerke zu verzichten, mit der der Ausstoß von Kohlendioxid reduziert werden sollte. Um die Klimaziele zu erreichen, setzen Union und SPD nun auf einen Maßnahmenmix und weitere Steuermilliarden. Die Zusatzkosten bis 2020 belaufen sich auf mehr als zehn Milliarden Euro. Vorgeschlagen wurde die Abgabe von SPD-Chef Sigmar Gabriel.

In der Debatte um die Kohleabgabe habe es »viele Polemiken und so manchen Unfug gegeben«, so Hendricks weiter. Dazu gehöre die Behauptung, 100 000 Arbeitsplätze seien durch die Einsparung von zusätzlichen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid gefährdet. »Für mich sind solche Äußerungen Ausdruck politischer Unfähigkeit und Zukunftsverweigerung«, schrieb die Politikerin. Agenturen/nd Seite 8

Quelle:  (mehr …)

Es geht um bestmögliche Bedingungen für unsere Kinder

8. Mai 2015 at 21:59

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Allein in Mainz demonstrieren am 20. April 6.500 Erzieherinnen und Erzieher. Die Aufwertung von Sozial- und Erziheungsberufen ist eine zentrale Forderung in der aktuellen Tarifrunde. Foto: Franz Ferdinand Photography

2bbcdef737Von Norbert Müller, Sprecher der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben aus sehr berechtigten Gründen beschlossen, in den Streik zu treten. Viele arbeiten in Teilzeit, mit befristeten Arbeitsverträgen und einem Lohn, der ohne Zweitjob nicht für ein gutes Leben reicht. Die höhere Eingruppierung und damit die Anpassung der Löhne an die massiv gestiegenen Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher ist überfällig. Der Streik wurde notwendig, da die kommunalen Arbeitgeber die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nicht ernst nehmen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder gut aufgehoben sind, brauchen die Kitabeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und ein Gehalt, von dem sie leben können. Genau darum geht es in diesem Streik und deshalb hoffe ich, dass die vom Streik betroffenen Eltern Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher aufbringen und mit ihnen solidarisch sind – ich bin es als Vater zweier Kinder auch.

indexJa, der Streik produziert komplizierte Umstände für arbeitende Eltern. Betreuung muss im Freundes- oder Familienkreis aufgeteilt, Urlaub genommen oder sich krank gemeldet werden. Dies funktioniert oft nur kurzfristig. Die kommunalen (mehr …)