Die Axt am Streikrecht

12. Dezember 2014 at 10:00

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Copyright: neues-deutschland.de / 12. Dezember 2014 / Inland / Seite 8
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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung der Tarifeinheit

Von Jörn Boewe
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Die DGB-Gewerkschaften sind gespaltener Meinung zum Tarifeinheitsgesetz und am Ende wird wohl Karlsruhe entscheiden müssen.
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Foto: Fotolia/Dusan Kostic

Das Kabinett hat am Donnerstag den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen. Arbeitskämpfe konkurrierender Gewerkschaften wie derzeit bei der Deutschen Bahn sollen dadurch künftig unmöglich gemacht werden. Auch wenn das Reizwort bewusst vermieden wurde: Es handelt sich um den wohl schwersten Eingriff ins Streikrecht, den es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab. Auch wenn die Vorlage in den nächsten Monaten wie geplant durchs Parlament kommt, sind weitere Auseinandersetzungen absehbar. Kern des von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegten Entwurfs ist, dass künftig bei einer »Kollision« verschiedener Tarifverträge nur noch der von der mitgliederstärksten Gewerkschaft geschlossene Vertrag gelten soll. Minderheitsgewerkschaften hätten damit keine legitimen Arbeitskampfziele mehr.

Beamtenbund (dbb) und Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt sagte der dpa, das Gesetz ziele darauf ab, »Arbeitskämpfe kleinerer Gewerkschaften dadurch zu untersagen, dass sie von Arbeitsgerichten stets als unverhältnismäßig, weil auf ein rechtlich unmögliches Ziel gerichtet, angesehen würden«.

Erklärtes Ziel des Entwurfs ist es, den Einfluss kleiner Gewerkschaften mit einer Schlüsselstellung an neuralgischen Punkten der Wirtschaft (mehr …)