Wo bleibt die niedersächsische Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

11. Juli 2015 at 20:32

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Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen im Februar 2013, wurde die Ankündigung beider Parteien von uns LINKEN begrüßt, sich auf Bundesebene für einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögenssteuer einzusetzen.

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte Bundesratsinitiative an

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Auf dem 4. Landesparteitag in Hannover (07. / 08. Februar 2015) von links: Dietmar Lange, Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Bernd Riexinger und Monika Zimmermann.

Diese Ankündigung wurde am 20.9.2013 umgesetzt. Der Bundesrat beschloss eine Stellung-nahme. Eine Woche später war Bundestagswahl. Seitdem regiert die SPD in Berlin mit, als Junior-Partner. Mit CDU und CSU, für die dies kein Thema ist.

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten! In den Kommunen klaffen immer größere Widersprüche zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden, erwerbslosen sowie lernenden Menschen nach Lebensqualität und den finanziellen Möglichkeiten der örtlichen Räte, diese Bedürfnisse zu befriedigen.

Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Interesse der demokratischen Selbstverwaltung

Stephan Weil hatte Recht. Ohne mehr Geld von den Reichen geht im Land nichts, und auch in den Kommunen herrschen Sparzwang und Mangelverwaltung. Mit solcher Politik lässt sich kein Staat machen, so lässt sich keine Zukunft gewinnen. Bei uns in Niedersachsen so wenig wie in Griechenland.

Ohne Druck von LINKS bewegt sich nichts

Es gibt in Niedersachsen keinen Bauern, der seine Kühe nicht fressen und saufen lässt, bevor gemolken wird. So blöd sind nur ganz spezielle Typen, die überzeugt sind, Milch fließt, weil sie das angeordnet haben. Und weil sie so tüchtig sind.

Unsere Kampagne: „Das muss drin sein.“ bietet Orientierung und den roten Leitfaden.

Es wird Zeit für Veränderungen. „Danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand.“ Darauf reimt sich auch „Verstand.“

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Weitere Informationen über DIE LINKE. Niedersachsen

Quelle:  www.dielinke-nds.de

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Weitere Informationen über DIE LINKE. im Bundestag. Landesgruppe Niedersachsen:

Quelle:  http://linke-landesgruppe.de/

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