Statt Spekulanten – Löhne und Renten retten!

20. Januar 2013 at 09:31

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für die soziale Gerechtigkeit,

wieviel können Sie sich von Ihrem Einkommen leisten? Für jeden vierten Haushalt in Niedersachsen ist es jedenfalls zu knapp. Beim Großteil ist seit Jahren nichts oder nicht viel dazu gekommen. Immer mehr  abhängig Beschäftigte sind zugleich von unsicheren  Arbeitsverhältnissen wie Leiharbeit, Minijobs oder Werkverträgen betroffen. Viele kleine Selbstständige halten nur durch Selbstausbeutung durch.

Gleichzeitig haben die Politikerinnen und Politiker von CDU bis zu den Grünen hunderte Milliarden Euro für private Großbanken gegeben, um Spekulanten und Finanzmärkte zu retten. Das so verschleuderte Geld fehlt dort, wo es wirklich gebraucht wird: für gebührenfreie Bildung oder eine auskömmliche Rente im Alter.

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Wir wollen etwas Neues:

  • Einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
  • Das Land soll nur noch Aufträge und Wirtschaftsfördergeldergeld an Firmen geben, die Tarifverträge einhalten und den Mindestlohn von 10 Euro zahlen.
  • Weg mit der Leiharbeit, die wir in tariflichen Arbeitsplätze umwandeln. Beginnen wollen wir bei den Betrieben, an denen das Land beteiligt ist.
  • Missbrauch von Minijobs, Werksverträgen und Praktika per Gesetz verbieten. Jede Beschäftigung muss ab dem ersten Euro sozialversicerungspflichtig sein.
  • Staalich geförderte und tarifgebundene Arbeitsplätze für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar sind. Das Land Brandenburg hat damit gute Erfahrungen gemacht.

Niedrige Löhne bedeute eine Armutsrente im Alter. Hinzu kommen mit Riester- und Nachhaltigkeits-Faktor und der Rente ab 67 Jahren deutliche Rentenkürzungen. All das höhlt die gesetzliche Rente aus. Die Renten für Neurentnerinnen und Neurentner, die als Beschäftigte lange in die Rentenkasse eingezahlt haben, sind schon heute im Sinkflug. Für immer mehr Seniorinnen und SEnioren reicht die Rente nicht mehr zum Leben, die Betroffenen sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Wenn das so weitergeht, droht Altersarmut in Zukunft als Massenphänomen. Die abhängig Beschäftigten, die es  sich nicht leisten können, privat vorzusorgen, riskieren, ihr angelegtes Deld bei der nächsten Finanzkrise zu verlieren. Nur wer die gesetzliche Rente stärkt, kann Altersarmut verhindern.

Wir haben da bessere Ideen:

  • Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. das wäre doch besser, als wenn es, wie seinerzeit von SPD und Grünen beschlossen, auf 43 Proozent sinkt.
  • Rente ab 67 zurücknehmen
  • Eine solidarische Mindestrente deutlich über der Armutsgrenze. Diese liegt zurzeit bei 940 Euro im Monat.
  • Alle abhängig Beschäftigten könnten doch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Bitte sorgen Sie dafür, das im Landtag die einzige Stimme für gute Arbeit, existenzsichernde Löhne und eine auskömmliche Rente im Alter noch lauter wird.

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Wählen Sie bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 mit Ihrer Erststimme: Thomas Bartsch und mit Ihrer Zweitstimme: DIE LINKE. – die Partei der sozialen Gerechtigkeit (Liste 5).

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