Wir sind die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

10. August 2015 at 15:11

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auf dem 4. Bundesparteitag in Bielefeld (NRW)

Wir sind die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

Rede von Dr. Dietmar Bartsch in der Debatte zum Leitantrag

Audio / Video Ansehen (6:50 Minuten)

2015-06-06_bartsch_300x200Liebe Genossinnen und Genossen, Susanne hat hier in großer Bescheidenheit über Thüringen berichtet. Ich will am Anfang noch einmal festhalten: Vor 50 oder auch vor 15 Jahren war es in Deutschland völlig undenkbar, dass es links von der SPD einen Ministerpräsidenten gibt. Das es ihn gibt, das sollte uns alle mit Stolz erfüllen und diesen Stolz sollten wir auf diesem Parteitag immer wieder zeigen und ausstrahlen. Und das es Bodo Ramelow ist, liebe Genossinnen und Genossen, das symbolisiert auch, dass ohne den Zusammenschluss von PDS und WASG wir das nicht hinbekommen hätten, denn Bodo war einer der Geburtshelfer dieser Fusion. In Thüringen schreiben wir jetzt eine Erfolgsgeschichte, viel ist berichtet worden über das Was, aber auch wie das Kabinett Ramelow das anpackt. Das ist wirklich anders als in anderen Landesregierungen. Thüringen hat dann Rückenwind für Hamburg gebracht.

In Hamburg haben wir einen Riesenzuwachs erzielt. Ich will besonders eins hervorheben: Bei den bis 34-Jährigen haben wir deutlich zugelegt und bei den 18- bis 24-Jährigen sind wir stärker als die CDU, liebe Genossinnen und Genossen. Darauf sollten wir stolz sein, das wir das geschafft haben. Vor einigen Jahren undenkbar.

Wer H wie Hamburg sagt, der muss auch B wie Bremen sagen. 4% Zuwachs in Bremen, auch das ein Riesenzuwachs, Rückenwind für die Jahre ’16 und ’17. Wo soll der Rückenwind herkommen? Er ist aus dem Norden hergekommen, liebe Genossinnen und Genossen. Jetzt können wir 2016 und 2017 Segel setzen. Das sollten wir mit großem Selbstbewusstsein tun.

Ich will das Beispiel, was hier heute mehrfach genannt ist, wie wir in linker Politik, Vision mit dem Alltag verbinden, aufgreifen. Wir haben die weltweiten Herausforderungen mit ganz konkreter Arbeit verbunden, was die menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Mitte betrifft. DIE LINKE ist die Partei der Flüchtlingshelfer. Ich will ein Beispiel meiner Oberbürgermeisterin, sie sitzt hier vorne in der Landesdelegation aus Mecklenburg-Vorpommern, Angelika Gramkow, nennen: Sie hat in Mecklenburg-Vorpommern, in Schwerin, durchgesetzt, das es eine dezentrale Unterbringung gibt – was nicht so leicht ist. Die Landesregierung Rot-Schwarz hat dann festgelegt, dass die Erstaufnahme nach Schwerin kommt – ein Schelm, der da Böses denkt.

Aber sie hat das angenommen, hat das aufgenommen, hat gesagt: Ja, wir machen das, wir wollen das, wir bringen die Flüchtlinge bei uns menschenwürdig unter. Das ist eine Haltungsfrage, liebe Genossinnen und Genossen, wie sie, glaube ich, wie sie in unserer Partei, nicht nur in Schwerin, zum Ausdruck kommt.

Wir haben, liebe Genossinnen und Genossen, meines Erachtens, allen Grund selbstbewusst in die anstehenden Wahlkämpfe zu gehen. Wir haben tolle politische Erfolge erzielt und wir müssen mit unseren Erfolgen, das ist meine feste Überzeugung, selbstbewusster umgehen.

Das Beispiel Mindestlohn, x-Mal gesagt: Wir waren die ersten damals. Harald Werner hat damals eine Kampagne geplant und dann am Ende ist der Mindestlohn gekommen, oder Praxisgebühr, oder Studiengebühr oder, ich will ein ganz aktuelles Beispiel nennen: wir haben über Jahre darum gekämpft, dass es eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene gibt. Jahrelang ist dort nichts gegangen, jetzt ist es endlich geschehen, auch Dank unseres Fraktionsgenossen Jan Korte, werden jetzt 10 Millionen endlich für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener im Deutschen Bundestag bereitgestellt. Das ist nicht irgendwas, das ist ein großer Erfolg für uns! Und auch darauf sollten wir stolz sein.

So wie im Großen, gibt es auch die ganz kleinen Erfolge. Auch da will ich einen nennen: Wir haben unlängst mit unserer Genossin Antje Scheschinski das Amt der Bürgermeisterin in Nebra in Sachsen-Anhalt gewonnen. Das hat nämlich galaktische Dimensionen, denn die Himmelsscheibe steht jetzt unter sozialistischer Verwaltung. Und wenn wir schon einmal beim Sternegucken sind, in Thüringen hatten wir 1990 9,7 % – jetzt stellen wir den Ministerpräsident. In Bremen hatten wir bei der letzten Wahl 9,4 %. Das heißt doch, dass wir in 25 Jahren vielleicht auch in Bremen den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen können. Warum eigentlich nicht, liebe Genossinnen und Genossen?

Wir sind erfolgreich, wenn wir zusammenstehen. Unsere Erfolge sind die Erfolge aller Flügel, liebe Genossinnen und Genossen. Das ist doch der Reichtum unserer Partei. Nichts brauchen wir weniger als Schubkästen. Ich glaube nicht, dass sich unsere grandiose Bremer Spitzenkandidatin Kristina Vogt als »westdeutsche Radikale« etikettieren ließe oder mein Brandenburger Fraktionskollege Norbert Müller als »ostdeutscher Pragmatiker« treffend charakterisiert ist. Das alles ist nicht der Fall. Unsere Politik braucht ganz viel roten Pfeffer. Und mit Sicherheit ist es so, dass zum Beispiel Wolfgang Gehrcke anders würzt als Susanna Karawanskij – und das ist auch gut so. Wir brauchen jeden und jede.

Wahlkämpfe brauchen klare Botschaften und wenige Botschaften. Erkennbar sein, authentisch sein und Zuversicht ausstrahlen, liebe Genossinnen und Genossen. Wir in der Bundestagsfraktion haben für uns sieben Schwerpunkte festgelegt. Ich will auf einen ganz kurz eingehen, und zwar, das wir die Partei sind, die entschieden für die Umverteilung des gesellschaftlichen und des privaten Reichtums eintritt. Diesem Anspruch stellt sich keine andere Partei mehr im Deutschen Bundestag. Die Sozialdemokraten hatten das im Wahlprogramm – nichts ist übrig geblieben davon. Die Grünen sehen das sogar als die Ursache für ihre Niederlage an. Wir sind die Einzigen. Das Land wird derzeit verwaltet und nicht, wie im Koalitionsvertrag steht, die Zukunft gestaltet. Die Große Koalition ist regierungsunfähig, liebe Genossinnen und Genossen. Deren Zukunftsprojekte heißen Maut, Micky-Maut genannt, mehr haben die nicht. Gute Nacht Deutschland, wenn wir so weit sind. Deswegen ist Veränderung notwendig.

Für diese Veränderung, liebe Genossinnen und Genossen, da ist genügend Geld da. Die 500 reichsten Familien in Deutschland verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro – das sind zwei Bundeshaushalte. Oder wenn wir das mal weltweit betrachten: Die 85 reichsten Menschen dieser Welt besitzen so viel wie die Hälfte der Menschheit. Das ist doch asozial, liebe Genossinnen und Genossen.

Da muss es eine Partei geben, die in großer Deutlichkeit sagt: So und nicht weiter! Wir meinen, dass Umverteilung eben auch drin sein muss. Eine große Steuerreform ist notwendig, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, aber die bei den Superreichen und den Konzernen etwas abholt. Wir müssen deutlich machen, was in unserer Kampagne, was für die Menschen in diesem Land drin ist. Aber wir müssen auch deutlich machen, was wir reinpacken.

Dieses Land ist nicht das Land einer kleinen Elite, liebe Genossinnen und Genossen, die über Reichtum und Armut entscheidet. Das ist auch unser Land, das ist unser Europa und das lassen wir uns nicht nehmen. Herzlichen Dank.

Quelle:   Dietmar Bartsch in der Debatte zum Leitantrag

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