Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

2. Juli 2015 at 11:22

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01. Juli 2015

PRESSESTELLE  DES MINISTERPRÄSIDENTEN DER HELENISCHEN REPUBLIK GRIECHENLAND

Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

index_Alexis_Tsipras_Liebe Griechinnen und Griechen,

wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird.

Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte.

Am Sonntag entscheiden wir darüber, ob wir diesen konkreten Vorschlag der Institutionen annehmen oder ob wir umgehend, eine nachhaltige Lösung finden, die dem Willen des Volkes Rechnung trägt.

In jedem Fall möchte ich gegenüber dem griechischen Volk klarstellen, dass die griechische Regierung weiterhin darum bemüht ist, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Unmittelbar nach unserer Entscheidung ein Referendum durchzuführen, sind deutlich bessere Vorschläge zur Lösung der Schuldenproblematik vorgelegt worden, die der Notwendigkeit einer Umschuldung Rechnung tragen.

Wir haben diese Vorschläge nicht unbeachtet gelassen, sondern umgehend unsere Anmerkungen eingereicht, um unverzüglich zu einer nachhaltigen Lösung kommen zu können. Deshalb ist gestern ein außerordentliches Eurogruppentreffen einberufen worden. Die Eurogruppe wird heute Nachmittag weiterberaten.

Sollte es zu einem guten Ergebnis führen, werden wir unverzüglich darauf reagieren. Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun. Wir werden auch am Montag wieder am Verhandlungstisch sitzen, gleich nach dem Referendum, (mehr …)

Kontrolle der bremischen Stiftungen

26. April 2015 at 07:51

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Kontrolle der bremischen Stiftungen / DIE LINKE. – FRaktion in der Bremischen Bürgerschaft, vom 05. April 2015

Die Anzahl von gemeinnützigen Stiftungen in Deutschland hat in den letzten beiden Jahrzehnten stark zugenommen. 1999 gab es etwa 8000 Stiftungen, heutzutage sind es bereits um die 20.000. Auch im Land Bremen ist die Anzahl der Stiftungen auf inzwischen über 300 angewachsen. Gründe für den Zuwachs sind einerseits die großzügigen Steuer-Abschreibungsmöglichkeiten und andererseits die zunehmende Anzahl von Wohlhabenden, Reichen und Superreichen.

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Foto: Harald Wanetschka / pixelio.de

In eine Stiftung einzahlende Personen dürfen dafür einmal in zehn Jahren bis zu eine Million Euro von der Steuer absetzen.

Der Staat verzichtet dabei auf Steuern. Darüber hinaus sind gemeinnützige Stiftungen von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer wie auch von Erbschaft- und Schenkungsteuer befreit. Zudem gibt es Möglichkeiten, die steuerfreien Einnahmen in gewissem Rahmen für private Zwecke aus der Stiftung wieder herauszuziehen.

Angesichts des relevanten Anteils an öffentlichen Geldern, die in privatem Stiftungsvermögen stecken, wäre zu erwarten, dass die Stiftungen auch verpflichtet sind, ihren gesellschaftlichen Nutzen gegenüber der Öffentlichkeit nachzuweisen. Dies ist jedoch nicht der Fall. In Deutschland unterliegen Stiftungen keinerlei gesetzlichen Auflagen, die Öffentlichkeit über ihr Vermögen, ihre Einnahmen, ihre Ausgaben und die begünstigten gemeinnützigen Zwecke zu unterrichten. Im Gegensatz dazu gibt es in (mehr …)