Bundesamt verrät Route aus Sicherheitsgründen nicht – Atomtransport durch die Wesermarsch

29. Januar 2016 at 16:26
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Atomtransport durch die Wesermarsch

Bundesamt verrät Route aus Sicherheitsgründen nicht

  von Horst Lohe

Die NWZ  hatte exklusiv über den Atomtransport zum Hafen Nordenham berichtet. Der Transport sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
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485839_475171932504576_1383853371_nNordenham/Salzgitter Das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter (BfS) hat am Mittwoch exklusive Informationen der NWZ  bestätigt, wonach am Dienstag Kernbrennelemente über den Midgard-Hafen in die USA verschifft worden sind. Dabei habe es sich um unbestrahlte Kernbrennstoffe gehandelt, so das BfS. Zur Erklärung: Unbestrahlte sind nicht hochradioaktive Kernbrennstoffe.

Ausgangsort des Transportes waren laut BfS kerntechnische Anlagen in Deutschland und der Schweiz. Ziel ist eine kerntechnische Anlage in den USA. Für das deutsche Staatsgebiet hatte das BfS Straßentransport, Umschlag auf ein Seeschiff und Seetransport genehmigt. Weitere Einzelheiten wollte das Bundesamt aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Es machte daher auch keine detaillierten Angaben zur konkreten Fahrtroute.

Zwei BFE-Einheiten

In Bereitschaft zur Sicherung des Atomtransportes durch die Wesermarsch waren nach NWZ  -Informationen auch zwei Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE). Am Midgard-Hafen war eine BFE mit 15 Fahrzeugen und insgesamt etwa 75 Polizeibeamten. Die Spezialkräfte sind im ganzen Land verteilt und unterstehen der

Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab – Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

13. August 2015 at 12:46

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Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab

Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

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Foto: dpa/Maja Hitij
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Berlin. Im Kita-Tarifstreit bleiben die Kommunen hart. Es werde »definitiv« kein neues Angebot geben, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di nannte Jakobs absurd. »Vor dem Hintergrund, dass wir seit März miteinander verhandeln und dann in einem wirklich aufwendigen Schlichtungsverfahren ein fein austariertes Modell entwickelt haben, ist es für mich völlig unerklärbar, wie die Gewerkschaftsbasis da der eigenen Führung die Zustimmung verweigern kann«, sagte Jakobs, der bei den Verhandlungen in Offenbach mit am Verhandlungstisch sitzt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske: Schnelles Streitende nicht in Sicht

11216255_749280078504137_4481377159089682594_nVer.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor Hoffnungen auf eine schnelle Einigung ohne neue Streiks gedämpft. Er verlangte weitere Zugeständnisse der Kommunen. Ohne einen deutliche Aufwertung der Berufsgruppe sei der Konflikt nicht beizulegen, sagte er der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag.

Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hatte einen Ende Juni nach einem wochenlangen Kita-Streik vorgelegten Schlichterspruch im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes abgelehnt. Mögliche neue Streiks sollen im Oktober beginnen, falls die Kommunen nicht zu Nachbesserungen bereit sind.

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!

8. Mai 2015 at 11:08

8. Mai 2015

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.DSCN6082DSCN7510Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit (Beispiel: 600 LeiharbeiterInnen bei der Premium AEROTEC GmbH – Werk Nordenham) eine Beschäftigung. LINKE sprechen über Leiharbeit - Kreiszeitung Wesermarsch vom 23. April 2015Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2.  Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs (u. a. Gebäudereinigung)  gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit (Kitas bzw. HELIOS Klinik Wesermarsch) oder Minijobs (Nordsee-Center in Nordenham sowie bei Famila in Brake), während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise (ca. 600 offizielle Stromsperrungen durch die EWE im Landkreis Wesermarsch)  stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den

Kreisverband DIE LINKE. Wesermarsch ruft zum Ostermarsch am Samstag, den 04. April 2015 in Bremerhaven auf

2. April 2015 at 13:07

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images_Frieden_07DIE LINKE. ruft dazu auf, sich auch 2015 an den Friedensbewegung und anderen Aktionen der Friedensbewegung zu beteiligen. 70 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus bekennen wir uns zu dem Grundsatz: ‚Von deutschen Boden darf kein Krieg ausgehen! Konflikte können nur friedlich gelöst werden‘ – diese Botschaft tragen wir bunt und kraftvoll auf die Straße“, erklärt der Kreisvorsitzende Thomas Bartsch.

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DIE LINKE. KV Wesermarsch ruft zur Teilnahme am Ostermarsch in Bremerhaven  „Gegen Krieg und Fremdenfeindlichkeit – Für Frieden und eine neue Entspannungspolitik“ auf,  der am Samstag, den 04. April 2015 um 13.00 Uhr an der großen Kirche beginnt.

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„Die Botschaft der Ostermärsche ist dieses Jahr aktueller denn je. Das zeigt nicht nur der Konflikt um die Ukraine. Die dramatischen Folgen sind auch bei uns vor Ort immer stärker zu spüren: Denn Krieg ist die Hauptursache für 188379_2059151152395_1041104_nFlucht und Vertreibung. Statt sich an immer mehr Militärinterventionen zu beteiligen, fordern wir deutsche Verantwortung für eine ernst gemeinte Friedens- und Flüchtlingspolitik“, so der amerikanische Sozialist und Friedensaktivist Francis Hope (Bild links), der in Nordenham lebt weiter. „Die beste Konfliktprävention besteht in der Bekämpfung von Armut, Perspektivlosigkeit und sozialer Ungleichheit. Nur so kann das Leid von Millionen Flüchtlingen verhindert werden“ Anstatt Waffen