Bernd Riexinger: Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

5. April 2016 at 12:06

5. April 2016

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,liebe Freunde!

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE..

Die Forderungen von Bundesjustizminister Maas nach mehr Transparenz sind nicht ausreichend. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle sind längst überfällig. Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung Banken mit Steuergeld gerettet – diese leisten ihren reichen Kunden willfährig Hilfe bei der Steuerflucht.

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein perverses System.

11406772_10204449385938930_9204554457669133160_nDie Bundesregierung muss umgehend prüfen, ob deutsche Banken, die Offshore-Geschäfte betreiben, damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Banklizenz muss in dem Fall sofort und dauerhaft entzogen werden.

Laut Weltvermögensbericht der OECD ist das Vermögen der Reichen und Superreichen der Welt innerhalb von fünf Jahren um 20 Billionen US-Dollar gestiegen. Weltweit besitzen 62 Menschen mehr als die ärmere Hälfte der

Oxfam: 62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Weltbevölkerung

20. Januar 2016 at 00:36

Copyright aus Deutsche Presseagentur  – dpa – 18. Januar 2016

10525674_654443957975352_7410063226090085412_nDie 62 reichsten Menschen der Erde besitzen laut der britische Hilfsorganisation Oxfam genauso viel Vermögen wie die gesamte arme Hälfte der Weltbevölkerung – das sind rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich habe sich in den vergangenen fünf Jahren dramatisch vergrößert, heißt es. So habe sich in das Vermögen der armen Hälfte der Weltbevölkerung um rund eine Billion US-Dollar verringert. Das sei ein Rückgang um 41 Prozent.

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Wer den Reichen nichts nimmt,
kann den Armen nicht geben!

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Weitere Informationen

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Quelle:  www.nachdenkseiten.de

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Armut wächst, Erbschaften zementieren soziale Ungleichheit in Deutschland

27. September 2015 at 08:57

09. September 2015

DIE LINKE KV Cuxhaven 002_resized2,1 Billionen Euro werden in Deutschland bis 2024 vererbt, ein Drittel bleibt bei den oberen zwei Prozent der Bevölkerung. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hervor. Die Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlichte einen Bericht, laut dem der Anteil der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland von 2005 bis 2013 von zwölf Prozent auf 16 Prozent gestiegen sei. Zudem fehlte 2013 50 Millionen Menschen in Europa das Geld, um zu heizen oder unvorhergesehene Ausgaben zu tätigen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.:

Diese Studien stellen den Merkel-Regierungen erneut ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozial- und Steuerpolitik aus. Die Reichen werden immer reicher, gleichzeitig wächst die Armut und soziale Ungleichheit. Immer mehr Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, während die oberen zwei Prozent der Bevölkerung in den nächsten neun Jahren 700 Milliarden Euro erben werden. Die Erbschaften zementieren die soziale Ungleichheit in Deutschland, doch die Bundesregierung schaut untätig zu und verhätschelt die Superreichen des Landes mit laschen Steuern kräftig weiter.

Die Einnahmen durch vermögensbezogene Steuern – auf Grunderwerb, Vermögen, Erbschaft und Schenkungen sowie Vermögensverkehrssteuern sind kaum irgendwo geringer als in Deutschland. DIE LINKE. fordert: Die Erbschaftsteuer muss zu einem Instrument der Vielen gegenüber

Reichtum ist riskant für die Armen: Ein Drittel aller gering Qualifizierten gilt als besonders gefährdet

28. August 2015 at 07:19

Macht Krankheit arm oder Armut krank?

Copyright aus neues-deutschland.de / 28. August 2015 / Inland / Seite 1
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Reichtum ist riskant

… für die Armen: Ein Drittel aller gering Qualifizierten gilt als besonders gefährdet

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Arme müssen ärmer werden, damit Reiche reicher werden können: Damen aus gutem Hause beim Pferderennen in Baden-Baden
Foto: Ostkreuz/Ute Mahler
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11755062_845101265578007_1134450511412005310_nBerlin. Ja, wo laufen sie denn? Während sich Deutschlands Oberschicht in den letzten Jahren über enorme Vermögenszuwächse freuen konnte, schrumpft die Mittelschicht. Einer aktuellen Studie der Uni Duisburg-Essen zufolge ging der Anteil jener Bundesbürger, die ein mittleres Einkommen erzielen, seit 1992 um rund acht Prozent zurück. Somit polarisiert sich die Bundesrepublik immer mehr und weist mittlerweile die höchste Ungleichverteilung von Vermögen innerhalb der Eurozone auf. Da ist einerseits jene Klasse, die durch die oben abgebildeten Damen repräsentiert wird. Auf der anderen Seite sind jene Menschen, die laut einer neuen Erhebung des Statistischen Bundesamts »immer häufiger von Armut bedroht« sind. Demnach galt 2014 fast jeder dritte Geringqualifizierte über 25 Jahren als armutsgefährdet. Das Risiko ist damit binnen zehn Jahren deutlich gestiegen. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt. 2014 lag diese Schwelle für Einpersonenhaushalte bei einem monatlichen Einkommen von weniger als 917 Euro.

Macht Krankheit arm oder Armut krank?

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