Urteil des Verfassungsgerichtshofs: Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt

29. Januar 2016 at 06:33
BrechtCopyright aus Neues Deutschland vom 29. Januar 2016 – Inland
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Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt

Leipzig. Das sächsische Innenministerium hat nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Rechte von Oppositionspolitikern verletzt. Das Gericht entschied am Donnerstag in Leipzig, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) im vorigen Jahr Kleine Anfragen von Landtagsabgeordneten der LINKEN nicht korrekt beantwortet habe. Die Parlamentarier hatten Auskunft über Pegida, Neonazis und Flüchtlingsunterbringung verlangt. Das Ministerium verweigerte die Angaben und berief sich unter anderem auf ein vereinbartes Stillschweigen. dpa/nd

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29.01.2016: Ministerium hat Rechte von Politikern verletzt (neues-deutschland.de):

Quelle:  www.neues-deutschland.de/artikel/999825.ministerium-hat-rechte-von-politikern-verletzt

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Weitere interessante Links:

Verfassungsgerichtshof: Sächsische Landesregierung verletzt Rechte der Opposition | MDR.DE:

Quelle: www.mdr.de/sachsenspiegel/organklage-linke-verfassungsgerichtshof-sachsen

Urteil: Innenministerium hat Rechte von Linke-Politikern verletzt | Greenpeace Magazin:

Quelle:  www.greenpeace-magazin.de/tickerarchiv/urteil-innenministerium-hat-rechte-von-linke-politikern-verletzt

Leipziger Internet Zeitung: Kerstin Köditz (Linke): Zschäpe gibt nur zu, was sowieso bewiesen ist – umso wichtiger ist weitere Aufklärung auch Montag im Landtag – L-IZ.de:

Quelle:….www.l-iz.de/melder/wortmelder/2015/12/kerstin-koeditz-linke-zschaepe-gibt-nur-zu-was-sowieso-bewiesen-ist-umso-wichtiger-ist-weitere-aufklaerung-auch-montag-im-landtag-118811

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