Kreistag Wesermarsch: Die Rekommunalisierung ist ein zukunftsweisender Beschluss

23. November 2015 at 14:56

Pressemitteilung – 23. November 2015

index_Thomas_BartschMit dem Kreistagsbeschluss vom 02. November 2015 haben SPD, Grüne und DIE LINKE. der Privatisierung der kreiseigenen Gebäudereinigung das Ende eingeläutet. Somit kehrt der Kreistag wieder auf den Pfad der Tugend zurück. Der Kreistag kehrt da zurück, dass das Trennende zwischen Öffentliches und Privates wieder gilt.

Die Rekommunalisierung war Zielvorstellung

Nicht zuletzt wird die Demokratie gefährdet, wie der frühere Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß feststellte: “Wenn sich der Staat fortwährend der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dadurch entzieht, dass er substantielle Teile von sich privatisiert und letztlich ungebunden durch private Dritte erfüllen lässt, dann sehe ich das Problem, dass der Staat letztlich selbst seine Macht zur Selbstdefinition in Frage stellen könnte. Wofür steht er noch, wenn er sich selbst eines großen Teils seiner Substanz begibt?”

DIE LINKE. unterstützt die stufenweise Rekommunalisierung der kreiseigenen Gebäude-reinigung, weil damit die privatisierten Leistungen wieder in die eigene öffentlich-demo-kratische Verantwortung übernommen werden.

Für DIE LINKE. ist Rekommunalisierung ein zentraler politischer Schwerpunkt.

Der Beschluss gibt Mut und schafft Perspektive!

Dieser Beschluss ist im Interesse und Bedürfnissen der abhängig-beschäftigten Menschen, die sich zunehmend gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen wehren. Mit diesem Beschluss wird auch die Gemeinwohlverpflichtung der öffentlichen Hand in den Mittelpunkt gerückt. Auch die Mitwirkung des DGB Kreisverbandes Wesermarsch und seiner Einzelgewerkschaften

Keine faulen Kompromisse – Große Mehrheit im Sozial- und Erziehungsbereich lehnt Schlichtungsergebnis ab

12. August 2015 at 16:55

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10.08.2015 – Jutta Krellmann, linksfraktion.de
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Keine faulen Kompromisse

Große Mehrheit im Sozial- und Erziehungsbereich lehnt Schlichtungsergebnis ab

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Von Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Links neben Jutta Krellmann, MdB, der niedersächsische Landesvorsitzende Herbert Behrens, MdB, aus dem KV Osterholz.

Deutlicher geht es nicht: Die Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsbereich haben über die Annahme des Schlichtungsergebnisses abgestimmt und diesem Kompromiss mit großer Mehrheit eine Absage erteilt. Das brachte ihre Gewerkschaft ver.di in Zugzwang, denn deren Vorsitzender Frank Bsirske hatte sich jüngst zusammen mit anderen hauptamtlichen GewerkschafterInnen für eine Annahme des Schlichterspruches ausgesprochen. Es ist gut, dass sich Bsirske jetzt hinter die Entscheidung der Beschäftigten stellt und die Tarifverhandlungen weiter führen will.

Denn was die kommunalen Arbeitgeberverbände bisher vorgelegt haben, ist lächerlich. Auch das Schlichtungsergebnis, welches unter der Schirmherrschaft vom ehemaligen Ministerpräsidenten Sachsens und CDU-Politiker Milbradt sowie dem ehemaligen Oberbürgermeister Hannovers und SPD-Politiker Schmalstieg Ende Juni zustande kam, ist keine Aufwertung. Lediglich drei Prozent mehr Lohn im Durchschnitt und vor allem die Ausklammerung der unteren Berufsgruppen führten dazu, dass die zuständige Streikdelegiertenkonferenz das Ergebnis ablehnte und lieber den Arbeitskampf fortsetzen  will.

Es ist eine gute Entscheidung, die die Beschäftigten damit getroffen haben. Denn gerade diese Tarifverhandlung ist ein gesellschaftlicher Fingerzeig. Die Beschäftigten stellen mit ihrem

Gewerkschaften wollen kämpfen – Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

9. August 2015 at 22:02

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Copyright aus neues-deutschland.de / 10. August 2015 / Inland / Seite 1
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Gewerkschaften wollen kämpfen

Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

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Lachen oder Weinen – dazwischen ist nicht mehr allzu viel

Foto: photocase/Nailia Schwarz

Berlin. Die Schlichtung ist gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW sowie der Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb), komba, den Schlichterspruch von Ende Juni abgelehnt. Eine Ende des Tarifstreits zwischen den rund 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Samstag am Rande einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: « »Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber. Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.« Eine Einigung sei auf Grundlage des vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ausgehandelten Schlichterspruchs nicht möglich. Die Mitglieder von ver.di und der GEW hatten mit jeweils knapp 70 Prozent mit »Nein« gestimmt, bei der komba waren es 60 Prozent. »Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber wütend und enttäuscht«, sagte GEW-Vorstand Andreas Gehrke, »Daher werden wir die VKA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach

SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen – Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Niedesächsischer Regierungschef Stephan Weil befürchtet Schaden für seine Partei

6. Juli 2015 at 12:43

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Copyright us neues-deutschland.de / 03. Juli 2015 / Inland / Seite 14
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SPD-Gesellschaft macht mit beim Jobkillen

Zeitungskonzern in Niedersachsen baut 170 Stellen ab – Regierungschef Weil befürchtet Schaden für seine Partei

Von Hagen Jung
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Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil ist verärgert: Ausgerechnet ein Zeitungskonzern, an dem seine Parteibeteiligt ist, baut 170 Arbeitsplätze ab. Ver.di kündigt Widerstand an.
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Immer gern mit großer Welle: Thomas Düffert, Vorsitzender der Madsack-Geschäftsführung im Madsack-Newsroom…
Foto: dpa/Ole Spata
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Seitenlang singt die SPD in ihrem Grundsatzprogramm das hohe Lied vom Wert des Arbeitsplatzes, vom Recht auf gute Arbeit für alle, und eine Wahlkampfbroschüre trommelt dazu: »Die SPD ist die Partei der Arbeit – seit 150 Jahren.« Den Wahrheitsgehalt jener schönen Sätze dürften derzeit rund 170 Menschen in Niedersachsen bezweifeln. Sie verlieren ihre Arbeitsplätze bei der Mediengruppe Madsack, einem Konzern, an dem die SPD nicht unwesentlich beteiligt ist und infolge dessen für Entscheidungen des Unternehmens Mitverantwortung trägt.

Mit dem Jobverlust müssen die Betroffenen Anfang 2017 rechnen. Dann schließt Madsack seine Druckerei in Hannover, wo zurzeit noch die »Hannoversche Allgemeine Zeitung« und das Schwesternblatt »Neue Presse« entstehen. Das Unternehmen lässt dann außerhalb drucken, bei der Firma Oppermann im Städtchen Rodenberg, gut 30 Kilometer südlich der Landeshauptstadt gelegen.

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.. Seine jüngste Aktion freut Niedersachsen sozialdemokratischen Regierungschef Stephan