Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

20. April 2016 at 12:38

20. April 2016

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen.

Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der desaströsen Rentenpolitik als Wahlgeschenke oder Unrecht an der künftigen Generation umzudeuten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE..

Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen.

Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die CDU/CSU-SPD geführte Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft. DIE LINKE. lässt sich (mehr …)

Wir sind die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

10. August 2015 at 15:11

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auf dem 4. Bundesparteitag in Bielefeld (NRW)

Wir sind die Partei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

Rede von Dr. Dietmar Bartsch in der Debatte zum Leitantrag

Audio / Video Ansehen (6:50 Minuten)

2015-06-06_bartsch_300x200Liebe Genossinnen und Genossen, Susanne hat hier in großer Bescheidenheit über Thüringen berichtet. Ich will am Anfang noch einmal festhalten: Vor 50 oder auch vor 15 Jahren war es in Deutschland völlig undenkbar, dass es links von der SPD einen Ministerpräsidenten gibt. Das es ihn gibt, das sollte uns alle mit Stolz erfüllen und diesen Stolz sollten wir auf diesem Parteitag immer wieder zeigen und ausstrahlen. Und das es Bodo Ramelow ist, liebe Genossinnen und Genossen, das symbolisiert auch, dass ohne den Zusammenschluss von PDS und WASG wir das nicht hinbekommen hätten, denn Bodo war einer der Geburtshelfer dieser Fusion. In Thüringen schreiben wir jetzt eine Erfolgsgeschichte, viel ist berichtet worden über das Was, aber auch wie das Kabinett Ramelow das anpackt. Das ist wirklich anders als in anderen Landesregierungen. Thüringen hat dann Rückenwind für Hamburg gebracht.

In Hamburg haben wir einen Riesenzuwachs erzielt. Ich will besonders eins hervorheben: Bei den bis 34-Jährigen haben wir deutlich zugelegt und bei den 18- bis 24-Jährigen sind wir stärker (mehr …)

Peer Steinbrück – Das Bundestagsmandat als Nebenjob

2. Mai 2015 at 11:55

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Copyright aus neues-deutschland.de / 02. Mai 2015 / Inland / Seite 5

Das Mandat als Nebenjob

SPD-Abgeordneter Peer Steinbrück konzentriert sich wieder aufs Außerparlamentarische

Seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur ist Peer Steinbrück wieder ein Einzelkämpfer. Bei einem Vortrag vor Zeitarbeitsunternehmern hat er sich vor Kurzem zur neoliberalen Politik bekannt.
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Peer Steinbrück braucht wohl neb...

Peer Steinbrück braucht wohl neben seiner Abgeordnetentätigkeit dringend ein paar weitere Einnahmequellen
Foto: dpa/Oliver Berg
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Ein Witz soll das Eis brechen. »Meine wichtigste Funktion ist zurzeit, dass ich Aufsichtsratsmitglied bei Borussia Dortmund bin«, sagt Peer Steinbrück im gut gefüllten Veranstaltungssaal des luxuriösen Berliner Maritim Pro Arte Hotels. images_Hartz_IV_02Im Raum bricht wohlwollendes Gelächter aus. Der SPD-Politiker ist als Gastredner vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eingeladen worden, dessen Mitglieder von der neoliberalen Agenda 2010 der rot-grünen Koalition profitiert haben. Die damals beschlossenen Deregulierungen führten dazu, dass Leih- und Zeitarbeit sowie damit verbundene prekäre Beschäftigung zugenommen haben. »Ich war ein großer Befürworter der Agenda 2010«, verkündet Steinbrück. Dann lächelt er schelmisch und scherzt über mögliche hellseherische Fähigkeiten des iGZ. Der Verband hatte sich nämlich kurz vor dem Wechsel zu Rot-Grün 1998 gegründet.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte Steinbrück noch andere Töne angeschlagen. Damals musste er als Kanzlerkandidat seine gesamte Partei, in der viele Mitglieder und Funktionäre noch immer mit der Agenda-2010-Politik hadern, hinter sich (mehr …)