Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen

2. Januar 2016 at 01:21
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Rüstungsexportverbot gegen Rüstungsriesen
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Warum ein Verbot von Waffenlieferungen in die Türkei richtig ist – und doch wegen langer Jahre »deutscher Entwicklungshilfe« zu spät kommt

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Von René Heilig
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Zwei Generationen der türkischen Luftwaffe: Durch hochmoderne AWACS-Flugzeuge steigt der Kampfwert der alten F4 »Phantom«.
Foto: nd/René Heilig
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Was als Bürgerkriege in Irak und Syrien begonnen hat, verdichtet sich immer deutlicher zu einem Konflikt mit überregionalen Ausmaßen. Auf der einen Seite agieren der sogenannte Islamische Staat (IS) sowie unterschiedlich motivierte und gelenkte Rebellengruppen. Auf der anderen Seite haben sich mehrere Allianzen wider den Islamischen Staat gebildet.

Ein vor allem militärisch agiler Akteur ist die von den USA gebildete Koalition. Daneben gibt es ein gleichfalls militärisch aktives Bündnis, das das syrische Regime mit Russland und Iran eingegangen ist. Saudi-Arabien, der engste Verbündete der USA und der EU im Nahen Osten, zugleich jedoch ein prominenter Unterstützer des IS, hatte Mitte Dezember auch ein Militärbündnis gegründet. Ihm gehören 34 Länder an. Vor einer Woche nun beschlossen Saudi-Arabien und die Türkei eine enge strategische Zusammenarbeit. Auch diese beide Staaten streben nicht vordringlich eine Zerschlagung des IS, sondern die Ausweitung ihres Einflusses in der Region an – allerdings weniger miteinander.

Unterhalb der internationalen Ebene führt Ankara einen

Syrienkrieg – Nicht in unserem Namen

15. Dezember 2015 at 01:06

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index_Wolfgang_Gehrcke_MdB_02Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

die Initiative „Syrienkrieg – Nicht in unserem Namen“ hat innerhalb vier Tagen die Unterstützung von mehr als 5.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gefunden. Ich bitte euch, den Text der Initiative selber zu zeichnen, weiter verbreiten und gern auch auf euren eigenen Internetseiten zu bewerben: http://syrien-aufruf.de/

Das ist wichtig, weil die Frage „Was kann ich gegen den Krieg in Syrien tun?“ von vielen Menschen gestellt wird. Eine Unterschrift ist eine Aktion und kann der Ausgangspunkt für weitere Aktivitäten sein. Besonders motivierend ist auch, dass die beiden großen „Dachverbände“ der Friedensbewegung, der Kasseler Friedensratschlag und die Friedenskooperative Bonn diese Initiative unterstützen. Zum ersten Mal seit einer langen, schwierigen Zeit der Differenzen, scheint eine gemeinsame Aktion vieler Teile der Friedensbewegung möglich zu werden.

Mein Weihnachtswunsch ist also: Zeichnet mit, schickt die Initiative an alle relevanten Adressen eurer Kontaktlisten und unterstützt friedensbewegte Menschen auch an der Basis, wenn dort zu Unterschriftensammlungen aufgerufen wird. 10.000 Unterstützer/innen noch im Dezember – das ist erreichbar!

Herzliche Grüße,

Wolfgang Gehrcke

 

MdB Wolfgang Gehrcke

Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1 * 11011 Berlin

Telefon: 030 227 73184 * Fax: 030 227 76185

aktuelle Informationen, Meinungen und Diskussionen finden Sie auch im Internet: www.wolfgang-gehrcke.de

 neu erschienen im PapyRossa-Verlag:

Rufmord. Die Antisemitismus-Kampagne gegen

Jan van Aken, MdB, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Deutschland zieht in einen Vielfrontenkrieg

7. Dezember 2015 at 16:14

01. Dezember 2015

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 Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Der Vorsitzende des Bundeswehrverband hat ausgesprochen, was jetzt auf uns zukommt: ein mehr als zehnjähriger Krieg gegen den sogenannten Islamischen Staat (ISIS). Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar. Auch dort wurde ein “Krieg gegen den Terror” geführt, der militärisch nicht zu gewinnen war und der über die Jahre immer weiter eskalierte.

In Afghanistan begann es mit einer kleinen Bundeswehrtruppe, die nur – “ganz friedlich” – rund um Kabul eingesetzt werden sollte. Am Ende waren fast 5.000 BundeswehrsoldatInnen im Einsatz, es gab viele, viele Tote auf allen Seiten – vor allem in der afghanischen Zivilbevölkerung. Es dauerte Jahre, bis die Bundesregierung und die NATO öffentlich eingestanden, dass die Taliban militärisch nicht zu besiegen sind.

Grausame Vorstellung: Vielfrontenkrieg im Nahen Osten

Als hätte man aus Afghanistan nicht wenigstens diese eine Lektion gelernt, wird jetzt, wie nach den Anschlägen vom 11. September 2001, erneut zum Krieg gegen den Terror gerufen.

Ein Unterschied zu Afghanistan macht die Sache heute allerdings noch gefährlicher: In Syrien kämpfen die unterschiedlichsten staatlichen und nicht-staatlichen Akteure mit ihren je eigenen Interessen. Die USA wollen das ungeliebte Assad-Regime ersetzen, nicht zuletzt auch um den Iran weiter zu isolieren. Russland unterstützt hingegen Assad, Saudi Arabien

Bundeskabinett beschließt Militäreinsatz gegen IS-Miliz

2. Dezember 2015 at 12:35
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Bundeskabinett beschließt Militäreinsatz gegen IS-Miliz

Opposition bereitet Verfassungsklage vor / Kabinett entscheidet über Beteiligung an Militäreinsatz gegen Terrormiliz / Grüne verlangen klare Absage an Assad / Steinmeier: Nur Bomben reichen nicht

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Tornado der Bundeswehr

Tornado der Bundeswehr
Foto: dpa/Joahnnes Eisele

Update 15.00 Uhr: Grünen-Abgeordenete Katja Keul: Willkommenskultur ist für IS bedrohlicher als jede Bombe
Für «Planlos, sinnlos, rechtlos» hält die Grünen-Abgeordenete Katja Keul den Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die IS-Miliz. Der Einsatz sei ein «Abschied vom Konsens der Völkergemeinschaft nach 1945, wonach Krieg nur durch die Verrechtlichung der internationalen Beziehungen vermieden werden kann und muss!»

Statt Kampfeinsätzen fordert die Politikerin eine Willkommenskultur: «Was den IS hingegen wirklich getroffen und verunsichert hat, ist die Willkommenskultur gegenüber den muslimischen Flüchtlingen. Diese Verhaltensweise des verteufelten Westens stellt die eigene Existenzberechtigung des Islamischen Staates in Frage und wirkt bedrohlicher als jede Bombe. Eine gemeinsame Strategie sollte daher auch diesen Aspekt nicht aus den Augen verlieren», so Keul in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung.

Update 14.50 Uhr: Opposition bereitet Verfassungsklage gegen Bundeswehreinsatz vor
Die Linksfraktion erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung für einen Bundeswehreinsatz in Syrien. «Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch», sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin. «Wir werden das