Ausbau der Schulstraße: Keine Entscheidungen gegen die Interessen der Hauseigentümer

17. April 2016 at 22:59

index_Thomas_BartschLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Die Nordenhamer Linksfraktion hält die Beiträge von bis zu 20.000 Euro für die Anwohner zur Sanierung der Schulstraße für unverhältnismäßig hoch.

Gemäß der Satzung „Straßenausbaubeitragssatzung“ besteht unter § 15 Billigkeitsreglung:

Im Einzelfall kann der Verwaltungsausschuss der Stadt Nordenham auch von der  Erhebung des Betrages ganz oder teilweise absehen, wenn dies im öffentlichen Interesse oder gar zur Vermeidung unbilliger Härten geboten ist. Die Freistellung kann auch für den Fall vorgesehen werden, dass die Beitragspflicht noch nicht entstanden ist.

Der § 15 Billigkeitsreglung ist anzuwenden und zu beschließen.

Auf der Sondersitzung des Bauausschusses am Mittwoch, den 20. April 2016, sollte diese Beschlussempfehlung in der Verwaltungsausschusssitzung am 21. April 2016 beschlossen werden.

Die Stadt Nordenham benötigt für die Straßensanierung ein solidarisches und nachvollziehbares Finanzierungsmodell.

Thomas Bartsch möchte darauf hinweisen, dass das Finanzierungsmodell zum Straßenausbau auch anders aussehen könnte: „Die Straßenausbaubeiträge tragen zur Stabilisierung des städtischen Haushaltes bei, aus dem ansonsten die Straßensanierung vollständig zu tragen wären. Letztlich wäre die städtische Infrastruktur aber auch über die Grundsteuern genauso gut zu finanzieren – bei höherer finanzieller Planungssicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie einem geringerem Verwaltungsaufwand.“

Für Thomas Bartsch ist die Praxis der Beitragserhebung nicht nachvollziehbar und mangelhaft. „Es ist für die Beitragszahler kaum durchschaubar, ob die Beiträge

Bürgermeisterkandidat Thomas Bartsch solidarisiert sich mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung

15. Oktober 2015 at 06:08

15. Oktober 2015

index_Thomas_BartschKandidat Thomas Bartsch zur Bürgermeisterwahl in Stadt Nordenham (08. November 2015), sowie Mitglied im Landesvorstand der niedersächsischen LINKEN, setzt sich aus kommunalpolitischer Sicht mit dem Widerstand gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Niedersachsen auseinander. Bisher haben sich landesweit über 50 Bürgerinitiativen (siehe Quellenangabe / NDR unten) gegründet.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in vielen Kommunen in Niedersachsen gründen sich Bürgerinitiativen, mit dem Ziel die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen. Zunehmend wird von den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Einhaltung der Schuldenbremse und die sogenannte „schwarze Null“ von  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgelehnt.

Diese Bundesregierung lehnt Verteilungs- und Steuergerechtigkeit ab.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist das Ergebnis öffentlicher Armut.

Da viele Kommunen nach wie vor chronisch unterfinanziert sind, wird von kommunalen Aufsichtsbehörden mit der Vorgabe relativ einheitlich gestalteten Mustersatzungen Druck ausgeübt. Dabei werden die Kommunen regelrecht gezwungen, im Rahmen von Haushaltskonsolidierungen (Sozialabbau in der Kommune) diese Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen.

DSCN7350Dass die Bürger überhaupt zur Kasse gebeten werden können, regelt in Niedersachsen das Kommunalabgabengesetz. Es erlaubt Gemeinden für den Ausbau von Straßen Beiträge zu erheben. Die Gemeinden haben dafür eine sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung. Bei Anliegerstraßen können die Hauseigentümer mit bis zu 75 Prozent an den Kosten beteiligt werden, bei Durchgangsstraßen zu 40 Prozent.

Die Kommunen werden somit ermächtigt, Investitionen zu Lasten Dritter in Auftrag zu geben. Durch die

Keine Einigung im Tarifstreit – Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

13. August 2015 at 23:09

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Keine Einigung im Tarifstreit

Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

Offenbach. Im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst zeichnet sich kein Lösung ab. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstag den 13. August 2015, ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Allerdings hielten es beide Seiten für sinnvoll, die Gespräche fortzusetzen, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Offenbach. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, sagte, man wolle Anfang Oktober 2015 wieder zusammenkommen.

images_Erziehung_02Die VKA hatte kein verbessertes Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. »Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes«, so Bsirske. Die Gewerkschaften hätten nun keine andere Möglichkeit, als die Fortsetzung der Streiks vorzubereiten.

Die Schlichtungskommission hatte bereits vor Wochen Lohnerhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent empfohlen. Damit war sie weit unter den von ver.di geforderten durchschnittlichen zehn Prozent für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst geblieben. Rund 70 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Agenturen/nd

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981180.keine-einigung-im-tarifstreit.html

Weitere Informationen des Landesvorstandes – DIE LINKE. Niedersachsen

Quelle: DIE LINKE. Nds. unterstützt die berechtigten Forderungen zur gesellschaftlichen Anerkennung der

Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab – Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

13. August 2015 at 12:46

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Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab

Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

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Foto: dpa/Maja Hitij
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Berlin. Im Kita-Tarifstreit bleiben die Kommunen hart. Es werde »definitiv« kein neues Angebot geben, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di nannte Jakobs absurd. »Vor dem Hintergrund, dass wir seit März miteinander verhandeln und dann in einem wirklich aufwendigen Schlichtungsverfahren ein fein austariertes Modell entwickelt haben, ist es für mich völlig unerklärbar, wie die Gewerkschaftsbasis da der eigenen Führung die Zustimmung verweigern kann«, sagte Jakobs, der bei den Verhandlungen in Offenbach mit am Verhandlungstisch sitzt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske: Schnelles Streitende nicht in Sicht

11216255_749280078504137_4481377159089682594_nVer.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor Hoffnungen auf eine schnelle Einigung ohne neue Streiks gedämpft. Er verlangte weitere Zugeständnisse der Kommunen. Ohne einen deutliche Aufwertung der Berufsgruppe sei der Konflikt nicht beizulegen, sagte er der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag.

Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hatte einen Ende Juni nach einem wochenlangen Kita-Streik vorgelegten Schlichterspruch im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes abgelehnt. Mögliche neue Streiks sollen im Oktober beginnen, falls die Kommunen nicht zu Nachbesserungen bereit sind.