DIE LINKE.: SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

13. April 2016 at 15:54

13. April 2016

images_Bernd_Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht.

Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt.

Die Privatisierung der Rentenversicherung muss rückgängig gemacht werden. Private Zusatzbelastungen wie Riester waren und bleiben ein Flop für die Beschäftigten und gehören abgeschafft.

DSCN6082Die eingezahlten Beiträge gehören in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Rente der Post-Agenda-Ära ist eine soziale Zeitbombe, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Regierungsparteien jetzt aus wahltaktischen Gründen weiter vertagen, statt die entscheidenden Stellschrauben zu betätigen.

Die SPD steht in der Pflicht, die sozialpolitische Geisterfahrt, die unter Bundeskanzler Schröder und den Grünen als Agenda-Politik begann, zu beenden und zurück zu einer Politik der sozialen Verantwortung kommen.

Der unter Rot-Grün beschlossene Sozialabbau mit der Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

HERRENMENSCH HEUTE “Moderner” Faschismus muss nicht antisemitisch sein

6. März 2016 at 19:36
Veröffentlicht am 16.01.2015
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Die Gesprächsrunde mit Diether Dehm über den Charakter des Faschismus mit Kulturschaffenden. Weitere TeilnehmerInnen Pedram Shahyar, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, Daniela Dahn freischaffende Autorin, Uli Sander Bundessprecher VVN/BdA, Vereinigung Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Eckard Spoo - Journalist, Sabine Kebir – Kultur- und Politikwissenschaftler, Ilsegret Fink Pastorin, Konstantin Wecker – Musiker, aus antifaschistischem Elternhaus, Sabine Leidig - Bundestagsabgeordnete bis 2009 Bundesgeschäftsführerin von attac, ist unter folgendem Link komplett anzusehen:

Quelle:  Gesprächsrunde mit Diether Dehm über den Charakter des Faschismus mit Kulturschaffenden

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Zum Thema Antifaschismus

Veröffentlicht am 25.06.2014

Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm am 25. Juni 2014 im Deutschen Bundestag
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index_Diether_Dehm.

Krieg wird nicht für Menschenrechte, sondern für Profit geführt. Im 100. Jahr nach dem 1. Weltkrieg bleibt es dabei: Nieder mit Krieg und Faschismus!
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Der Papst beschreibt den Charakter der Politik von SPD und CDU: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen” Und er warnt: „Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist.”

Diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus zu lösen, ist Diether Dehms Fazit.

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30. Januar 1933 – Ursachen. Folgen. Lehren

27. Januar 2016 at 12:38
Mitteilungen der Kommunistischen Plattform

30. Januar 1933 – Ursachen. Folgen. Lehren

Prof. Dr. sc. Heinz Karl, Berlin

Vor 80 Jahren nahm die größte Katastrophe der deutschen Geschichte, ihre finsterste und schmachvollste Periode ihren Anfang. Am 30. Januar 1933 ernannte der im April 1932 von einer ganz großen Koalition (von bürgerlichen Konservativen bis zur SPD) wieder zum Reichspräsidenten gewählte Generalfeldmarschall v. Hindenburg den “Führer” der faschistischen Nazipartei, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. In seinem Kabinett saßen nur drei Nazis (Hitler, Frick als Innenminister und Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für Luftfahrt) neben acht preußischen und bayrischen Konservativen: v. Papen (Vizekanzler), Freiherr v. Neurath (Außenminister), Generalleutnant v. Blomberg (Reichswehr), Graf Schwerin v. Krosigk (Finanzen), der Medienzar und frühere Krupp-Direktor Geheimrat Hugenberg (Wirtschaft und Landwirtschaft), Freiherr v. Eltz-Rübenach (Post und Verkehr), der Schnapsfabrikant und “Stahlhelm”-Führer Seldte (Arbeit) und Gürtner (Justiz). Da dieses Kabinett nicht wagte, vor den Reichstag zu treten, der es mit großer Mehrheit (etwa 58%) abgelehnt hätte, ersuchte es schon in seiner ersten Sitzung Hindenburg um die Auflösung des Reichstags, die dieser auch am 1. Februar verfügte.

Diese Regierung kam weder durch eine Wahlentscheidung, noch durch eine parlamentarische Abstimmung und schon gar nicht im Ergebnis einer Massenbewegung zustande, sondern durch Lobbyismus und politische Intrigen. [1]

Gemeinden machen Licht aus – Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

14. Oktober 2015 at 06:41

Copyright aus der Tageszeitung junge Welt vom 30. September 2015

Aus: Ausgabe vom 30.09.2015, Seite 5 / Inland

Gemeinden machen Licht aus

Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

Von Jana Frielinghaus
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westf
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westfalen hat die meisten hoch verschuldeten Städte und Gemeinden, dieses Jahr erwarten 84 Prozent ein Defizit
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

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Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art.

Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren.

EY ermittelte eine Verschuldung der Kommunen bei privaten Geldgebern von 139,4 Milliarden Euro für das Jahr 2014, was einem Anstieg um 3,2 Prozent entspricht. Die Folgen