Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

20. April 2016 at 12:38

20. April 2016

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen.

Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der desaströsen Rentenpolitik als Wahlgeschenke oder Unrecht an der künftigen Generation umzudeuten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE..

Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen.

Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die CDU/CSU-SPD geführte Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft. DIE LINKE. lässt sich (mehr …)