Wiederbelebung der Vermögenssteuer: SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen – Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel
Die soziale Spaltung geht durch die Welt ebenso wie durch die einzelnen Länder – auch die westlichen Industrienationen. Die reichsten zehn Prozent der Welt-Bevölkerung besitzen 50 Prozent der Nettohaushaltsvermögen. Die reichsten zehn Prozent der Deutschen besitzen sogar 60 Prozent der Vermögen. Es hat sich ein privater Reichtum von 53 Billionen US $ in wenigen Händen – knapp 2 Promille der Menschheit angehäuft. Dies ist in verschiedenen Publikationen des isw im Einzelnen nachzulesen. Eine Grafik zum Verdeutlichen am Beispiel unseres Landes: siehe Reichtumspyramide in Deutschland.
SPD-Linke setzt auf Steuererhöhungen
Widerspruch zu Konzepten des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel
Berlin. Die SPD-Linke drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zur Union »deutlich aufzeigen«, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem »nd«.
Als wichtige Themen betrachtet Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. »Wir wollen nicht, dass der Staat sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können«, sagte Miersch. Diese Debatte müsse auch mit Sigmar Gabriel geführt werden. Der Parteivorsitzende war