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Copyright aus neues-deutschland.de / 17.09.2015 / Inland / Seite 1

Berlin. Die SPD-Linke drängt auf eine größere Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle man die Unterschiede zur Union »deutlich aufzeigen«, sagte Matthias Miersch, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem »nd«.

Als wichtige Themen betrachtet Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende. »Wir wollen nicht, dass der Staat sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können«, sagte Miersch. Diese Debatte müsse auch mit Sigmar Gabriel geführt werden. Der Parteivorsitzende war

Copyright aus neues-deutschland.de / 21. August 2015 / Inland / Seite 1

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Berlin. Politiker der Parteien haben den im Alter von 93 Jahren verstorbenen SPD-Politiker Egon Bahr gewürdigt. Er habe den Tod des Sozialdemokraten »tief bestürzt« zur Kenntnis nehmen müssen, erklärte der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel. Er nannte Bahr einen »Architekten der deutschen Einheit, Friedenspolitiker und Europäer«. Linksfraktionschef Gregor Gysi sagte, Bahr sei »ein hochintelligenter, einfühlsamer und rhetorisch sehr begabter Politiker« gewesen. »Er leistete eine ungeheure Arbeit um Verträge zu erzielen, die zur Entspannung führten.« Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, Bahrs Maxime sei es gewesen, »den Status quo zunächst anzuerkennen, um ihn dann sukzessive zu verändern«. Hardliner hätten den Ansatz als naiv kritisiert. »Doch die Geschichte hat Bahr rechtgegeben.« Trittin schlug zugleich eine Brücke ins Heute: »Gute Außenpolitik wartet nicht auf Wunder, sie ist ein Prozess mit vielen Schritten und Stationen.« Dies sei ein Vermächtnis, das heute an allen Krisenherden der Welt aktuell sei.

Egon Bahr, geboren am 18. März 1922, kam zu Zeiten des Mauerbaus vom Journalismus in die Politik. Er war Sprecher des Berliner Senats, später Staatssekretär im Kanzleramt, Minister und ab Mitte der 1970 Jahre auch Bundesgeschäftsführer der

Copyright aus neues-deutschland.de / 28. Juli 2015 / Inland / Seite 6

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Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist durch das Attentat auf die französische Satirezeitschrift »Charlie Hebdo« von seiner Linie gegen die Vorratsdatenspeicherung abgebracht worden. Der Anschlag im Januar sei ein Einschnitt gewesen, sagte Maas der »tageszeitung«. Jeder habe gewusst: »Das hätte theoretisch auch bei uns passieren können«, so der Minister. Er habe gemerkt, dass Sicherheitsargumente plötzlich an Schlagkraft gewinnen. Noch im Dezember 2014 hatte Maas die Vorratsdatenspeicherung abgelehnt und darin einen Verstoß gegen Privatsphäre und Datenschutz gesehen. Auf Druck von Parteichef Sigmar Gabriel hatte auch die SPD bei einem Konvent im Juni der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. epd/nd

Copyright aus neues-deutschland.de / 04.07.2015 / Inland / Seite 6

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Von Aert van Riel

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In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. In dem Dokument, das »nd« vorliegt (Hier in der »nd« vorliegenden Fassung als PDF-Download[1]), heißt es, dass die SPD gut beraten sei, die Antwort auf die Frage, woher finanzielle Ressourcen des Staates kommen sollten, nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern zu geben.

Das passt vielen in der Partei nicht. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des linken SPD-Vereins DL 21, Hilde Mattheis, kritisierte, dass »der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus« den Präsidiumsbeschluss durchströme. Der linke Flügel beharrt darauf, nicht hinter das Wahlprogramm von 2013 zurückzufallen. Damals planten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Vermögensteuer. In den Koalitionsverhandlungen