DIE LINKE.: SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

13. April 2016 at 15:54

13. April 2016

images_Bernd_Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht.

Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt.

Die Privatisierung der Rentenversicherung muss rückgängig gemacht werden. Private Zusatzbelastungen wie Riester waren und bleiben ein Flop für die Beschäftigten und gehören abgeschafft.

DSCN6082Die eingezahlten Beiträge gehören in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Rente der Post-Agenda-Ära ist eine soziale Zeitbombe, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Regierungsparteien jetzt aus wahltaktischen Gründen weiter vertagen, statt die entscheidenden Stellschrauben zu betätigen.

Die SPD steht in der Pflicht, die sozialpolitische Geisterfahrt, die unter Bundeskanzler Schröder und den Grünen als Agenda-Politik begann, zu beenden und zurück zu einer Politik der sozialen Verantwortung kommen.

Der unter Rot-Grün beschlossene Sozialabbau mit der Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

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Bernd Riexinger: Anhebung des Rentenniveaus hilft Altersarmut verhindern

9. April 2016 at 00:18

8. April 2016

Die SPD streitet sich über die Renten, ihr Vizevorsitzender Ralf Stegner warnt vor einer weiteren Erosion des Rentenniveaus.

images_Bernd_Die SPD darf sich nicht mit dem Erhalt des Status Quo zufriedengeben“, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.. Er erklärt weiter: Im Gegenteil: Die SPD muss den Mut haben, die von ihr beschlossene Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Denn ohne eine ambitionierte Anhebung des Rentenniveaus lässt sich eine epidemische Ausweitung der Altersarmut nicht aufhalten. Um Renten armutsfest zu gestalten, müssen wir dringend zurück zu einem Rentenniveau von 53 Prozent. Die halbherzige Lebensleistungsrente der SPD ist keine ernsthafte Antwort: Wer nach 40 Beitragsjahren mit einer Rente abgespeist wird, die nur minimal über der Grundsicherung liegt, fühlt sich zu Recht um seine Lebensleistung gebracht.

DIE LINKE. wird nicht zulassen, dass die öffentliche Rentenversicherung weiter demontiert wird. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, in die alle einzahlen – das stärkt und erhöht die Einnahmen durch eine viel breitere Basis. Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro, statt einer halbgewalkten „Lebensleistungsrente“. Nicht zuletzt sind deutlich höhere Löhne Garant für eine Rente, die armutsfest ist.

Quelle: www.die-linke.de/presseerklaerungen/anhebung-des-rentenniveaus-hilft-altersarmut-verhindern/

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