Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften am Gymnasium Nordenham

7. März 2014 at 15:26

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Mitteilung an den Landrat Thomas Brückmann vom 23. Dezember 2013

 

Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften
am Gymnasium Nordenham / Externer Firma

 

Sehr geehrter Herr Landrat Brückmann,

Sehr geehrter Herr Erster Kreisrat Kemmeries,

heute Morgen wurde ich zur Berichterstattung der Kreiszeitung Wesermarsch: „Personalrat appelliert an Landrat und Kreistag – Kritik an den Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften“ telefonisch von einer beschäftigten Reinigungskraft angerufen.

In dem Gespräch bestätigte mir die Person, dass sich die Arbeitsbedingungen im Reinigungs-bereich durch „die Privatisierung dramatisch verschlechtert haben.“

Diese Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sind sittenwidrig und verboten.

Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die Privatisierung von öffentlichen  Angelegenheiten wie schon bei der Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH, auf Grund von fehlender Einnahmen (Finanzkraft), zu sozialer Ausgrenzung von Menschen mit kleinem Geldbeutel führen. Privatisierungen werden von der Enteignung sozialer und tariflicher Rechte der Beschäftigten ständig begleitet.

Privatisierung ist das Ergebnis falscher Beschlüsse im Kreistag!

Damit wird die Abhängigkeit der Menschen – im Falle der Reinigungskräfte – die Ärmsten schamlos ausgenutzt. Der Kreistag muß die alten Beschäftigungsverhältnisse (Übernahme des Landkreises) werden herstellen!

Die im Grundgesetz (Art. 28) verankerte kommunale Selbstverwaltung ist nichts Wert ohne angemessene Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Konsequenz ist:  „Der Landkreis Wesermarsch kann nicht mehr direkt über Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge (z. B. Schul- und Personalangelegenheiten) entscheiden und entwertet die Einflussnahme der (mehr …)

Geist der Privatisierungslogik schädigt das Allgemeinwohl!

7. März 2014 at 14:46

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Pressemitteilung vom 23. Dezember 2013

 

Geist der Privatisierungslogik schädigt das Allgemeinwohl!

Die Linksfraktion im Kreistag der Wesermarsch hat den Landrat Thomas Brückmann um Ein-berufung einer interfraktionellen Sitzung gebeten, um Aufklärung der sittenwidrigen Arbeits-und Entlohnungsbedingungen, durch die Privatisierung der Reinigungskräfte am Nordenhamer Gymnasium gebeten.

Seit Jahren macht sich der Geist der Privatisierungslogik im Landkreis breit. Egal ob SPD, Grüne, CDU, FDP oder UW, sie alle haben die leeren Kasse als Argument angeführt, um Sozialleistungen und öffentliches Eigentum zu privatisieren. Die Privatisierung der Wesermarsch Klinik Nordenham GmbH an die Rhön Klinikum AG ist ein drastisches Beispiel.

Außer DIE LINKE., sie war bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes die einzigste Fraktion, die den demokratischen Gestaltungswert der im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung ohne der entsprechende Finanzausstattung in Frage stellte.

Privatisierungen sind politische Veruntreuung, weil alle öffentlichen Einrichtungen, die zur Gewinnerzielung an Private verscherbelt werden, zuvor von unserem Geld errichtet wurden. Dies ist der legale Raub öffentlichen Vermögens wird von allen anderen Parteien mitgetragen, obwohl die negativen Auswirkungen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt längst bekannt sind.

Denn Privatisierungen führen zu sozialer Ausgrenzung von Menschen mit kleinem Geldbeutel, der Enteignung tariflicher und sozialer Schutzrechte der abhängig Beschäftigten.

Die Kreistagsabgeordneten sind dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet!

      Jens Harders               Thomas Bartsch