Salamitaktik der Deutschen Bahn (DB) – Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

6. Mai 2016 at 06:44

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Salamitaktik

Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

Hans-Gerd Öfinger
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Foto: dpa/Bodo Marks
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Ganz so harmonisch, wie es der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) gerne gehabt hätte, ist es im Aufsichtsrat am Mittwoch offenbar nicht zugegangen. Vertreter des Eigentümers im Kontrollgremium sollen den Zustand des hoch verschuldeten Konzerns und der sanierungsbedürftigen Infrastruktur kritisiert haben. Von seinem Ziel, die DB per Salamitaktik an die Börse zu bringen, lässt sich der Vorstand jedoch nicht abbringen. Zwar wird die eigens für den späteren Börsengang geschaffene Tochter DB Mobility Logistics AG jetzt wieder aufgelöst. Gleichzeitig aber soll Bahnchef Grube bis zum Herbst ein Konzept zum Börsengang der Tochterkonzerne Arriva und Schenker vorlegen. Das ist Privatisierung durch die Hintertür und verschafft renditehungrigen Kapitalgruppen Einfluss.

Deutsche Gewerkschafter scheinen sich damit zu trösten, dass Arriva und Schenker überwiegend weltweit und nicht im inländischen Schienenverkehr operieren. Doch schon warnen britische Gewerkschaften, die von den Meldungen aus Berlin überrascht wurden, vor negativen Folgen für Beschäftigte und Kunden in ihrem Land. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Gewerkschaften gemeinsam gegen Privatisierung aufstehen und internationale Solidarität praktizieren. Nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010931.salamitaktik.html

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Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) muss Verhandlungen konstruktiv führen

25. April 2016 at 10:43

Offener Brief

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index_Thomas_Bartsch
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seyfarth,

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derzeit streiten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in den Kommunen und im Bund im Rahmen der Tarifverhandlungen für eine Aufwertung ihrer Arbeit. Es geht ihnen dabei um eine höhere Vergütung und um die längst überfällige Absicherung ihrer Arbeitsverhältnisse und ihrer Altersvorsorge.

Auch in der Stadt Nordenham unterstützen Kolleginnen und Kollegen die Forderungen zur Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen. Die Partei und die Stadtratsfraktion DIE LINKE. unterstützen die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. Einen guten öffentlichen Dienst kann es nur geben, wenn Arbeitsbedingungen und Einkommen stimmen.

Die Reform der Zusatzversorgung im November 2001 hat zu einer drastischen Minderung des Leistungsniveaus der Zusatzrente für Beschäftigte im öffentlichen Dienst geführt. Es ist notwendig, die die Zusatzrente, die der betrieblichen Altersvorsorge in der Privatwirtschaft gleichkommt, vollumfänglich zu erhalten und wieder zu verbessern. Zusatzbeiträge für die Beschäftigten bedeuteten einen weiteren Schritt zu mehr Privatisierung der Altersvorsorge.

Das lehnt DIE LINKE ab.


In der zweiten Verhandlungsrunde hat auch Ihr Arbeitgeberverband ein Papier vorgelegt, in dem er die gewerkschaftliche Forderung nach sechs Prozent mehr Geld mit dem „Angebot“ einer Reallohnsenkung beantwortet.

Ein Prozent für sieben Monate in 2016 bedeuten 0,6 Prozent aufs Jahr. Bei einer zu erwartenden Inflationsrate von einem Prozent heißt das Reallohnsenkung!

Die Stadt Nordenham hat als

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

20. April 2016 at 12:38

20. April 2016

index_Bernd_Riexinger_

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

Offensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen.

Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der desaströsen Rentenpolitik als Wahlgeschenke oder Unrecht an der künftigen Generation umzudeuten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE..

Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen.

Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die CDU/CSU-SPD geführte Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft. DIE LINKE. lässt sich

DIE LINKE.: SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

13. April 2016 at 15:54

13. April 2016

images_Bernd_Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht.

Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt.

Die Privatisierung der Rentenversicherung muss rückgängig gemacht werden. Private Zusatzbelastungen wie Riester waren und bleiben ein Flop für die Beschäftigten und gehören abgeschafft.

DSCN6082Die eingezahlten Beiträge gehören in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Rente der Post-Agenda-Ära ist eine soziale Zeitbombe, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Regierungsparteien jetzt aus wahltaktischen Gründen weiter vertagen, statt die entscheidenden Stellschrauben zu betätigen.

Die SPD steht in der Pflicht, die sozialpolitische Geisterfahrt, die unter Bundeskanzler Schröder und den Grünen als Agenda-Politik begann, zu beenden und zurück zu einer Politik der sozialen Verantwortung kommen.

Der unter Rot-Grün beschlossene Sozialabbau mit der Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.