DIE LINKE. lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab – Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

16. September 2015 at 08:32

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neues-deutschland.de / 15.09.2015
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Linkspartei lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab

Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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index_Rüstung_08Update 19.00 Uhr: Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor.

Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. Die EU-Staaten hatten am Montag grünes Licht für die Ausweitung der Operation gegeben.

Zur Flüchtlingspolitik allgemein soll das Kabinett außerdem aktuelle Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhalten.

Update 17.30 Uhr: Bundeskabinett tagt lange zur Flüchtlingskrise
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide (mehr …)

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

21. Mai 2015 at 21:47

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Copyright aus neues-deutschland.de / 22. Mai 2015 / Wirtschaft/Soziales / Seite 17

Deutschland ist bei der Ungleichheit fast Spitze

OECD warnt vor wirtschaftlichen Folgen der Einkommens- und Vermögenskonzentrationen

Von Simon Poelchau
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Teuren Schampus? Gibt es nur für...

Teuren Schampus? Gibt es nur für die oberen zehn Prozent zum Frühstück.
Foto: dpa/Britta Pedersen
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In Deutschland besitzen die reichsten zehn Prozent nahezu 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Damit kommt Deutschland zusammen mit den Niederlanden auf Platz drei im Ranking der Industrieländer mit der größten Kluft zwischen Arm und Reich. Nur in den USA und Österreich ist die Vermögenskonzentration noch größer. Dies geht aus dem dritten Sozialbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

images_Reichtum_04«Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Noch nie in der Geschichte der OECD war die Ungleichheit in unseren Ländern so hoch wie heute”, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, der den Bericht in Paris gemeinsam mit der EU-Kommissarin für Arbeit und Soziales, Marianne Thyssen, vorstellte. Die Folge: Zwischen 1990 und 2010 büßten die Industriestaaten rund 4,7 Prozent an Wirtschaftswachstum ein. Ungleiche Gesellschaften nützen nämlich ihre Potentiale weniger als gleichere. So fällt es etwa Menschen aus bildungsfernen Haushalten bei wachsender Ungleichheit zunehmend schwerer, eine gute Ausbildung zu bekommen.

Der Bericht ist alarmierend. Denn die OECD ist nicht gerade dafür bekannt, ein (mehr …)