Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau?

16. August 2015 at 23:56

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Copyright aus Neues Deutschland vom 17. August 2015
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Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau?

310731_403461363094629_1362213556_Thomas_Bartsch_Peine_nBerlin. Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs ist Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bereit, die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. »Die aktuell hohen Flüchtlingszahlen führen zu weiteren Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten«, sagte Hendricks der »Rheinischen Post« vom Sonnabend den 15. August 2015.

DIE LINKE. unterstützt die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

“Aber der soziale Wohnungsbau benötigt sozial gestalteten Mieten – die von der Allgemeinheit auch bezahlt werden können”, fordert Thomas Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Nordenhamer Stadtrat.

Sie werde sich dafür einsetzen, »die den Ländern bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro befristet zu verdoppeln«. Allerdings besteht für die Länder seit 2007 keine Zweckbindung mehr bei der Verwendung des Fördergeldes. Hendricks verlangte deshalb von den Ländern, diese müssten sich dazu verpflichten, »die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen«. dpa/nd

Quelle:   http://www.neues-deutschland.de/artikel/981379.mehr-geld-fuer-sozialen-wohnungsbau.html

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Aus die Maus – Heinrich Schmitz stellt nach massiven Drohungen seine Arbeit als politischer Kolumnist ein

15. August 2015 at 06:18

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Copyright aus neues-deutschland.de / 15. August 2015 / Inland / Seite 20

Aus die Maus

Heinrich Schmitz stellt nach massiven Drohungen seine Arbeit als politischer Kolumnist ein

Von Stefan Otto

Heinrich Schmitz setzt einen Schlusspunkt. Offenbar mit enormer Wut im Bauch erklärt der Blogger, dass er sich künftig nicht mehr öffentlich äußern werde. Seine Kapitulation kommt einer Anklage gleich, sie könnte ebenso gut mit »J’accuse« – ich klage an – überschrieben sein, wie dies bei Émile Zolas berühmtem öffentlichen Brief an den französischen Präsidenten 1898 war. Der Romancier klagte darin bitter über den verbreiteten Antisemitismus im Land und bezog damit Position in der Dreyfus-Affäre.

Der Vergleich mag hinken. Schließlich war Zola in Frankreich überaus populär, Schmitz dagegen bis zu seiner Kapitulation nur einem kleinen Kreis bekannt. Der Jurist hat über zwei Jahre lang zumeist bissige Kolumnen für das Internetportal »The European« über die deutschen Zustände verfasst. Immer wieder prangerte er darin die Fremdenfeindlichkeit im Land an und kritisierte eine Politik, die gerne in Untätigkeit schwelgt. Sein Tonfall war bisweilen flapsig, aber stets achtete er darauf, dass seine Argumentation darunter nicht litt.

Zweifelsfrei hat er mit seinen Beiträgen ein gewisses Aufsehen erregt – und, wie das im 21. Jahrhundert üblich ist, musste er regelmäßig einen Shitstorm über sich

Keine Einigung im Tarifstreit – Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

13. August 2015 at 23:09

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Keine Einigung im Tarifstreit

Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

Offenbach. Im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst zeichnet sich kein Lösung ab. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstag den 13. August 2015, ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Allerdings hielten es beide Seiten für sinnvoll, die Gespräche fortzusetzen, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Offenbach. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, sagte, man wolle Anfang Oktober 2015 wieder zusammenkommen.

images_Erziehung_02Die VKA hatte kein verbessertes Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. »Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes«, so Bsirske. Die Gewerkschaften hätten nun keine andere Möglichkeit, als die Fortsetzung der Streiks vorzubereiten.

Die Schlichtungskommission hatte bereits vor Wochen Lohnerhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent empfohlen. Damit war sie weit unter den von ver.di geforderten durchschnittlichen zehn Prozent für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst geblieben. Rund 70 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Agenturen/nd

Seite 10

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981180.keine-einigung-im-tarifstreit.html

Weitere Informationen des Landesvorstandes – DIE LINKE. Niedersachsen

Quelle: DIE LINKE. Nds. unterstützt die berechtigten Forderungen zur gesellschaftlichen Anerkennung der

Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab – Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

13. August 2015 at 12:46

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Kommunen lehnen im Kita-Streit neues Angebot ab

Ver.di-Chef: Schnelles Streitende nicht in Sicht / Linkenpolitikerin Wagenknecht fordert Kommunen auf, sich zu bewegen

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Foto: dpa/Maja Hitij
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Berlin. Im Kita-Tarifstreit bleiben die Kommunen hart. Es werde »definitiv« kein neues Angebot geben, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Die Ablehnung des Schlichterspruchs durch die Gewerkschaftsmitglieder von ver.di nannte Jakobs absurd. »Vor dem Hintergrund, dass wir seit März miteinander verhandeln und dann in einem wirklich aufwendigen Schlichtungsverfahren ein fein austariertes Modell entwickelt haben, ist es für mich völlig unerklärbar, wie die Gewerkschaftsbasis da der eigenen Führung die Zustimmung verweigern kann«, sagte Jakobs, der bei den Verhandlungen in Offenbach mit am Verhandlungstisch sitzt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske: Schnelles Streitende nicht in Sicht

11216255_749280078504137_4481377159089682594_nVer.di-Chef Frank Bsirske hatte zuvor Hoffnungen auf eine schnelle Einigung ohne neue Streiks gedämpft. Er verlangte weitere Zugeständnisse der Kommunen. Ohne einen deutliche Aufwertung der Berufsgruppe sei der Konflikt nicht beizulegen, sagte er der »Passauer Neuen Presse« vom Donnerstag.

Die große Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder hatte einen Ende Juni nach einem wochenlangen Kita-Streik vorgelegten Schlichterspruch im Tarifstreit des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes abgelehnt. Mögliche neue Streiks sollen im Oktober beginnen, falls die Kommunen nicht zu Nachbesserungen bereit sind.