DIE LINKE. KV Wesermarsch: Diskussion über Regierungsbeteiligung, Re-Kommunalisierung und Bürgermeisterwahl

11. Juni 2015 at 20:24

11. Juni 2015

Pressemitteilung

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428011_151539878329939_1417039598_nDer  Kreisverband  der  Wesermarsch-LINKEN  veranstaltete  am  Montag,  den  08.  Juni  2015 einen Diskussionsabend in der Gaststätte „Bauernstube“ in Nordenham-Atens.

Bei  der  Auswertung  ihres  4.  Bundesparteitages,  der  vom  06.-07.  Juni  2015  in  Bielefeld  / NRW stattfand, wurden insbesondere die Verdienste von Gregor Gysi, zur Entwicklung einer gesamtdeut-schen  sozialistischen  Partei  DIE  LINKE.  sowie  seine  Arbeit  als Oppositionsführer der Linksfraktion im Bundestag gewürdigt.

Innerhalb  der  Linkspartei  gibt  es eine intensiv geführte Debatte  um  das Thema Regierungsbeteiligung.

In Anlehnung an Gysis Parteitagsrede ermutigten Thomas Bartsch und Dietmar Lange die Anwesenden, sich  vorzustellen,  was  für  gesellschaftliche  Veränderungen  im  Interesse  der  breiten Bevölkerung zu verwirklichen wären, wenn die aus Wahlen hervorgegangenen Parlamentsmehrheiten sich darauf konzentrieren würden, möglichst viele der im Wahlkampf  von ihnen bei ihren Anhängern geweckten Erwartungen in praktische Politik umzusetzen.  Stellt  euch  vor,  wir  könnten  die  Zustimmungsrechte  der Betriebsräte  und  der  Personalräte  erweitern  und  die  prekäre  Beschäftigung  deutlich zurückdrängen.  Leiharbeiterinnen  und  Leiharbeiter  hätten  zumindest  ab  der  ersten  Stunde Arbeit Anspruch auf 110 Prozent des Lohnes, den jemand aus der Stammbelegschaft für die gleiche Arbeit in dem Unternehmen erhält. Damit würde Leiharbeit zur Ausnahme werden und  die  Stammbelegschaften  nicht  mehr  über  sie  unter  Druck  gesetzt  werden  können.  Der Niedriglohnsektor  könnte  viel  effektiver  bekämpft  werden.  Befristete Arbeitsverhältnisse (mehr …)

DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen auf dem 4. Bundesparteitag in Bielefeld

6. Juni 2015 at 00:08
Copyright aus neues-deutschland.de / 06. Juni 2015 / Inland / Seite 5
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Reizvoll, aber zu teuer?

DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen. Befürworter versprechen mehr Muße

Von Aert van Riel
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Zum Grundeinkommen gibt es in der LINKEN unterschiedliche Ansichten. Die Kontroverse soll beim Parteitag ausgetragen werden.
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In der LINKEN sehen einige das Grundeinkommen als Möglichkeit zur selbst gewählten Arbeitszeitverkürzung.
Foto: Fotolia/JiSign
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Die Frage, ob es sinnvoll ist, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen, führt in der LINKEN schon seit Langem zu Kontroversen. Beim Parteitag an diesem Wochenende in Bielefeld könnte sich andeuten, in welche Richtung sich die Partei bei diesem Thema bewegen wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen fordert in ihrem Antrag langfristig einen Mitgliederentscheid über das BGE. In diesem Jahrzehnt solle die LINKE anstreben, »eine abgestimmte und gemeinsame Position zu beschließen«. Nachdem im Grundsatzprogramm der Kompromiss geschlossen wurde, die Diskussion weiter zu führen, sehen die BGE-Befürworter bald die Zeit für eine Entscheidung gekommen.

Kommunale Verankerung

DIE LINKE KV Wesermarsch - Dezember 2012 051_resizedDie Kommunalpolitik zählt zu den zentralen Themen beim Bielefelder Parteitag der LINKEN. Die Partei und linke Listen stellen rund 6500 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen. Politik in Kreistagen oder Stadtvertretungen spielt für die Parteibasis eine wichtige Rolle. Nun stehen kommunalpolitische Leitlinien zur Diskussion und Beschlussfassung.

Darin geht es vor allem um die Frage, wie die schwierige finanzielle (mehr …)

Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!

8. Mai 2015 at 11:08

8. Mai 2015

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.DSCN6082DSCN7510Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit (Beispiel: 600 LeiharbeiterInnen bei der Premium AEROTEC GmbH – Werk Nordenham) eine Beschäftigung. LINKE sprechen über Leiharbeit - Kreiszeitung Wesermarsch vom 23. April 2015Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2.  Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs (u. a. Gebäudereinigung)  gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit (Kitas bzw. HELIOS Klinik Wesermarsch) oder Minijobs (Nordsee-Center in Nordenham sowie bei Famila in Brake), während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise (ca. 600 offizielle Stromsperrungen durch die EWE im Landkreis Wesermarsch)  stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den (mehr …)

Einrichtung einer integrierten Gesamtschule (IGS) an der Oberschule 1 in Nordenham?

16. Januar 2015 at 07:42

Nordenham den 15. Januar 2015

Herrn Landrat Thomas Brückmann
Landkreis Wesermarsch
Poggenburger Str. 15
26919 Brake
per E-Mail

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Pressemitteilung
zur Einrichtung einer integrierten Gesamtschule (IGS)
an der Oberschule 1 in Nordenham
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Sehr geehrter Landrat Brückmann,

mit Erstaunen konnte ich heute in der Kreiszeitung Wesermarsch (siehe Anlage) lesen, dass Herr Sascha Stolorz, Leiter des Fachdienstes 40, auf der Sitzung des Kreiselternrates am Dienstag, den 13. Januar 2015,stalozzistraße - Kreiszeitung Wesermarsch vom 15. Januar 2015 - Seite 1  von  2 Seiten Schulentwicklungsentscheidungen ohne jeweilige Beschlussgrundlagen des Arbeitskreis Schulentwicklung sowie des Fachausschusses für Schulen, Kultur und Sport, vorstellte.

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Von welcher Person wurde Herr Stolorz zur Veröffentlichung autorisiert?

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In dem KZW-Bericht wird betont, dass am Schulstandort Am Luisenhof bereits ab kommenden Sommer keine Fünftklässler mehr eingeschult werden und dass die Berufsbildenden Schulen den Standort Nordenham gern aufgeben würden.

stalozzistraße - Kreiszeitung Wesermarsch vom 15. Januar 2015 - Seite 2  von  2 Seiten.

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Bitte teilen Sie den jeweiligen Arbeitskreis- sowie Fachausschussmitgliedern mit, welche Person in handstreichartiger Manier an allen zuständigen Gremien vorbei, den Leiter des Fachdienstes 40, Herrn Stolorz zu dieser Veröffentlichung autorisiert hat?

Abschließender Hinweis: Mir ist auch mitgeteilt worden, dass der Erste Kreisrat Hans Kemmeries mit Herrn Wilfried Batschat, Schulleiter der Haupt- und Realschule Am Luisenhof, über getroffenen Schulentwicklungsentscheidungen Gespräche führt, ohne Beschlussgrundlagen der Kreistagsgremien.

Mit freundlichen Grüßen

  Thomas Bartsch

Fraktionsvorsitzender