Protest verhindert Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau – Unbezogene Unterkunft in Weissach im Tal abgebrannt / Polizei geht in Heidenau gegen Antifa vor / Mehrere Hundert demonstrieren gegen Rassismus / Polizei hält Rassisten in der Nacht von Flüchtlingsheim ab

25. August 2015 at 23:00

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Copyright aus neues-deutschland.de vom 24. August 2015
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Protest verhindert Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau

Unbezogene Unterkunft in Weissach im Tal abgebrannt / Polizei geht in Heidenau gegen Antifa vor / Mehrere Hundert demonstrieren gegen Rassismus / Polizei hält Rassisten in der Nacht von Flüchtlingsheim ab

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Foto: dpa/Arno Burgi
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Update 19.21 Uhr: Blockade in Leipzig verhindert Verlegung von Asylsuchende nach Heidenau
Vor einer Asylbewerbernotunterkunft in Leipzig haben am Montag etwa 150 Demonstranten die Verlegung von Flüchtlingen nach Heidenau verhindert. Die Protestierenden blockierten die Zufahrt zu einer Sporthalle, aus der 51 Flüchtlinge abgeholt werden sollten, wie die Polizei mitteilte. Ein bereitgestellter Bus fuhr unverrichteter Dinge wieder ab.

Nach Angaben einer Sprecherin der Landesdirektion Sachsen war die Unterbringung der Flüchtlinge in der Sporthalle der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur nur als vorübergehend vereinbart gewesen. Nun müssten sie in eine andere Unterkunft gebracht werden. Heidenau sei die einzige Alternative. Die Flüchtlinge waren nach Leipzig gebracht worden, nachdem eine Zeltstadt in Chemnitz nach schweren Regenfällen aufgelöst werden musste. Medienberichten zufolge wehrten sich einige der Flüchtlinge dagegen, nach Heidenau verlegt zu werden.

Update 17.35 Uhr: Merkel äußert sich zu den rechten Krawallen in Heidenau
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die rassistischen Krawalle vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau als absolut inakzeptabel bezeichnet. Die Bilder seien

Keine Einigung im Tarifstreit – Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

13. August 2015 at 23:09

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Copyright aus neues-deutschland.de / 14.08.2015 / Inland / Seite 1
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Keine Einigung im Tarifstreit

Ver.di gibt Arbeitgebern die Schuld Neue Verhandlungen im Oktober 2015

Offenbach. Im Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst zeichnet sich kein Lösung ab. Gewerkschaften und Arbeitgeber beendeten ihre Verhandlungsrunde am Donnerstag den 13. August 2015, ohne eine Annäherung und gaben sich gegenseitig die Schuld an der verfahrenen Situation. Allerdings hielten es beide Seiten für sinnvoll, die Gespräche fortzusetzen, erklärte ver.di-Chef Frank Bsirske in Offenbach. Der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA, Thomas Böhle, sagte, man wolle Anfang Oktober 2015 wieder zusammenkommen.

images_Erziehung_02Die VKA hatte kein verbessertes Angebot mit an den Verhandlungstisch gebracht, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. »Wir haben damit eine klare Weichenstellung auf der Arbeitgeberseite auf eine Eskalation des Konfliktes«, so Bsirske. Die Gewerkschaften hätten nun keine andere Möglichkeit, als die Fortsetzung der Streiks vorzubereiten.

Die Schlichtungskommission hatte bereits vor Wochen Lohnerhöhungen zwischen zwei und 4,5 Prozent empfohlen. Damit war sie weit unter den von ver.di geforderten durchschnittlichen zehn Prozent für die rund 240 000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst geblieben. Rund 70 Prozent der ver.di-Mitglieder hatten sich gegen den Vorschlag ausgesprochen. Agenturen/nd

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Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/981180.keine-einigung-im-tarifstreit.html

Weitere Informationen des Landesvorstandes – DIE LINKE. Niedersachsen

Quelle: DIE LINKE. Nds. unterstützt die berechtigten Forderungen zur gesellschaftlichen Anerkennung der

Niedersachsen deckelt Etat bei 28 Millionen

22. Juli 2015 at 09:15

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Niedersachsen deckelt Etat bei 28 Millionen

Hannover. Das Land Niedersachsen will seine Ausgaben 2016 auf 28 Milliarden Euro beschränken – 600 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Beim Vorstellen des Etats am Dienstag gingen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und mehrere Minister besonders auf die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen ein. Die Kommunen will das Land bei der Aufnahme von Asylbewerbern über die Jahrespauschale von 6200 Euro pro Flüchtling hinaus mit 40 Millionen Euro unterstützen. In den Aufnahmebehörden für Flüchtlinge sollen 84 neue Arbeitsplätze entstehen. Für Bildung sind 8,6 Milliarden Euro eingeplant, 90 Millionen mehr als 2015. Verabschiedet werden soll der neue Etat im Dezember. haju

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978655.niedersachsen-deckelt-etat-bei-28-millionen.html

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Wo bleibt die niedersächsische Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

11. Juli 2015 at 20:32

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Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen im Februar 2013, wurde die Ankündigung beider Parteien von uns LINKEN begrüßt, sich auf Bundesebene für einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögenssteuer einzusetzen.

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte Bundesratsinitiative an

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Auf dem 4. Landesparteitag in Hannover (07. / 08. Februar 2015) von links: Dietmar Lange, Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Bernd Riexinger und Monika Zimmermann.

Diese Ankündigung wurde am 20.9.2013 umgesetzt. Der Bundesrat beschloss eine Stellung-nahme. Eine Woche später war Bundestagswahl. Seitdem regiert die SPD in Berlin mit, als Junior-Partner. Mit CDU und CSU, für die dies kein Thema ist.

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten! In den Kommunen klaffen immer größere Widersprüche zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden, erwerbslosen sowie lernenden Menschen nach Lebensqualität und den finanziellen Möglichkeiten der örtlichen Räte, diese Bedürfnisse zu befriedigen.

Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Interesse der demokratischen Selbstverwaltung

Stephan Weil hatte Recht. Ohne mehr Geld von den Reichen geht im Land nichts, und auch in den Kommunen herrschen Sparzwang und Mangelverwaltung. Mit solcher Politik lässt sich kein Staat machen, so lässt sich keine Zukunft gewinnen. Bei uns in Niedersachsen so wenig wie in Griechenland.

Ohne Druck von LINKS bewegt sich nichts

Es gibt in Niedersachsen keinen Bauern, der seine Kühe nicht fressen