Linke Kommunalpolitik in der Krise – Auswirkungen der EU-Politik auf Kommunen in Europa

24. April 2016 at 22:46

MANUSKRIPTE NEUE FOLGE
ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

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Dagmar Enkelmann
GELEITWORT
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Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, alldas war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus. Sogenannte Rettungspakete, stattliche Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks u.a. wurden zu deren Entlastung zum Einsatz. Hunderte Millionen Euro standen quasi über Nacht zur Verfügung.
712bc72abeWie sich veränderte Finanzbedingungen aber auf die unterste Ebene der Gesellschaft, die Kommunen, auswirken, stand bislang viel zu wenig im öffentlichen Interesse. Welche Auswirkungen beispielsweise hatten eingeschränkte Kreditrahmen auf die Investitionstätigkeit, welche Vorhaben konnten wegen abgespeckter Förderprogramme nicht realisiert werden oder welche Folgen ergaben sich aus Public-Private-Partnership-Projekten unter den Bedingungen der Finanzkrise? Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene ist hier also dringend geboten. Dem hat sich die Tagung in Luxemburg gestellt.
Allein in Deutschland sind die Kommunen mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet. Die Folgen sind überall sichtbar: marode Straßen und öffentliche Gebäude wie Schulen, Rathäuser, Kultureinrichtungen, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr und fehlendes Personal. Viele Kommunen «überleben» nur mithilfe von Kassenkrediten, die ursprünglich eine Art Zwischenfinanzierung sein sollten  ähnlich dem Disporahmen, allerdings von heute auf morgen fällig werden (mehr …)

DIE LINKE. kämpft für ein gesellschaftliches Umdenken – für eine solidarische, friedliche und emanzipatorische Gesellschaft

26. April 2015 at 08:36

Kreisverband Wesermarsch unterstützt Bremerhavener Wahlkampf

Auch in Bremerhaven kämpft unsere Partei DIE LINKE. für ein gesellschaftliches Umdenken. Nein zu Bildungskürzungen, einen wachsenden Niedriglohnsektor, Rassismus und Ausgrenzung, Armutsverwaltung sowie Sanktionen vom Jobcenter und DSCN7510Benachteiligung von Frauen. Auf dem Bild von links: aus Nordenham Monika Zimmermann, Thomas Bartsch, die Spitzenkandidatin der LINKEN zur bremischen Bürgerschaftswahl Kristina Vogt, MdbB, sowie Rüdiger Frels aus Nordenham.

Die bestehende Politik ist von Menschen gemacht und kann von diesen geändert werden.

DIE LINKE. wird sich nach der Wahl am 10. Mai noch mit Gewerkschaften, Vereinen, Verbänden und Jugend- organisationen für eine solidarische, friedliche und emanzipatorische Gesellschaft einsetzen.

Die Politik in Bremerhaven ist seit langem schon eine Verwaltung von Mangel.

Bremerhaven braucht mehr Lehrkräfte, es fehlt das Geld.

Bremerhaven Braucht einen besseren Nahverkehr, es das Geld.

– Viele Gebäude in Bremerhaven müssen saniert werden, es fehlt das Geld.

– Die Krankenhäuser in Bremerhaven gehören in öffentliche Hand, es fehlt das Geld.

– Und nicht alles, was Bremerhaven leistet, ist wirklich notwendig.

Mediterraneum und Hafentunnel stehen für Ausgaben, die anderswo fehlen.

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Weitere Informationen unter www.dielinke-bremerhaven.de (Bitte anklicken)

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Jugend

Soziale Gerechtigkeit und vieles mehr…

Bitte anklicken und ansehen!

Nelson Janßen – Spitzenkandidat der LINKEN in Bremerhaven für die Wahl zur bremischen Bürgerschaft am 10. Mai 2015

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