Wo bleibt die niedersächsische Initiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?

11. Juli 2015 at 20:32

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Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD und Grünen im Februar 2013, wurde die Ankündigung beider Parteien von uns LINKEN begrüßt, sich auf Bundesebene für einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögenssteuer einzusetzen.

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte Bundesratsinitiative an

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Auf dem 4. Landesparteitag in Hannover (07. / 08. Februar 2015) von links: Dietmar Lange, Astrid Ammermann, Thomas Bartsch, Bernd Riexinger und Monika Zimmermann.

Diese Ankündigung wurde am 20.9.2013 umgesetzt. Der Bundesrat beschloss eine Stellung-nahme. Eine Woche später war Bundestagswahl. Seitdem regiert die SPD in Berlin mit, als Junior-Partner. Mit CDU und CSU, für die dies kein Thema ist.

Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten! In den Kommunen klaffen immer größere Widersprüche zwischen den Bedürfnissen der arbeitenden, erwerbslosen sowie lernenden Menschen nach Lebensqualität und den finanziellen Möglichkeiten der örtlichen Räte, diese Bedürfnisse zu befriedigen.

Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Interesse der demokratischen Selbstverwaltung

Stephan Weil hatte Recht. Ohne mehr Geld von den Reichen geht im Land nichts, und auch in den Kommunen herrschen Sparzwang und Mangelverwaltung. Mit solcher Politik lässt sich kein Staat machen, so lässt sich keine Zukunft gewinnen. Bei uns in Niedersachsen so wenig wie in Griechenland.

Ohne Druck von LINKS bewegt sich nichts

Es gibt in Niedersachsen keinen Bauern, der seine Kühe nicht fressen (mehr …)

Niedersachsen: Stephan Weils grüne Ärgernisse

18. August 2014 at 22:45

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Copyright aus neues-deutschland.de / 19.08.2014 / Inland / Seite 13

Weils grüne Ärgernisse

Niedersachsens SPD-Regierungschef sitzt handwerkliche Fehler des Koalitionspartners aus

Von Marco Hadem, Hannover
Seit Anfang 2013 wird Niedersachsen von Rot-Grün regiert, sachlich versucht das Kabinett Weil, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten. Doch Fehler der grünen Minister sorgen immer wieder für Ärger.
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Gestörte Harmonie: Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil und Justizministerin Niewisch-Lennartz von den Grünen
Foto: dpa/Holger Holleman

Ministerpräsident Stephan Weil gibt sich gelassen. Eineinhalb Jahre nach dem Start der von ihm geführten Landesregierung sieht der SPD-Regierungschef Rot-Grün in Niedersachsen auf Kurs. An eine Kabinettsumbildung – bei vielen seiner Vorgänger und Amtskollegen beliebt, um neuen Schwung auf die Regierungsbank zu bringen – habe er deshalb noch keinen Gedanken verschwendet. »Ich sehe auch keine Veranlassung dazu«, sagt er und verweist auf den im Kabinett herrschenden Teamgeist einer Fußballmannschaft. »Never change a winning team«, betont er. Also: keine Auswechslungen.

Dabei hat Weil sehr wohl immer wieder Grund zum Ärgern. Insbesondere zwei grüne Kabinettsmitglieder sorgten für Unruhe und boten der Opposition eine Angriffsfläche: Während 2013 Agrarminister Christian Meyer wegen der Arbeitsweise eines inzwischen entlassenen Staatssekretärs wochenlang unter Beschuss stand, konzentrieren sich CDU und FDP nun auf Justizministerin Antje Niewisch-Lennarts. »Nicht überall da, wo Kritik geäußert wird, ist sie berechtigt«, sagt Weil und stellt sich vor (mehr …)