Bernd Riexinger: Bundesarbeitsgericht billigt Tricksereien beim Mindestlohn

25. Mai 2016 at 23:20

Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben heute entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn anrechnen dürfen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.:

images_Bernd_Ich bedauere das Urteil, denn damit wird Unternehmen die Möglichkeit gegeben, das allgemeine Lohnniveau zu senken und keinen Cent mehr als den Mindestlohn zu zahlen. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Den Beschäftigten stehen Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und der Mindestlohn zu!

Der ohnehin schon zu niedrige und von Ausnahmen durchlöcherte Mindestlohn darf durch Tricksereien nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Es ist erschütternd, dass ein öffentlicher Arbeitgeber versucht durch Tricksereien den Mindestlohn zu umgehen und bereit ist, dafür auch noch durch alle Instanzen zu gehen.

Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert dafür zu sorgen, dass Sonderzahlungen künftig nicht mehr auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Außerdem muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erhöht und der Mindestlohn sofort auf zehn und künftig auf zwölf Euro, die vor Altersarmut wirksam schützen, erhöht werden.

Quelle:  https://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/bundesarbeitsgericht-billigt-tricksereien-beim-mindestlohn/

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Zurück ins 20. Jahrhundert? Das Frauenbild der AfD.

11. März 2016 at 00:18

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Der Weltfrauentag – 08. März – entstanden im Kampf für Gleichberechtigung und das Recht zu wählen. Die AfD spricht sich gegen Selbstbestimmung, Frauenquoten und den Mindestlohn aus. Wir haben mal vier Frauen gefragt – wie findet Ihr das? Bitte teilt das Video mit Euren Freundinnen und Freunden.

Quelle:  https://www.facebook.com/campact/videos/10153510419521365/

 

Strafgefangene fordern Mindestlohn

21. August 2015 at 22:55

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Copyright aus Neues Deutschland vom 22.08.2015
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Strafgefangene fordern Mindestlohn

Berlin. Strafgefangene fordern für ihre Arbeit den Mindestlohn von 8,50 Euro, von dem sie bisher ausgenommen sind. »Wenn man sich anschaut, welche Unternehmen hinter Gittern produzieren, erkennt man die betriebswirtschaftliche Dimension«, erklärte der Ex-Häftling Oliver Rast, der die »Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation« gegründet hat. Für die Inhaftierten würde der Mindestlohn einen deutlichen Lohnsprung bedeuten, bislang verdienen sie zwischen acht und 15 Euro pro Tag. epd/nd

Quelle:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/982042.strafgefangene-fordern-mindestlohn.html

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DGB verteidigt Mindestlohn von 8,50 Euro

2. Mai 2015 at 11:29

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Copyright aus neues-deutschland.de / 02. Mai 2015 / Inland / Seite 4
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DGB verteidigt Mindestlohn

Mai-Kundgebungen im Zeichen der Diskussionen um die Lohnuntergrenze – Naziüberfall in Weimar

Mehr als 400 000 Teilnehmer zählte der DGB auf seinen Mai-Kundgebungen. In Weimar kam es dabei zu einem schockierenden Vorfall, als Rechtsextreme die Veranstaltung attackierten.
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Kämpferisch: Reiner Hoffmann in ...

Kämpferisch: Reiner Hoffmann in Berlin
Foto: dpa/Wolfgang Kumm
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Hunderttausende Menschen sind in ganz Deutschland am Freitag für eine gerechtere Arbeitswelt auf die Straße gegangen. An den mehr als 470 Veranstaltungen zum »Tag der Arbeit« beteiligten sich 402 000 Menschen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilte. Auf der zentralen Maikundgebung in Berlin unter dem Motto »Die Arbeit der Zukunft gestalten wir« forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann mehr Wertschätzung für Arbeit und Arbeitnehmer ein. Zudem drängte Hoffmann auf die Einhaltung des Mindestlohns in allen Branchen. »Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen«, sagte er am Freitag in Berlin auf der zentralen Mai-Kundgebung. Er sprach vor mehreren tausend Menschen, die sich vor dem Brandenburger Tor zu der traditionellen Kundgebung versammelt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Vormittag am Hackeschen Markt versammelt und zogen dann in Richtung Pariser Platz. Auf Plakaten forderten sie sichere und faire Arbeit sowie ein »Nein zu Spardiktaten und Nationalismus«. Hoffmann sagte in seiner Rede,