Halbzeit bei der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen: Ein migrationspolitischer Rückblick von links

22. Juli 2015 at 17:17

22. Juli 2015

In Niedersachsen leben über eine halbe Million Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit. Zählen wir auch Menschen mit Migrationshintergrund dazu, also Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern nach Deutschland einwanderten, sind es sogar 1.300.000. Das sind insgesamt 17 Prozent der niedersächsischen Gesamtbevölkerung. Zweifelsohne ist Niedersachsen heute ein multikulturelles Land mit vielen verschiedenen Menschen.

Doch noch immer erleben Menschen mit Migrationshintergrund Diskriminierung und Ausgrenzung: auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, im Bildungssystem, bei Behördengängen und im alltäglichen Miteinander. Und obwohl viele Migrantinnen und Migranten in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, werden sie noch viel zu wenig in die politische Gestaltung Niedersachsens einbezogen. Daran hat auch die rot-grüne Landesregierung trotz anfänglicher Versprechen nicht viel geändert.

„Beauftragte für Migration und Teilhabe“:
Mehr Symbolpolitik als echte Verbesserungen für die Menschen 

Zwar hat die Regierung Weil mit der „Beauftragten für Migration und Teilhabe“ ein integrationspolitsch wichtiges Amt eingeführt. Doch dass dieses jetzt von Doris Schröder-Kopf, einer Frau „ohne“ Migrationserfahrung, bekleidet wird, spricht über das Integrationsverständnis von SPD und Grünen Bände. Denn für uns heißt Integrationspolitik immer: Politik mit und für die Betroffenen von Rassismus und Ausgrenzung. Noch viel zu oft wird in Deutschland statt „mit“ Migranten „über“ Migranten gesprochen und damit über ihre Köpfe hinweg entschieden. Dass das Amt (mehr …)

Peer Steinbrück – Das Bundestagsmandat als Nebenjob

2. Mai 2015 at 11:55

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Copyright aus neues-deutschland.de / 02. Mai 2015 / Inland / Seite 5

Das Mandat als Nebenjob

SPD-Abgeordneter Peer Steinbrück konzentriert sich wieder aufs Außerparlamentarische

Seit seiner gescheiterten Kanzlerkandidatur ist Peer Steinbrück wieder ein Einzelkämpfer. Bei einem Vortrag vor Zeitarbeitsunternehmern hat er sich vor Kurzem zur neoliberalen Politik bekannt.
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Peer Steinbrück braucht wohl neb...

Peer Steinbrück braucht wohl neben seiner Abgeordnetentätigkeit dringend ein paar weitere Einnahmequellen
Foto: dpa/Oliver Berg
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Ein Witz soll das Eis brechen. »Meine wichtigste Funktion ist zurzeit, dass ich Aufsichtsratsmitglied bei Borussia Dortmund bin«, sagt Peer Steinbrück im gut gefüllten Veranstaltungssaal des luxuriösen Berliner Maritim Pro Arte Hotels. images_Hartz_IV_02Im Raum bricht wohlwollendes Gelächter aus. Der SPD-Politiker ist als Gastredner vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eingeladen worden, dessen Mitglieder von der neoliberalen Agenda 2010 der rot-grünen Koalition profitiert haben. Die damals beschlossenen Deregulierungen führten dazu, dass Leih- und Zeitarbeit sowie damit verbundene prekäre Beschäftigung zugenommen haben. »Ich war ein großer Befürworter der Agenda 2010«, verkündet Steinbrück. Dann lächelt er schelmisch und scherzt über mögliche hellseherische Fähigkeiten des iGZ. Der Verband hatte sich nämlich kurz vor dem Wechsel zu Rot-Grün 1998 gegründet.

Im Bundestagswahlkampf 2013 hatte Steinbrück noch andere Töne angeschlagen. Damals musste er als Kanzlerkandidat seine gesamte Partei, in der viele Mitglieder und Funktionäre noch immer mit der Agenda-2010-Politik hadern, hinter sich (mehr …)