Grünen-Chefin Simone Peter will sich nicht auf SPD festlegen – Simone Peter im Interview

31. Juli 2015 at 08:10

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Copyright aus neues-deutschland.de / 31. Juli 2015 / Inland / Seite 5
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Grünen-Chefin will sich nicht auf SPD festlegen

Augsburg. Die Grünen wollen sich bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr auf die SPD als einzig möglichen Koalitionspartner festlegen. »Wir haben mehrere Optionen«, erklärte Parteichefin Simone Peter in der »Augsburger Allgemeinen«. Die Diskussion über Schwarz-Grün stehe auf der Agenda. Vor der Wahl 2013 blieben die Grünen bis zum Schluss auf die SPD als Wunschpartner fixiert, obwohl alle Umfragen darauf hindeuteten, dass es nicht für eine rot-grüne Mehrheit reichen wird. Peter wird zum linken Flügel ihrer Partei gezählt. AFP/nd Kommentar Seite 4

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/979678.gruenen-chefin-will-sich-nicht-auf-spd-festlegen.html

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Copyright aus taz-Ausgabe vom 30. Juli 2015

Grünen-Chefin Peter über ihr neues Amt

„Unser Programm ist nicht zu links“

Nach dem Wahlfiasko der Grünen will Parteichefin Simone Peter „schnell wieder angreifen“ – und sich zur Linkspartei öffnen. Einen radikalen Kurswechsel will sie nicht.

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Sie will keine „selbstquälerische Vergangenheitsbewältigung“: Grünen-Chefin Simone Peter.  Bild: dpa

taz: Frau Peter, muss man sich Ihren Job wie den einer Dompteurin vorstellen?

Simone Peter: Nein, das trifft es nicht. Eine Grünen-Chefin ist keine Dompteurin. Ich will ohne Kommandoton auskommen, aufs Miteinander setzen und den Teamgedanken leben.

Sind Sie dann eher so etwas wie eine Therapeutin?

Das ist auch eine schiefe Metapher. Therapien dauern sehr lange. Aber die

Sigmar Gabriel will Pegida in die SPD holen

3. Juli 2015 at 22:14

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Gabriel will Pegida in die SPD holen

Parteichef sorgt mit seinem Strategiepapier unter Sozialdemokraten für Unruhe

Von Aert van Riel
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SPD-Chef Sigmar Gabriel plant, die verbliebenen linken Ansätze in seiner Partei zu entsorgen. Dagegen regt sich Widerstand.
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Prost, Genosse! Sigmar Gabriel b...

Prost, Genosse! Sigmar Gabriel beim Training für die Stammtische
Foto: dpa/Peter Kneffel
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In der SPD kursiert ein vom Präsidium beschlossenes Papier »Starke Ideen für Deutschland 2025«, das unter den Sozialdemokraten für Aufregung sorgt. Es geht um Strategien für den Bundestagswahlkampf 2017. Nach dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel soll sich die SPD dann endgültig von den Forderungen nach Steuererhöhungen verabschieden. In dem Dokument, das »nd« vorliegt (Hier in der »nd« vorliegenden Fassung als PDF-Download[1]), heißt es, dass die SPD gut beraten sei, die Antwort auf die Frage, woher finanzielle Ressourcen des Staates kommen sollten, nicht vorschnell mit dem Ruf nach höheren Schulden oder höheren Steuern zu geben.

Das passt vielen in der Partei nicht. Die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des linken SPD-Vereins DL 21, Hilde Mattheis, kritisierte, dass »der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus« den Präsidiumsbeschluss durchströme. Der linke Flügel beharrt darauf, nicht hinter das Wahlprogramm von 2013 zurückzufallen. Damals planten die Sozialdemokraten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine Vermögensteuer. In den Koalitionsverhandlungen

ZDF-Morgenmagazin: Dietmar Bartsch, MdB, zu Griechenland

24. Juni 2015 at 07:48

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ZDF-Morgenmagazin: Griechenland

Publiziert am 22. Juni 2015 in TV&Videos

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zdf-morgenmagazin

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„Die griechische Regierung verhandelt mit dem Messer an der Kehle“, sagt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, im Gespräch mit Mitri Sirin im ZDF-Morgenmagazin. „In Griechenland gebe es ein humanitäre Katastrophe. Das Ziel müsse ein soziales Europa sein.“

Zum Video in der ZDF-Mediathek:

Quelle: www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/22Schmerzhafter-Prozess-Griechenland

Persönliche Website von Dr. Dietmar Bartsch | Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Link: http://dietmar-bartsch.de/

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Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst!

8. Mai 2015 at 11:08

8. Mai 2015

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.DSCN6082DSCN7510Wir laden Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit (Beispiel: 600 LeiharbeiterInnen bei der Premium AEROTEC GmbH – Werk Nordenham) eine Beschäftigung. LINKE sprechen über Leiharbeit - Kreiszeitung Wesermarsch vom 23. April 2015Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.
  2.  Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs (u. a. Gebäudereinigung)  gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit (Kitas bzw. HELIOS Klinik Wesermarsch) oder Minijobs (Nordsee-Center in Nordenham sowie bei Famila in Brake), während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise (ca. 600 offizielle Stromsperrungen durch die EWE im Landkreis Wesermarsch)  stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den