Gewerkschaften wollen kämpfen – Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

9. August 2015 at 22:02

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Copyright aus neues-deutschland.de / 10. August 2015 / Inland / Seite 1
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Gewerkschaften wollen kämpfen

Deutliche Ablehnung des Schlichtungsergebnisses für Sozial- und Erziehungsdienste

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Lachen oder Weinen – dazwischen ist nicht mehr allzu viel

Foto: photocase/Nailia Schwarz

Berlin. Die Schlichtung ist gescheitert. Mit deutlicher Mehrheit haben die Mitglieder der DGB-Gewerkschaften ver.di, GEW sowie der Mitgliedsgewerkschaft des Deutschen Beamtenbundes (dbb), komba, den Schlichterspruch von Ende Juni abgelehnt. Eine Ende des Tarifstreits zwischen den rund 240 000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst und der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist damit wieder in weite Ferne gerückt.

Ver.di-Chef Frank Bsirske sagte am Samstag am Rande einer Streikdelegiertenkonferenz in Fulda: « »Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber. Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert.« Eine Einigung sei auf Grundlage des vom früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) und dem einstigen Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) ausgehandelten Schlichterspruchs nicht möglich. Die Mitglieder von ver.di und der GEW hatten mit jeweils knapp 70 Prozent mit »Nein« gestimmt, bei der komba waren es 60 Prozent. »Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber wütend und enttäuscht«, sagte GEW-Vorstand Andreas Gehrke, »Daher werden wir die VKA bei der nächsten Verhandlungsrunde am 13. August in Offenbach (mehr …)

Pazifismus à la Linkspartei – Diskussion über inhaltliche Ausrichtung

6. April 2015 at 08:04

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SG1L4026Copyright aus Tagesschau – Stand: 04. April 2015 15:49 Uhr

Bei den Ostermärschen demonstrieren dieses Jahr wieder viele Menschen gegen Krieg und Militäreinsätze. Auch für die Linkspartei ist Pazifismus ein wichtiger Teil des Programms. Doch bei der politischen Umsetzung gehen die Meinungen auseinander.

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Von Katja Strippel, BR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

„DIE LINKE. kämpft für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg“, heißt es wörtlich im Wahlprogramm der Linkspartei. Die Partei werde niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Aber was ist, wenn die Kurden für ihren Kampf gegen den „Islamischen Staat“ deutsche Waffen brauchen? Dann kommt Fraktionschef Gregor Gysi ins Schleudern, so wie im ARD-Sommerinterview: „Wenn jetzt eine Katastrophe da ist wie jetzt, kann ich nur sagen, wahrscheinlich müssen die sich jetzt wehren, da kann man auch helfen. Und wir müssen überhaupt lernen, immer rechtzeitig die demokratischen Kräfte zu unterstützen. Auch Befreiungsbewegungen.“

Bröckelt die pazifistische Haltung der Linkspartei ?

IMG_9867Die Parteichefs Bernd Riexinger und Katja Kipping sahen das nicht so – Gysi wurde zurückgepfiffen. Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beobachtet schon länger, dass einige Linke das mit dem Pazifismus nicht mehr so streng sehen. „Seitdem die Verhältnisse etwas komplizierter geworden sind, da bröckelt das. Weil man sieht, man kann nicht mehr so eine schlichte Schwarz/Weiß-, Ja/Nein-Haltung aufrechterhalten.“

Wolfgang Gehrcke (mehr …)