Einsetzung eines Abgas-Untersuchungsausschusses ist richtig und wichtig.

29. April 2016 at 09:10

Abgas-Untersuchungsausschuss kann Problem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.  Siehe Bericht unten!

20. April 2016

Dieselfahrzeuge und Dobrindts Informationspolitik auf den Prüfstand!

index-Herbert_Behrens„Die Presseberichte über die Prüfergebnisse des Kraftfahrtbundesamtes belegen, wie notwendig ein Untersuchungsausschuss zum Abgasskandal ist. Niemand wird mehr behaupten können, dass es nur um die Verfehlungen eines einzelnen Herstellers geht. Betrügereien sind offenkundig nicht die Ausnahme, sondern die Regel“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, die jüngsten Berichte über die Überschreitungen der Grenzwerte bei fast allen untersuchten Modellen.

„Aber nicht nur Dieselfahrzeuge müssen untersucht werden, auch die Informationspolitik des Verkehrsministers gehört dringend auf den Prüfstand“, so der Verkehrsexperte weiter. „Es ist bezeichnend, dass man als Abgeordneter von den Ergebnissen der Untersuchungskommission aus der Zeitung erfährt, nachdem man monatelang diese Informationen vom Ministerium einforderte. Dies ist eine inakzeptable Missachtung der Rechte des Parlaments. Verkehrsminister Dobrindt muss seine Abschalteinrichtung bei Anfragen der Opposition deaktivieren.

Information / Quelle: http://www.herbert-behrens.de/dieselfahrzeuge-und-dobrindts-informationspolitik-auf-den-pruefstand/

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Abgas-Untersuchungsausschuss kann Problem für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden.

VW_01Die Bundestagsfraktionen der LINKEN und den Grünen haben am Dienstag, 24. April 2016, die Details für den Untersuchungsausschuss vereinbart. „Wir sind uns einig“, sagte Herbert Behrens, der auch Landesvorsitzender der niedersächsischen LINKEN ist, über die Zusammenarbeit mit den Grünen. Der Ausschuss dürfe sich nicht nur an Alexander (mehr …)

Atomtransport durch die Wesermarsch: „Polizei verunsichert unmittelbare Anlieger massiv“

29. Januar 2016 at 20:45
485839_475171932504576_1383853371_nCopyright aus Nordwest-Zeitung vom 28. Januar 2016
Atomtransport

„Polizei verunsichert unmittelbare Anlieger massiv“

Manfred Wolf (FDP) kritisiert scharf   –   Thomas Bartsch (Die Linke) stellt Anfragen

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Nordenham Manfred Wolf kritisiert die Informationspolitik des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber dem Katastrophenschutz der Kreisverwaltung scharf. Das Amt habe aus den Vorgängen um frühere Mox-Transporte nichts gelernt.

Wolf äußert sich im Namen des Stadtverbandes, der Ratsfraktion und der Kreistagsfraktion der FDP. Wörtlich schreibt er: „Da fallen früh morgens ganze Bataillone von Polizei in die Innenstadt von Nordenham ein und verunsichern massiv die unmittelbaren Anlieger an dem Transportweg des Konvois in Richtung Hafengelände. Das hat schon eine ganz neue Qualität mit Fahrten durch die Innenstadt.“

Auf viele Fragen hätten die Akteure gar nicht oder nur unzureichend geantwortet: Was ist los in unserem Staat mit dem informativen Einbinden von Bürgern? Wovor hat man bei einer rechtzeitigen Information an die betroffenen Stellen im Landkreis in unserem Rechtsstaat eigentlich Angst? Warum werden die Verwaltungen in Kreis und Stadt gar nicht oder erst im laufenden Transport informiert? Wo sind die verantwortlichen Herren im niedersächsischen Umweltministerium, zum Beispiel Minister Stefan Wenzel (Grüne), im Prozess sichtbar gewesen?

Diese Fragen zeigten, dass das derzeitige Abwicklungssystem für Atomtransporte mehr als umstritten sei. Wolf: „Der Bürger bleibt im Grundsatz (mehr …)