DIE LINKE. warnt vor Etat-Umschichtung zulasten erwerbsloser Menschen bei der Flüchtlingsunterbringung

27. Oktober 2015 at 09:18

Flüchtlingsunterbringung / Soziale Frage:

index_Pia_Zimmermann_MdB_DIE LINKE. drängt auf eine Aufstockung des Hartz IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden.

Die Linksfraktion hat davor gewarnt, Haushaltsmittel für Arbeitslose zugunsten von Flüchtlingen zu verschieben. “Löcher im Personaletat dürfen nicht weiter mit Geld gestopft werden, das eigentlich für Fördermaßnahmen für Erwerbslose gedacht ist”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Pia Zimmermann aus Wolfsburg der Nachrichtenagentur dpa.

Die Regierung müsse – wie von den Ländern gefordert – den Etat für Verwaltungs- und Personalkosten im Bereich von Hartz IV um mindestens 1,1 Milliarden Euro aufstocken, forderte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin ihrer Fraktion. “Individuelle Unterstützung und Vermittlung gibt es nur, wenn das Personal ausreichend regulär finanziert ist und zugleich genügend Gelder für Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen.”

Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit” in Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. “Der stark erhöhte Zugang an Asylberechtigten erfordert auch eine Personalaufstockung in den Jobcentern”, heißt es in der Antwort. 2014 schichteten Jobcenter bereits 522 Millionen Euro aus dem Etat für Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat um.

Kurz-Information aus dem Landesvorstand:

index_Thomas_BartschDer niedersächsische

DIE LINKE. lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab – Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

16. September 2015 at 08:32

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neues-deutschland.de / 15.09.2015
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Linkspartei lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab

Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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index_Rüstung_08Update 19.00 Uhr: Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor.

Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. Die EU-Staaten hatten am Montag grünes Licht für die Ausweitung der Operation gegeben.

Zur Flüchtlingspolitik allgemein soll das Kabinett außerdem aktuelle Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhalten.

Update 17.30 Uhr: Bundeskabinett tagt lange zur Flüchtlingskrise
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide

DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen auf dem 4. Bundesparteitag in Bielefeld

6. Juni 2015 at 00:08
Copyright aus neues-deutschland.de / 06. Juni 2015 / Inland / Seite 5
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Reizvoll, aber zu teuer?

DIE LINKE. diskutiert über das Grundeinkommen. Befürworter versprechen mehr Muße

Von Aert van Riel
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Zum Grundeinkommen gibt es in der LINKEN unterschiedliche Ansichten. Die Kontroverse soll beim Parteitag ausgetragen werden.
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In der LINKEN sehen einige das Grundeinkommen als Möglichkeit zur selbst gewählten Arbeitszeitverkürzung.
Foto: Fotolia/JiSign
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Die Frage, ob es sinnvoll ist, ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einzuführen, führt in der LINKEN schon seit Langem zu Kontroversen. Beim Parteitag an diesem Wochenende in Bielefeld könnte sich andeuten, in welche Richtung sich die Partei bei diesem Thema bewegen wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Grundeinkommen fordert in ihrem Antrag langfristig einen Mitgliederentscheid über das BGE. In diesem Jahrzehnt solle die LINKE anstreben, »eine abgestimmte und gemeinsame Position zu beschließen«. Nachdem im Grundsatzprogramm der Kompromiss geschlossen wurde, die Diskussion weiter zu führen, sehen die BGE-Befürworter bald die Zeit für eine Entscheidung gekommen.

Kommunale Verankerung

DIE LINKE KV Wesermarsch - Dezember 2012 051_resizedDie Kommunalpolitik zählt zu den zentralen Themen beim Bielefelder Parteitag der LINKEN. Die Partei und linke Listen stellen rund 6500 ehrenamtliche Mandate in kommunalen Vertretungen. Politik in Kreistagen oder Stadtvertretungen spielt für die Parteibasis eine wichtige Rolle. Nun stehen kommunalpolitische Leitlinien zur Diskussion und Beschlussfassung.

Darin geht es vor allem um die Frage, wie die schwierige finanzielle

DGB verteidigt Mindestlohn von 8,50 Euro

2. Mai 2015 at 11:29

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DGB verteidigt Mindestlohn

Mai-Kundgebungen im Zeichen der Diskussionen um die Lohnuntergrenze – Naziüberfall in Weimar

Mehr als 400 000 Teilnehmer zählte der DGB auf seinen Mai-Kundgebungen. In Weimar kam es dabei zu einem schockierenden Vorfall, als Rechtsextreme die Veranstaltung attackierten.
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Kämpferisch: Reiner Hoffmann in ...

Kämpferisch: Reiner Hoffmann in Berlin
Foto: dpa/Wolfgang Kumm
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Hunderttausende Menschen sind in ganz Deutschland am Freitag für eine gerechtere Arbeitswelt auf die Straße gegangen. An den mehr als 470 Veranstaltungen zum »Tag der Arbeit« beteiligten sich 402 000 Menschen, wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mitteilte. Auf der zentralen Maikundgebung in Berlin unter dem Motto »Die Arbeit der Zukunft gestalten wir« forderte DGB-Chef Reiner Hoffmann mehr Wertschätzung für Arbeit und Arbeitnehmer ein. Zudem drängte Hoffmann auf die Einhaltung des Mindestlohns in allen Branchen. »Wir werden eine Aushöhlung des Mindestlohns nicht zulassen«, sagte er am Freitag in Berlin auf der zentralen Mai-Kundgebung. Er sprach vor mehreren tausend Menschen, die sich vor dem Brandenburger Tor zu der traditionellen Kundgebung versammelt hatten. Die Demonstranten hatten sich am Vormittag am Hackeschen Markt versammelt und zogen dann in Richtung Pariser Platz. Auf Plakaten forderten sie sichere und faire Arbeit sowie ein »Nein zu Spardiktaten und Nationalismus«. Hoffmann sagte in seiner Rede,