DIE LINKE.: SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

13. April 2016 at 15:54

13. April 2016

images_Bernd_Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht.

Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt.

Die Privatisierung der Rentenversicherung muss rückgängig gemacht werden. Private Zusatzbelastungen wie Riester waren und bleiben ein Flop für die Beschäftigten und gehören abgeschafft.

DSCN6082Die eingezahlten Beiträge gehören in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Rente der Post-Agenda-Ära ist eine soziale Zeitbombe, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Regierungsparteien jetzt aus wahltaktischen Gründen weiter vertagen, statt die entscheidenden Stellschrauben zu betätigen.

Die SPD steht in der Pflicht, die sozialpolitische Geisterfahrt, die unter Bundeskanzler Schröder und den Grünen als Agenda-Politik begann, zu beenden und zurück zu einer Politik der sozialen Verantwortung kommen.

Der unter Rot-Grün beschlossene Sozialabbau mit der Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

Gemeinden machen Licht aus – Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

14. Oktober 2015 at 06:41

Copyright aus der Tageszeitung junge Welt vom 30. September 2015

Aus: Ausgabe vom 30.09.2015, Seite 5 / Inland

Gemeinden machen Licht aus

Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

Von Jana Frielinghaus
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westf
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westfalen hat die meisten hoch verschuldeten Städte und Gemeinden, dieses Jahr erwarten 84 Prozent ein Defizit
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

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Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art.

Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren.

EY ermittelte eine Verschuldung der Kommunen bei privaten Geldgebern von 139,4 Milliarden Euro für das Jahr 2014, was einem Anstieg um 3,2 Prozent entspricht. Die Folgen

Diskussionsveranstaltung “Antisemitismus, Islamphobie und Krieg!” in Hannover

6. September 2015 at 20:26

imagesDiskussionsveranstaltung zur Politik der Konfliktparteien im Nahen Osten und zu den Anforderungen an die Politik der LINKEN

Am Samstag, den 05. September 2015 (14.00 – 18.00 Uhr) in der Jugendherberge Hannover (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover)

Seit Jahren gibt sowohl in der linken Bewegung Deutschlands, als auch in der ganzen deutschen Gesellschaft einen teils heftigen Streit um die Politik Israels, der palästinensischen Autonomiegebiete sowie den Nahost-Konflikt. Nicht minder kontrovers wird über neu entstehenden Antisemitismus in Deutschland sowie dessen Definitionen debattiert.

Die Mitglieder des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. erwarten eine sachliche Debatte über das Thema. Sie beschlossen auf dem Landesparteitag im Februar 2015 die Durchführung einer Veranstaltung zu dieser Frage.

Die Veranstaltung soll einen wissenschaftlichen Blick auf die Sachlage ermöglichen und ausgewiesene Vertreter der unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen lassen.

Programm:

Teil 1: Die Entstehung Nahost-Konflikts – Referent: Hans-Georg Hartwig

Teil 2: Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Benjamin Krüger (BAK Shalom)

Moderation: Herbert Behrens (MdB, Landesvorsitzender)

Während der Diskussion wurden palästinensische und jüdische Speisen angeboten.

Diether Dehm, MdB, zur gestrigen Tagung “Antisemitismus, Nahostkonklikt etc.”:

index_Diether_Dehm.
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Ein Schritt zu sozialistischen Umgangsformen
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Wir kämpfen gegen Krieg. Wir wollen, daß Menschen miteinander sprechen – und nicht Waffen gegeneinander. Möglichst auf der ganzen Welt. (Das schliesst einen besseren Umgang von jüdischen Israelis mit Palästinsern ein.)
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Aber

Frankreichs Grüne vor der Spaltung – Streit über den Umgang mit den regierenden Sozialisten führt zu Parteiaustritten

31. August 2015 at 02:07
Copyright aus neues-deutschland.de / 31. August 2015 / Ausland / Seite 7
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Frankreichs Grüne vor der Spaltung

Streit über den Umgang mit den regierenden Sozialisten führt zu Parteiaustritten

Von Ralf Klingsieck, Paris
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Grüne und Sozialisten haben ihre traditionellen Sommeruniversitäten abgehalten. Der Zwist bei den Grünen läuft den Bündnisbestrebungen von Frankreichs Präsident François Hollande entgegen.
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Wie mit den Sozialisten um Präsi...

Wie mit den Sozialisten um Präsident Hollande umgehen?
Foto: dpa/ Philippe Wojazer
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Eine Kette von Rücktritten ist im Gang: Kurz nach Ende der Sommeruniversität der Partei der Grünen in Lille trat am Donnerstag der stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung, François de Rugy, demonstrativ aus der Partei aus. Am Freitag folgte ihm der Fraktionsvorsitzende im Senat, Jean-Vincent Placé. Vor Wochen waren schon die Grünen-Abgeordneten Christophe Cavard und François-Michel Lambert diesen Schritt gegangen.

Die Sommeruniversität hat ganz offensichtlich zu einer Klärung der innerparteilichen Fronten geführt, dadurch aber vielleicht auch die Spaltung der Umweltpartei eingeleitet. »Meiner Meinung nach ist die Partei am Ende«, erklärte François de Rugy. Er wirft der Parteiführung »Linksextremismus« vor, weil sie einen Konfrontationskurs zu der von den Sozialisten geführten Regierung verfolge und den Schulterschluss mit der Linksfront aus Kommunisten und Partei der Linken suche. »Die Parteiführung verschanzt sich hinter Zweideutigkeiten und lässt keinen Meinungsaustausch über grundlegende Fragen und Strategien zu«, beklagt de Rugy.

De Rugy