Salamitaktik der Deutschen Bahn (DB) – Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

6. Mai 2016 at 06:44

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Salamitaktik

Hans-Gerd Öfinger über neue Privatisierungsbestrebungen der Bahn

Hans-Gerd Öfinger
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Foto: dpa/Bodo Marks
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Ganz so harmonisch, wie es der Vorstand der Deutschen Bahn (DB) gerne gehabt hätte, ist es im Aufsichtsrat am Mittwoch offenbar nicht zugegangen. Vertreter des Eigentümers im Kontrollgremium sollen den Zustand des hoch verschuldeten Konzerns und der sanierungsbedürftigen Infrastruktur kritisiert haben. Von seinem Ziel, die DB per Salamitaktik an die Börse zu bringen, lässt sich der Vorstand jedoch nicht abbringen. Zwar wird die eigens für den späteren Börsengang geschaffene Tochter DB Mobility Logistics AG jetzt wieder aufgelöst. Gleichzeitig aber soll Bahnchef Grube bis zum Herbst ein Konzept zum Börsengang der Tochterkonzerne Arriva und Schenker vorlegen. Das ist Privatisierung durch die Hintertür und verschafft renditehungrigen Kapitalgruppen Einfluss.

Deutsche Gewerkschafter scheinen sich damit zu trösten, dass Arriva und Schenker überwiegend weltweit und nicht im inländischen Schienenverkehr operieren. Doch schon warnen britische Gewerkschaften, die von den Meldungen aus Berlin überrascht wurden, vor negativen Folgen für Beschäftigte und Kunden in ihrem Land. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Gewerkschaften gemeinsam gegen Privatisierung aufstehen und internationale Solidarität praktizieren. Nicht nur am 1. Mai, sondern auch an allen anderen 364 Tagen im Jahr.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/1010931.salamitaktik.html

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IG Metall wählt neue Vorsitzende – Bernd Riexinger gratuliert Jörg Hofmann und Christiane Benner herzlich

20. Oktober 2015 at 15:35

20. Oktober 2015

index_Bernd_Riexinger_Liebe Kolleginnen und Kollegen!

“Ich gratuliere Jörg Hofmann und Christiane Benner herzlich zu ihrer Wahl als Erster bzw. Zweite Vorsitzende der IG Metall und wünsche ihnen alles Gute und viel Erfolg bei der Führung von Deutschlands größter Einzelgewerkschaft. Mit Christiane Benner ist zum ersten Mal in der Geschichte der IG Metall eine Frau auf diesen Posten gewählt worden, das begrüße ich ausdrücklich”, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE..

Bernd Riexinger weiter: Die IG Metall steht vor großen Herausforderungen, wie dem Kampf gegen die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse durch Werkverträge und Leiharbeit. DIE LINKE. unterstützt die IG Metall auch weiterhin bei ihrem Kampf für gute Arbeitsbedingungen.

Gemeinsam muss es uns gelingen, die politischen Rahmenbedingungen zugunsten der Beschäftigten und Gewerkschaften zu verändern.

Ich wünsche dem scheidenden Ersten Vorsitzenden Detlef Wetzel alles Gute. In der Ära Wetzel hat die IG Metall zu einem offensiven Umgang mit prekären Arbeitsverhältnissen gefunden, das ist eine gute Vorlage für seine Nachfolger, diesem Weg weiter zu folgen.

Informationsgrundlage:

Quelle: http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/ig-metall-waehlt-neue-vorsitzende/

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Heiner Geißler: Bundesregierung trägt Schuld am Bahnstreik

26. Mai 2015 at 13:25
Copyright aus Merkur.de vom 05. Mai 2015
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54926112-heiner-geissler-dpa_20150504-193135-1teqUslHBMefGesetzesentwurf über die Tarifeinheit “Frechheit”

München – Der erfahrene Schlichter Heiner Geißler bezeichnet den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit als “Frechheit”. Und gibt damit der Bundesregierung die Hauptschuld am Streit der Bahn und der GDL.

Ein Knackpunkt im Bahnstreit ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung. In einem Betrieb soll demnach nur noch der Tarifvertrag gelten, den die größte Gewerkschaft ausgehandelt hat. Wir haben mit dem früheren CDU-Generalsekretär und erfahrenen Schlichter Heiner Geißler darüber gesprochen.

-Herr Geißler, eine Woche Bahnstreik. Die Fronten zwischen GDL und Bahn scheinen verhärtet. Muss ein Schlichter her?

Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Man kann diesen Arbeitskampf nur entschärfen, wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf über die Tarifeinheit zurückzieht. Das ist das A und O der ganzen Sache. Dieser Gesetzentwurf wird ohnehin nie in Kraft treten, weil er verfassungswidrig ist. Daran scheitert jede vernünftige Einigung. Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf eine Frechheit. Der Bundestag sollte nicht den Fehler machen, ihn zu behandeln.

-Was genau ist in Ihren Augen verfassungswidrig?

Das verfassungsmäßig garantierte Streikrecht kann damit von vielen Gewerkschaften nicht mehr ausgeübt werden. Das betrifft nicht nur die Lokomotivführer, sondern zum Beispiel auch die Ärzte im Marburger Bund. Die Erzieherinnen und Erzieher, die jetzt streiken, sind auf die Gnade der

Es geht um bestmögliche Bedingungen für unsere Kinder

8. Mai 2015 at 21:59

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Allein in Mainz demonstrieren am 20. April 6.500 Erzieherinnen und Erzieher. Die Aufwertung von Sozial- und Erziheungsberufen ist eine zentrale Forderung in der aktuellen Tarifrunde. Foto: Franz Ferdinand Photography

2bbcdef737Von Norbert Müller, Sprecher der Fraktion für Kinder- und Jugendpolitik

Die Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsdiensten haben aus sehr berechtigten Gründen beschlossen, in den Streik zu treten. Viele arbeiten in Teilzeit, mit befristeten Arbeitsverträgen und einem Lohn, der ohne Zweitjob nicht für ein gutes Leben reicht. Die höhere Eingruppierung und damit die Anpassung der Löhne an die massiv gestiegenen Anforderungen an die Erzieherinnen und Erzieher ist überfällig. Der Streik wurde notwendig, da die kommunalen Arbeitgeber die Forderung der Erzieherinnen und Erzieher nicht ernst nehmen. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder gut aufgehoben sind, brauchen die Kitabeschäftigten gute Arbeitsbedingungen und ein Gehalt, von dem sie leben können. Genau darum geht es in diesem Streik und deshalb hoffe ich, dass die vom Streik betroffenen Eltern Verständnis für die Erzieherinnen und Erzieher aufbringen und mit ihnen solidarisch sind – ich bin es als Vater zweier Kinder auch.

indexJa, der Streik produziert komplizierte Umstände für arbeitende Eltern. Betreuung muss im Freundes- oder Familienkreis aufgeteilt, Urlaub genommen oder sich krank gemeldet werden. Dies funktioniert oft nur kurzfristig. Die kommunalen