Keine Beschränkung des Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

29. Januar 2016 at 22:32

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist nicht nur zynisch, es verstößt auch gegen völkerrechtliche Normen und gegen unsere Verfassung, die dem Schutz der Familie einen zentralen Stellenwert einräumt.

Jahrelang hat uns die Politik Sand in die Augen gestreut mit der Behauptung, man wolle den angeblichen „Missbrauch“ bekämpfen, um den „wirklich Verfolgten“ beistehen zu können. Jetzt werden syrische Flüchtlinge, die im öffentlichen Drama immer als Paradebeispiel für „echte Flüchtlinge“ präsentiert wurden, von mehreren Seiten in die Zange genommen: Mit der Wiedereinführung von Einzelverfahren zum 1.1.2016 verbunden ist eine Entrechtung für viele der betroffenen Flüchtlinge, denen nicht mehr (wie 2015 zu rund 95%) ein Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Seither werden syrische Flüchtlinge in erheblicher Zahl aus dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention herausdefiniert und erhält nur noch „subsidiären Schutz“. Wie viele der Flüchtlinge damit das Anrecht auf einen Familiennachzug für zwei Jahre verlieren sollen, hängt dann unmittelbar ab von der neuen Praxis des Bundesamts. Parallel bemüht man sich, die Türkei als „Fluchtalternative“ (mehr …)