Attacken über Bande – Erst der Datenschutz, nun die Gemeinnützigkeit: Das Kampagnennetzwerk Campact muss sich Angriffen von TTIP-Verfechtern erwehren

6. Januar 2016 at 10:24
Copyright aus neues-deutschland.de / 06.01.2016 / Außer Parlamentarisches / Seite 18
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Attacken über Bande

Erst der Datenschutz, nun die Gemeinnützigkeit: Das Kampagnennetzwerk Campact muss sich Angriffen von TTIP-Verfechtern erwehren

Ines Wallrodt
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Statt mit politischen Argumenten versucht ein CDU-Politiker Kontrahenten wie Campact über die Gemeinnützigkeit anzugreifen. Damit das keine Schule macht, wollen Organisationen das Gesetz ändern.
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Bürger, die TTIP-Vorkämpfern gehörig auf die Nerven gehen
Foto: Campact/J. Huber
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Viel Feind, viel Ehr: Nach diesem Motto können sich die Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA zumindest sicher sein, dass sie ernst genommen werden. Seit Monaten bekommen sie den Gegenwind der TTIP-Verfechter zu spüren. Da wird die Großdemonstration im Oktober mit mehr als 200 000 Teilnehmern in die Nähe von Pegida gestellt, den Organisatoren Angstmache und Fehlinformation der Bürger vorgeworfen. Im Mittelpunkt der Attacken: die Kampagnenplattform Campact, die maßgeblichen Anteil am starken Widerstand gegen TTIP hat.

Besonders der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, scheint sich an der Organisation mit Sitz im niedersächsischen Verden fest gebissen zu haben. In der TTIP-Debatte im Bundestag wetterte er gegen Campact, Attac und Foodwatch. Sein Schlagwort von der »Empörungsindustrie« macht seither die Runde. In den »Stuttgarter Nachrichten« forderte Pfeiffer im Dezember, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen: Wer Kampagnen zu tagespolitischen Themen starte, dürfe steuerlich nicht (mehr …)