DIE LINKE. lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab – Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

16. September 2015 at 08:32

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neues-deutschland.de / 15.09.2015
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Linkspartei lehnt Kürzungen wegen Flüchtlingen ab

Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden / Schäuble: Ministerien sollen 500 Millionen Euro einsparen / Deutschland und Österreich fordern EU-Sondergipfel in der nächsten Woche / Streit um Dauer der Grenzkontrollen

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Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka
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index_Rüstung_08Update 19.00 Uhr: Bundeskabinett: 950 Bundeswehr-Soldaten sollen ins Mittelmeer entsendet werden
Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Militäroperation gegen Schleuser im Mittelmeer beschließen. Das Mandat, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Entsendung von bis zu 950 Soldaten vor.

Die Bundesregierung hatte bereits im Mai zwei Schiffe in das Seegebiet zwischen Libyen und Italien geschickt. Bislang kümmern sich die Soldaten allerdings ausschließlich um die Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge und das Sammeln von Informationen. Künftig soll die Bundeswehr auch Schiffe von Menschenschmugglern stoppen und aus dem Verkehr ziehen. Die EU-Staaten hatten am Montag grünes Licht für die Ausweitung der Operation gegeben.

Zur Flüchtlingspolitik allgemein soll das Kabinett außerdem aktuelle Einschätzungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erhalten.

Update 17.30 Uhr: Bundeskabinett tagt lange zur Flüchtlingskrise
Das Bundeskabinett hat sich in einer außergewöhnlich langen Sitzung mit der Lage der Flüchtlinge in Deutschland befasst. Innenminister Thomas de Maizière informierte Kanzlerin Angela Merkel (beide (mehr …)

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau?

16. August 2015 at 23:56

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Copyright aus Neues Deutschland vom 17. August 2015
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Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau?

310731_403461363094629_1362213556_Thomas_Bartsch_Peine_nBerlin. Angesichts des starken Flüchtlingsandrangs ist Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bereit, die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zu verdoppeln. »Die aktuell hohen Flüchtlingszahlen führen zu weiteren Herausforderungen auf den Wohnungsmärkten«, sagte Hendricks der »Rheinischen Post« vom Sonnabend den 15. August 2015.

DIE LINKE. unterstützt die Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD).

„Aber der soziale Wohnungsbau benötigt sozial gestalteten Mieten – die von der Allgemeinheit auch bezahlt werden können“, fordert Thomas Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Nordenhamer Stadtrat.

Sie werde sich dafür einsetzen, »die den Ländern bis 2019 zur Verfügung gestellten Bundesmittel in Höhe von jährlich 518,2 Millionen Euro befristet zu verdoppeln«. Allerdings besteht für die Länder seit 2007 keine Zweckbindung mehr bei der Verwendung des Fördergeldes. Hendricks verlangte deshalb von den Ländern, diese müssten sich dazu verpflichten, »die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen«. dpa/nd

Quelle:   http://www.neues-deutschland.de/artikel/981379.mehr-geld-fuer-sozialen-wohnungsbau.html

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Niedersachsen deckelt Etat bei 28 Millionen

22. Juli 2015 at 09:15

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Copyright aus Neues Deutschland vom 22. Juli 2015 – Inland
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Niedersachsen deckelt Etat bei 28 Millionen

Hannover. Das Land Niedersachsen will seine Ausgaben 2016 auf 28 Milliarden Euro beschränken – 600 Millionen weniger als im laufenden Jahr. Beim Vorstellen des Etats am Dienstag gingen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und mehrere Minister besonders auf die Belastungen durch steigende Flüchtlingszahlen ein. Die Kommunen will das Land bei der Aufnahme von Asylbewerbern über die Jahrespauschale von 6200 Euro pro Flüchtling hinaus mit 40 Millionen Euro unterstützen. In den Aufnahmebehörden für Flüchtlinge sollen 84 neue Arbeitsplätze entstehen. Für Bildung sind 8,6 Milliarden Euro eingeplant, 90 Millionen mehr als 2015. Verabschiedet werden soll der neue Etat im Dezember. haju

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/978655.niedersachsen-deckelt-etat-bei-28-millionen.html

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