Linksfraktion begrüßt, dass die Stadtverwaltung Kaufland halten will

6. Februar 2016 at 10:02

Schleichender Abbau von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Nordenham

Kaufland schließt Markt in Nordenham-Atens - Kreiszeitung Wesermarsch vom 26. Januar 2016 - Seite 1Die angekündigte Schließung des Kaufland Marktes an der Atenser Allee zum 30. September 2016, sollte der Bürgermeister Carsten Seyfarth zum Anlass nehmen, gemeinsam mit der Geschäftsleitung, Belegschaft, Betriebsrat, den Gewerkschaften (ver.di und DGB-Kreisverband Wesermarsch) und den Fraktionen des Stadtrates sich zusammenzusetzen.

Nordenham benötigt die 71 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze von Kaufland

Auf den schleichenden Prozess des Abbaus von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Nordenham, wie zum Beispiel auch die 67 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in der HELIOS Klinik Wesermarsch, die 50 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze bei NKT Cable, sowie die 7 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze Landbäckerei Tönjes, die 7 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze der Firma M. Niemeyer bzw. den 3 sozial-versicherungspflichtigen Arbeitsplätze der Frisör-Kette Klier, müssen die Verantwortlichen aus Rat und Verwaltung sowie der Agentur für Arbeit reagieren.

Ende Januar 2016 waren offiziell 1711 Menschen laut Aussage der Agentur für Arbeit in ihrem Bereich Nordenham, auf der Suche nach sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Im Vergleich zum Monat Dezember 2015 ist die Zahl um 110 Menschen angestiegen.

Der weitere Anstieg zum Jahresbeginn liegt auch an den auslaufenden Befristungen, an beendeten Werkverträgen, ein Beweis dafür, wie wenig zukunftsfest prekäre Beschäftigung ist.

Dies zeigt deutlich, wie wenig planbar Zukunft ist, für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Gegen diesen hohen Sockel an Langzeiterwerbslosen muss endlich etwas getan werden

Auch angesichts der

Keine Alternative für Deutschland – Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist.

30. Januar 2016 at 01:02

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in den Umfragen hinzu. Nach ihren ersten Erfolgen bei der Bundestags- und Europawahl und ihrem Einzug in fünf Landtage hintereinander schien sie sich selbst zu zerfleischen. Seit der Ausstoßung ihrer Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kann sie sich nicht mehr als eine Partei der Volkswirtschaftsprofessoren aufführen, die alle anderen immerzu darüber belehrten, was alles falsch laufen würde und wogegen sie sind. Aber schon bei der Bundestagswahl zeigte sich, dass die AfD ihre Stimmen weniger der eurokritischen Position verdankte, als vielmehr ihrer Ablehnung von Zuwanderung, die sie mit dem Grundrecht auf Asyl in einen Topf wirft.

Wie bei jeder rechtspopulistischen Partei ist das gedruckte Wort das Eine, kalkulierte Provokationen und Tabubrüche in Talkshows und Interviews zusammen mit grausigen Aufmärschen das andere. Und die Positionen der AfD sind überall so klar wie in der Flüchtlingspolitik: Einerseits ruft sie allerorten den Notstand aus und sieht Deutschland untergehen, andererseits hält Alexander Gauland die Flüchtlingskrise für ein Geschenk für die AfD, das ihre Wahlergebnisse steigern wird. Politik nicht für, sondern auf Kosten der Leute ist ihr Programm, Politik von ganz rechts.

Teilhabe & Demokratie

Die AfD stellt sich als Partei der Kleinen Leute vor, sie ist gegen die

Dr. Harald Werner: Man kann nicht über die Flüchtlingskrise reden und über die globale Ungleichheit schweigen

28. Januar 2016 at 21:08

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es gibt zwei Tatsachen, die bei der Diskussion über die Flüchtlingskrise regelmäßig unter den Tisch fallen. Erstens, dass das deutsche Flüchtlingsproblem fast schon eine Randerscheinung ist, wenn man an die weltweit 60 Millionen Flüchtlinge denkt und zweitens wie wenig über den Zusammenhang von Flüchtlingselend und kapitalistischer Globalisierung geredet wird. Denn letztendlich verbergen sich hinter sämtlichen Fluchtbewegungen ökonomische Ursachen. Kein Bürgerkrieg in dem es nicht um die Verfügung über wirtschaftliche Ressourcen geht und keine Armutsflüchtlinge im unterentwickelten Süden ohne explodierenden Reichtum im kapitalistischen Norden. Wie groß die globale Ungleichheit inzwischen geworden ist, zeigt nichts besser als die aktuelle Oxfam-Studie, nach der auf unserem Globus nur 62 Superreiche soviel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.[1] Wobei Herbstempfang_Nds_Landtagsfraktion_16-09-2011 177_resizedman darüber streiten kann, welches der größere Verarmung ist: Entweder die schreiende Ungleichheit oder, dass es darüber keine öffentliche Empörung gibt – erst recht aber keinen Bezug zur weltweiten Flüchtlingskrise. Wahrscheinlich auch deshalb, weil das Wissen darüber verloren gegangen ist, dass die Explosion des Reichtums zwangsläufig in wachsende Verarmung mündet.  

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Auf dem Bild ist Harald Werner im Gespräch mit den Ratsmitgliedern der Nordenhamer Linksfraktion: Thomas Bartsch und Astrid Ammermann.

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Gemeinden machen Licht aus – Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

14. Oktober 2015 at 06:41

Copyright aus der Tageszeitung junge Welt vom 30. September 2015

Aus: Ausgabe vom 30.09.2015, Seite 5 / Inland

Gemeinden machen Licht aus

Studie: Immer mehr deutsche Kommunen in der Schuldenfalle. Mehrheit will weiter Gebühren erhöhen und Leistungen streichen

Von Jana Frielinghaus
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westf
Geschlossenes Schwimmbad in Duisburg, Juni 2012: Nordrhein-Westfalen hat die meisten hoch verschuldeten Städte und Gemeinden, dieses Jahr erwarten 84 Prozent ein Defizit
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

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Die Früchte von mehr als 15 Jahren neoliberaler Politik können in den Städten und Gemeinden der Bundesrepublik besichtigt werden. Die neuesten Daten zum Desaster lieferte am Dienstag das Beratungsunternehmen Ernst & Young (EY) mit der »Kommunenstudie 2015«, es ist die sechste ihrer Art.

Auf der Pressekonferenz in Berlin merkte ein Journalist an, die Aussage der Untersuchung sei stets die gleiche – ob denn die Politik aus den alarmierenden Befunden gelernt habe. Eindeutig ja, urteilte Hans-Peter Busson, »Government and Public Sector Leader« bei EY: Immer mehr Bundesländer hätten »Rettungsschirme« für Kommunen mit Haushaltsdefizit aufgespannt. Die Unterstützung sei an die Erbringung von »Sanierungsleistungen« gebunden. Auf diese Weise entstehe »sanfter Druck«, mit dem »Dinge durchsetzbar« würden, die es vorher nicht waren.

EY ermittelte eine Verschuldung der Kommunen bei privaten Geldgebern von 139,4 Milliarden Euro für das Jahr 2014, was einem Anstieg um 3,2 Prozent entspricht. Die Folgen