Der soziale Krieg – Mit der globalen Krise des Systems wächst die Armut. Auch in Deutschland. Alles Einbildung, suggeriert der politische Propagandaapparat.

28. April 2016 at 07:02

von Susan Bonath

Susan_BonathGerät das »ewige Wirtschaftswachstum« an seine natürlichen Grenzen, ringen die »Global Player« mit allen Mitteln um Märkte und Profite. Die Herrschenden rüsten auf, in jeglicher Hinsicht. Krieg und Zerstörung gehen einher mit massivem Sozialabbau und wachsender Verelendung immer größerer Schichten. Das erleben wir derzeit weltweit, auch in Deutschland. Doch Bundesregierung und Medien werden nicht müde, der Bevölkerung immer wieder dieselben neoliberalen Märchen a la »Leistung lohnt sich« vorzubeten. Die drei Affen (nichts hören, nichts sehen, nichts wissen) sind allgegenwärtig.

Immer offensichtlicher wird das Elend in deutschen Großstädten. Wer durch Berlin geht, wird zwangsläufig jeder Der_soziale_KriegMenge Obdachloser und Bettler begegnen. Unter Brücken und auf Brachen wachsen ganze Slums aus dem Boden. Früh am Morgen kann man geschützte Nischen an einer Hand abzählen, die nicht belegt sind. Manche liegen einfach in ihren Schlafsäcken, daneben Reisetaschen, Trinkkartons, Wägelchen, Plastiktüten. Andere verstecken sich notdürftigen Unterschlüpfen.

Leben im Müllsack

»Mein Leben liegt dort«, sagt der 64jährige Achim gegenüber KenFM. Er deutet auf einen blauen Müllsack und einen brauen Gitarrenkoffer. Sein aus Rumänien stammender Freund Radú, der neben ihm am Bahnhof Berlin Friedrichstraße hockt, nickt. Er befreit umständlich das Instrument und reicht es Achim. Mit flinken Fingern und offensichtlich guten Ohren stimmt dieser die Saiten, spielt dann virtuos (mehr …)

Keine Beschränkung des Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz

29. Januar 2016 at 22:32

Das gestern in seinen Grundzügen beschlossene zweite Asylpaket trifft vor allem Flüchtlinge mit sogenanntem „subsidiärem Schutz“, also Menschen, denen eine Rückkehr nicht möglich ist, weil ihnen im Herkunftsland Folter oder eine sonstige unmenschliche Behandlung droht. Ihr derzeit bestehender Anspruch auf Familienzusammenführung soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Das ist nicht nur zynisch, es verstößt auch gegen völkerrechtliche Normen und gegen unsere Verfassung, die dem Schutz der Familie einen zentralen Stellenwert einräumt.

Jahrelang hat uns die Politik Sand in die Augen gestreut mit der Behauptung, man wolle den angeblichen „Missbrauch“ bekämpfen, um den „wirklich Verfolgten“ beistehen zu können. Jetzt werden syrische Flüchtlinge, die im öffentlichen Drama immer als Paradebeispiel für „echte Flüchtlinge“ präsentiert wurden, von mehreren Seiten in die Zange genommen: Mit der Wiedereinführung von Einzelverfahren zum 1.1.2016 verbunden ist eine Entrechtung für viele der betroffenen Flüchtlinge, denen nicht mehr (wie 2015 zu rund 95%) ein Flüchtlingsstatus zugesprochen wird. Seither werden syrische Flüchtlinge in erheblicher Zahl aus dem Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention herausdefiniert und erhält nur noch „subsidiären Schutz“. Wie viele der Flüchtlinge damit das Anrecht auf einen Familiennachzug für zwei Jahre verlieren sollen, hängt dann unmittelbar ab von der neuen Praxis des Bundesamts. Parallel bemüht man sich, die Türkei als „Fluchtalternative“ (mehr …)