DIE LINKE.: Steuerbetrug zerstört Vertrauen in Politik / Fraktionsvize Jan Korte zu Panama Papers: Praxis nach Motto »Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber« muss enden

9. April 2016 at 23:45
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Söder fordert strengere Meldepflichten für Briefkastenfirmen

Linkspartei: Steuerbetrug zerstört Vertrauen in Politik / Fraktionsvize Korte zu Panama Papers: Praxis nach Motto »Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber« muss enden / CSU-Minister fordert Tobin-Tax

Steuereinnahmen.

Welche guten Gründe soll es geben, sein Vermögen oder seine Firma in einem Briefkasten irgendwo auf der Welt zu verstecken?
Foto: dpa/Matthias Balk
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 Söder fordert strengere Meldepflicht für Briefkastenfirmen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) pocht auf strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen für Briefkastenfirmen. Steuerpflichtige sollten verpflichtet werden, »jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen«. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hervor, den Söder am Mittwoch in München vorstellte. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen.

Zuvor hatte nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein nationales Transparenzregister angekündigt und gesagt: »Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.«

Söder ergänzte, auch Banken müssten deutlich stärker in die Pflicht genommen werden: Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche »Geschäftsbeziehungen« vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Werden bei Bankenprüfungen (mehr …)