Obama & Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!

17. April 2016 at 20:04

Kommt zur Demonstration am Samstag den 23. April 2016, 12.00 Uhr, Opernplatz, Hannover!

Gute Resonanz aus der Nordenhamer Bevölkerung am Informationsstand in der Fussgängerzone am Samstag, den 16. April 2016.

20160416_120549Barack Obama und Angela Merkel wollen zusammen die Hannover Messe eröffnen und die TTIP-Verhandlungen voranbringen. Doch das geplante Freihandels- abkommen ist eine Gefahr für Demokratie, soziale Errungenschaften und Rechtsstaatlichkeit. Wir werden deshalb am Samstag, den 23. April 2016 in Hannover, ein deutliches Zeichen setzen und gegen die geplanten Freihandelsablommen TTIP und CETA demnstrieren. Mit diesen Verträgen werden die Standards, die unsere Gesundheit, das Arbeitsleben und die Umwelt schützen, gesenkt oder ganz abgeschafft. Sie stärken die Profitinteressen der Konzerne durch Sonderrechte. DEMO - TTIP und CETA STOPPEN - 23. April 2016 in HannoverEs betrifft uns alle. Noch ist nichts unterschrieben, aber die Entscheidung rückt näher. Mehr als 2,3 Millionen Menschen haben sich bereits der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA angeschlossen!

Mehr als 250.000 Menschen haben im vergangenen Herbst in Berlin demonstriert! Gemeinsam können wir genügend Druck machen und diesen Angriff auf die Demokratie verhindern.

Wir wollen mehr statt weniger!

Statt TTIP und CETA fordert DIE LINKE.:

Die Streichung des Konzern-Klagerechts aus allen Handelsabkommen,

den Vorgang von Menschen und Umwelt vor Profitinteressen,

die Stärkung der Rechte von Beschäftigten,

mehr Mitbestimmung und umfassende Demokratie

einen stärkeren Verbraucherschutz, sowie ein hohes Viveau öffentlicher Dienstleistungen.

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Lasst uns

Keine Alternative für Deutschland – Was die AfD verspricht, wie sie hetzt, und warum sie keine Partei der Kleinen Leute ist.

30. Januar 2016 at 01:02

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Alternative für Deutschland (AfD) gewinnt in den Umfragen hinzu. Nach ihren ersten Erfolgen bei der Bundestags- und Europawahl und ihrem Einzug in fünf Landtage hintereinander schien sie sich selbst zu zerfleischen. Seit der Ausstoßung ihrer Mitgründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel kann sie sich nicht mehr als eine Partei der Volkswirtschaftsprofessoren aufführen, die alle anderen immerzu darüber belehrten, was alles falsch laufen würde und wogegen sie sind. Aber schon bei der Bundestagswahl zeigte sich, dass die AfD ihre Stimmen weniger der eurokritischen Position verdankte, als vielmehr ihrer Ablehnung von Zuwanderung, die sie mit dem Grundrecht auf Asyl in einen Topf wirft.

Wie bei jeder rechtspopulistischen Partei ist das gedruckte Wort das Eine, kalkulierte Provokationen und Tabubrüche in Talkshows und Interviews zusammen mit grausigen Aufmärschen das andere. Und die Positionen der AfD sind überall so klar wie in der Flüchtlingspolitik: Einerseits ruft sie allerorten den Notstand aus und sieht Deutschland untergehen, andererseits hält Alexander Gauland die Flüchtlingskrise für ein Geschenk für die AfD, das ihre Wahlergebnisse steigern wird. Politik nicht für, sondern auf Kosten der Leute ist ihr Programm, Politik von ganz rechts.

Teilhabe & Demokratie

Die AfD stellt sich als Partei der Kleinen Leute vor, sie ist gegen die

Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

2. Juli 2015 at 11:22

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01. Juli 2015

PRESSESTELLE  DES MINISTERPRÄSIDENTEN DER HELENISCHEN REPUBLIK GRIECHENLAND

Fernsehbotschaft des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

index_Alexis_Tsipras_Liebe Griechinnen und Griechen,

wir befinden uns an eine kritischen Punkt, an dem über sie Zukunft unseres Landes entschieden wird.

Bei dem am Sonntag stattfindende Referendum geht es nicht darum, ob das Land in der Eurozone bleibt oder nicht.

Die Mitgliedschaft in der Eurozone steht nicht zur Debatte.

Am Sonntag entscheiden wir darüber, ob wir diesen konkreten Vorschlag der Institutionen annehmen oder ob wir umgehend, eine nachhaltige Lösung finden, die dem Willen des Volkes Rechnung trägt.

In jedem Fall möchte ich gegenüber dem griechischen Volk klarstellen, dass die griechische Regierung weiterhin darum bemüht ist, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen.

Unmittelbar nach unserer Entscheidung ein Referendum durchzuführen, sind deutlich bessere Vorschläge zur Lösung der Schuldenproblematik vorgelegt worden, die der Notwendigkeit einer Umschuldung Rechnung tragen.

Wir haben diese Vorschläge nicht unbeachtet gelassen, sondern umgehend unsere Anmerkungen eingereicht, um unverzüglich zu einer nachhaltigen Lösung kommen zu können. Deshalb ist gestern ein außerordentliches Eurogruppentreffen einberufen worden. Die Eurogruppe wird heute Nachmittag weiterberaten.

Sollte es zu einem guten Ergebnis führen, werden wir unverzüglich darauf reagieren. Die griechische Regierung verhandelt weiter und wird dies bis zum Schluss tun. Wir werden auch am Montag wieder am Verhandlungstisch sitzen, gleich nach dem Referendum,

SYRIZA: Der Mut der Demokratie – Es geht nicht um ein Kreditprogramm, es geht um den grundlegenden Kurs der Krisenbearbeitung, um die Frage, wessen Interessen die Politik dient, die sich als eine der Mehrheit verkleidet, um die soziale und ökonomische Zukunft von Millionen. Es geht um die europäische Demokratie.

29. Juni 2015 at 01:14

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Copyright aus neues-deutschland.de / 29.06.2015 / Ausland / Seite 2

Der Mut der Demokratie

Wenn mal einer mit der Idee des Souveräns ernst macht: Tom Strohschneider über SYRIZA, die Gläubigerpolitik und das Referendum in Griechenland

Von Tom Strohschneider
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Foto: nd/Camay Sungu
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Man wird sich nichts vormachen dürfen: Die Entscheidung der griechischen Regierung, die Bevölkerung selbst darüber abstimmen zu lassen, wie sie in Zukunft leben muss, wird wenig Beifall finden. Die ersten Reaktionen haben gezeigt[1], was eine sich selbst gern im demokratischen Spiegel bewundernde Öffentlichkeit davon hält, wenn mit der Idee des Souveräns, mit der 11079619_450139048484272_8574741089830852433_nPraxis legitimierter Entscheidungen einmal tatsächlich Ernst gemacht wird. Als »Feigling« hat man Tsipras jetzt schon beschimpft. Und das, weil der SYRIZA-Chef nicht zu feige ist, eine Entscheidung von solcher Tragweite denen zur Abstimmung vorzulegen, die davon vor allem betroffen sind.

Mit dem Referendum reagiert die linksgeführte Regierung in Athen einerseits auf einen Vorschlag der Gläubiger, den Erpressung zu nennen keineswegs nur eine Sache der politischen Marktplatzrhetorik ist: neue Schulden zur Bedienung alter Schulden; dazu Fortsetzung eines Austeritätsprogramms, das nach Ansicht vieler Experten und mit bloßem Auge für jeden erkennbar gescheitert ist; faktische Einkesselung einer linken Regierung, die keinen Spielraum haben darf, weil sonst die Möglichkeit einer Alternative zum ideologischen Beton der bisherigen