DIE LINKE.: SPD muss sozialpolitische Geisterfahrt beenden

13. April 2016 at 15:54

13. April 2016

images_Bernd_Die schlechte Nachricht: Ab 2030 führt der Renteneintritt für fast jeden Zweiten in die Armutsfalle. Die gute Nachricht: Union und SPD sind sich einig, dass das nicht geht.

Gut! Denn die Große Koalition muss unverzüglich handeln, um dem großen Rentenschwindel ein Ende zu setzen, fordert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.. Die Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU müssen heute einen Gesetzesentwurf beschließen, der das Rentenniveau aus dem Keller holt und auf mindestens 53 Prozent zurückführt.

Die Privatisierung der Rentenversicherung muss rückgängig gemacht werden. Private Zusatzbelastungen wie Riester waren und bleiben ein Flop für die Beschäftigten und gehören abgeschafft.

DSCN6082Die eingezahlten Beiträge gehören in die gesetzliche Rentenversicherung überführt. Die Rente der Post-Agenda-Ära ist eine soziale Zeitbombe, es wäre unverantwortlich, wenn sich die Regierungsparteien jetzt aus wahltaktischen Gründen weiter vertagen, statt die entscheidenden Stellschrauben zu betätigen.

Die SPD steht in der Pflicht, die sozialpolitische Geisterfahrt, die unter Bundeskanzler Schröder und den Grünen als Agenda-Politik begann, zu beenden und zurück zu einer Politik der sozialen Verantwortung kommen.

Der unter Rot-Grün beschlossene Sozialabbau mit der Absenkung des Rentenniveaus ist de facto eine Enteignung der Normalverdiener, die Jahr für Jahr ihre Beiträge zahlen und am Ende eines Erwerbslebens um einen Teil ihrer wohlverdiente Rente gebracht werden.

HERRENMENSCH HEUTE “Moderner” Faschismus muss nicht antisemitisch sein

6. März 2016 at 19:36
Veröffentlicht am 16.01.2015
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Die Gesprächsrunde mit Diether Dehm über den Charakter des Faschismus mit Kulturschaffenden. Weitere TeilnehmerInnen Pedram Shahyar, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten, Daniela Dahn freischaffende Autorin, Uli Sander Bundessprecher VVN/BdA, Vereinigung Verfolgte des Naziregimes/Bund der Antifaschisten, Eckard Spoo - Journalist, Sabine Kebir – Kultur- und Politikwissenschaftler, Ilsegret Fink Pastorin, Konstantin Wecker – Musiker, aus antifaschistischem Elternhaus, Sabine Leidig - Bundestagsabgeordnete bis 2009 Bundesgeschäftsführerin von attac, ist unter folgendem Link komplett anzusehen:

Quelle:  Gesprächsrunde mit Diether Dehm über den Charakter des Faschismus mit Kulturschaffenden

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Zum Thema Antifaschismus

Veröffentlicht am 25.06.2014

Rede des Bundestagsabgeordneten Dr. Diether Dehm am 25. Juni 2014 im Deutschen Bundestag
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index_Diether_Dehm.

Krieg wird nicht für Menschenrechte, sondern für Profit geführt. Im 100. Jahr nach dem 1. Weltkrieg bleibt es dabei: Nieder mit Krieg und Faschismus!
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Der Papst beschreibt den Charakter der Politik von SPD und CDU: „Damit das System fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden, wie es die großen Imperien immer getan haben. Einen dritten Weltkrieg kann man jedoch nicht führen, und so greift man eben zu regionalen Kriegen” Und er warnt: „Wir schließen eine ganze Generation aus, um ein Wirtschaftssystem aufrecht zu erhalten, das nicht mehr zu ertragen ist.”

Diese Krise ist nur gegen den Finanzkapitalismus zu lösen, ist Diether Dehms Fazit.

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Datschen ohne Schutz – Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

1. Oktober 2015 at 06:04
Copyright aus neues-deutschland.de / 01. Oktober 2015 / Inland / Seite 1
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Datschen ohne Schutz

Ab 4. Oktober kann ostdeutschen Bungalowbesitzern einfacher gekündigt werde

35afDatschen in Gefahr

Zum 25. Tag der deutschen Einheit läuft der Kündigungsschutz für ostdeutsche Verträge aus

Die DDR war auch ein Land der Superlative. So hatte der kleine Staat zwischen Oder und Elbe die höchste Dichte an Gartengrundstücken weltweit. Neben den zahlreichen Kleingärten gab es auch rund eine Million Datschen. Wobei es unterschiedliche Zählweisen gibt. Die »Rheinische Post« kam gar auf 3,4 Millionen solcher Bungalows. Doch vormalige Spitzenreiter wurden nach der Wende zu Außenseitern. Im Bundestag fiel Anfang des Jahres ein Gesetz durch, das den speziellen Kündigungsschutz für Datschen um weitere drei Jahre verlängert hätte. Weil die Belange von Hunderttausenden Ostdeutschen aber nicht so richtig interessierten, läuft der Schutz zum 3. Oktober aus. Zwar erwarten Experten keine große Kündigungswelle, aber Datschengrundstücke in attraktiven Lagen, etwa an der Ostsee, kann man gewinnbringender vermarkten als auf Pachtbasis. So könnte einigen Datschenbesitzern die Fortschreibung der DDR-Eigentumsverhältnisse zum Verhängnis werden. Wie im Arbeiter- und Bauern-Staat gilt auch heute noch: Die Datsche gehört den Bewohnern, das Grundstück hingegen der Kommune oder Privatbesitzern.

Mit den Fertigteilbungalows steht auch ein Stück ostdeutscher Identität vor dem Abriss. Denn das Wort Datsche

Diskussionsveranstaltung “Antisemitismus, Islamphobie und Krieg!” in Hannover

6. September 2015 at 20:26

imagesDiskussionsveranstaltung zur Politik der Konfliktparteien im Nahen Osten und zu den Anforderungen an die Politik der LINKEN

Am Samstag, den 05. September 2015 (14.00 – 18.00 Uhr) in der Jugendherberge Hannover (Ferdinand-Wilhelm-Fricke-Weg 1, 30169 Hannover)

Seit Jahren gibt sowohl in der linken Bewegung Deutschlands, als auch in der ganzen deutschen Gesellschaft einen teils heftigen Streit um die Politik Israels, der palästinensischen Autonomiegebiete sowie den Nahost-Konflikt. Nicht minder kontrovers wird über neu entstehenden Antisemitismus in Deutschland sowie dessen Definitionen debattiert.

Die Mitglieder des niedersächsischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE. erwarten eine sachliche Debatte über das Thema. Sie beschlossen auf dem Landesparteitag im Februar 2015 die Durchführung einer Veranstaltung zu dieser Frage.

Die Veranstaltung soll einen wissenschaftlichen Blick auf die Sachlage ermöglichen und ausgewiesene Vertreter der unterschiedlichen Positionen zu Wort kommen lassen.

Programm:

Teil 1: Die Entstehung Nahost-Konflikts – Referent: Hans-Georg Hartwig

Teil 2: Streitgespräch zwischen Wolfgang Gehrcke (MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender) und Benjamin Krüger (BAK Shalom)

Moderation: Herbert Behrens (MdB, Landesvorsitzender)

Während der Diskussion wurden palästinensische und jüdische Speisen angeboten.

Diether Dehm, MdB, zur gestrigen Tagung “Antisemitismus, Nahostkonklikt etc.”:

index_Diether_Dehm.
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Ein Schritt zu sozialistischen Umgangsformen
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Wir kämpfen gegen Krieg. Wir wollen, daß Menschen miteinander sprechen – und nicht Waffen gegeneinander. Möglichst auf der ganzen Welt. (Das schliesst einen besseren Umgang von jüdischen Israelis mit Palästinsern ein.)
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Aber