DIE LINKE.: Steuerbetrug zerstört Vertrauen in Politik / Fraktionsvize Jan Korte zu Panama Papers: Praxis nach Motto »Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber« muss enden

9. April 2016 at 23:45
Copyright aus neues-deutschland.de vom 06. April 2016
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Söder fordert strengere Meldepflichten für Briefkastenfirmen

Linkspartei: Steuerbetrug zerstört Vertrauen in Politik / Fraktionsvize Korte zu Panama Papers: Praxis nach Motto »Ihr klaut uns unser Geld, aber reden wir nicht drüber« muss enden / CSU-Minister fordert Tobin-Tax

Steuereinnahmen.

Welche guten Gründe soll es geben, sein Vermögen oder seine Firma in einem Briefkasten irgendwo auf der Welt zu verstecken?
Foto: dpa/Matthias Balk
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 Söder fordert strengere Meldepflicht für Briefkastenfirmen

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) pocht auf strengere Meldepflichten und schärfere Sanktionen für Briefkastenfirmen. Steuerpflichtige sollten verpflichtet werden, »jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten darzulegen«. Das geht aus einem Beschlussvorschlag für die Finanzministerkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin hervor, den Söder am Mittwoch in München vorstellte. Werden diese Melde- und Offenlegungspflichten verletzt, sollen scharfe Sanktionen drohen.

Zuvor hatte nach der Veröffentlichung der sogenannten Panama Papers bereits Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Ergänzung des bestehenden Geldwäschegesetzes sowie ein nationales Transparenzregister angekündigt und gesagt: »Briefkastenfirmen, bei denen die wirtschaftlich Berechtigten anonym bleiben, darf es in Zukunft nicht mehr geben.«

Söder ergänzte, auch Banken müssten deutlich stärker in die Pflicht genommen werden: Er fordert eine Anzeigepflicht für Banken und Dienstleister, die solche »Geschäftsbeziehungen« vermitteln, gegenüber den Steuerbehörden. Werden bei Bankenprüfungen (mehr …)

Bernd Riexinger: Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte

5. April 2016 at 12:06

5. April 2016

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,liebe Freunde!

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach.

Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE..

Die Forderungen von Bundesjustizminister Maas nach mehr Transparenz sind nicht ausreichend. Gesetze gegen Briefkastenfirmen und stärkere Bankenkontrolle sind längst überfällig. Schmutzige Geschäfte mit Banken und Briefkastenfirmen sind kein Novum – seit Jahren lässt auch die deutsche Bundesregierung den deutschen Geldhäusern freie Hand. In der Finanzkrise hat die Bundesregierung Banken mit Steuergeld gerettet – diese leisten ihren reichen Kunden willfährig Hilfe bei der Steuerflucht.

Das ist im wahrsten Sinne des Wortes ein perverses System.

11406772_10204449385938930_9204554457669133160_nDie Bundesregierung muss umgehend prüfen, ob deutsche Banken, die Offshore-Geschäfte betreiben, damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Die Banklizenz muss in dem Fall sofort und dauerhaft entzogen werden.

Laut Weltvermögensbericht der OECD ist das Vermögen der Reichen und Superreichen der Welt innerhalb von fünf Jahren um 20 Billionen US-Dollar gestiegen. Weltweit besitzen 62 Menschen mehr als die ärmere Hälfte der (mehr …)