Linke Kommunalpolitik in der Krise – Auswirkungen der EU-Politik auf Kommunen in Europa

24. April 2016 at 22:46

MANUSKRIPTE NEUE FOLGE
ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

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Dagmar Enkelmann
GELEITWORT
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Im November 2013 trafen sich in Luxemburg kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus Deutschland, Luxemburg, Belgien, Frankreich und den Niederlanden. Auf der Fachtagung wurde intensiv über die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts der Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks beraten. Banken, Versicherungen, Rentenfonds, alldas war bereits längere Zeit im öffentlichen Fokus. Sogenannte Rettungspakete, stattliche Bürgschaften, Umschuldungen, Bad Banks u.a. wurden zu deren Entlastung zum Einsatz. Hunderte Millionen Euro standen quasi über Nacht zur Verfügung.
712bc72abeWie sich veränderte Finanzbedingungen aber auf die unterste Ebene der Gesellschaft, die Kommunen, auswirken, stand bislang viel zu wenig im öffentlichen Interesse. Welche Auswirkungen beispielsweise hatten eingeschränkte Kreditrahmen auf die Investitionstätigkeit, welche Vorhaben konnten wegen abgespeckter Förderprogramme nicht realisiert werden oder welche Folgen ergaben sich aus Public-Private-Partnership-Projekten unter den Bedingungen der Finanzkrise? Erfahrungsaustausch auf internationaler Ebene ist hier also dringend geboten. Dem hat sich die Tagung in Luxemburg gestellt.
Allein in Deutschland sind die Kommunen mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet. Die Folgen sind überall sichtbar: marode Straßen und öffentliche Gebäude wie Schulen, Rathäuser, Kultureinrichtungen, geschlossene Bibliotheken und Schwimmbäder, ausgedünnter Nahverkehr und fehlendes Personal. Viele Kommunen «überleben» nur mithilfe von Kassenkrediten, die ursprünglich eine Art Zwischenfinanzierung sein sollten  ähnlich dem Disporahmen, allerdings von heute auf morgen fällig werden (mehr …)